…genannt) hat seinen Betrieb (Textilhandel) zum 31.12.1995 aufgegeben. Im Berufungsjahr hat er "Zinsen aus Betriebsschulden" in Höhe von 21.016,00 S (40 % von 52.540,93 S) als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes wurde eine Aufstellung nachgereicht…

…stellen daher sogenannte nachträgliche Betriebsausgaben dar. Dies gilt nach der Judikatur insbesondere für solche Zinsen, deren zugrundeliegende Betriebsschulden nicht durch die Verwertung vorhandener betrieblicher Aktiva abgedeckt werden konnten und insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat. Aufgrund…

…Es ist daher diesbezüglich - entgegen dem Dafürhalten des Bw - festzuhalten, dass es sich dabei um die Bewertung der Gesamtsache "Kommanditanteil" handelt, in deren Rahmen die Betriebsschulden bereits in Abzug zu bringen sind, dh. die betrieblichen Schulden sind diesfalls in keinster Weise als etwaige "Schuldübernahme" und…

…bilden (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Sind die Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft bzw. nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes (z.B. Verpfändung für Betriebsschulden) eingesetzt worden, können sie nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gerechnet werden (VwGH 17.4.1974, 0732/72). Die Kursverluste, die in…

…der Vorjahre ist daher für den Bw. nichts zu gewinnen. Falls es sich bei den Zinsen aus dem Konto X2 nicht um Zinsen für eine Privatschuld (wovon in der Berufungsvorentscheidung ausgegangen wurde), sondern um Zinsen für ehemalige Betriebsschulden handelt, so wäre es gemäß § 138 Abs…

…Die Beschwerdeführerin des genannten Verfahrens war bis 31.3.1980 Kommanditistin einer KG. Sie wurde anlässlich ihres Austrittes aus der Firma von der Bank als Bürge und Zahlerin für Betriebsschulden in Anspruch genommen. Sie leistete in den Jahren 1979 und 1980 Zahlungen an die Bank…

…für Zwecke des Betriebes etwa in der Art, dass er sie für Betriebsschulden verpfändet hätte, eingesetzt. Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Zugehörigkeit von Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den…

…ob der Rückkauf von Lebensversicherungen rechtlich möglich und zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch…

…nach Abschluss des Zwangsausgleiches bei einer bezahlten Quote von 20 % im Jahr 2006 wieder aufgehoben worden sei. Steuertechnisch sei der Schuldennachlass in Höhe von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn (d.s. € 137.113,46) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Einkommen iS des …

…dieser Auffassung im Erkenntnis vom 21.9.1993, 93/14/0106, mit folgender Begründung entgegen: "Bei den streitgegenständlichen Zahlungen aus Bürgschaften für Betriebsschulden des Ehegatten handelte es sich nicht um Unterhaltsleistungen iSd § 34 Abs 7 EStG 1988. Vielmehr umfasst der Unterhalt etwa Aufwendungen für Nahrung…

…das Gebäude Adr.2 habe es seit der Einlage (Erbschaft) keine Sanierung gegeben (laut Anlagenverzeichnissen). Laut unten angeführter Berechnung der BP habe sich nach Einbringung des ehemaligen Einzelunternehmens aus den angeführten Zurückbehaltungen ein rechnerischer Einnahmenüberschuss ergeben. Die Betriebsschulden für das Einzelunternehmen Reifenhandel seien daher Privatschulden…

…Verbindlichkeiten des Unternehmens übernommen. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt Grunderwerbsteuer (GrESt) von der Gegenleistung, welche sich aus den kapitalisierten Rechten und der Hälfte der Betriebsschulden in Höhe von 7,188.231,00 S zusammensetzte, vorgeschrieben. In ihrer dagegen erhobenen Berufung hat die Bw begehrt…

…sei durch finanzierte Investitionen ermöglicht worden. Diese Finanzierungen mussten zurückgezahlt werden. Die durch den Gewinn freiwerdende Liquidität sei auch zur Tilgung von Betriebsschulden verwendet worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 wurde auch dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im vorliegenden Fall das Vorliegen…

…dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich dem Pensionsbetrieb samt allem Betriebsvermögen und allen Betriebsschulden gegen Bezahlung von Erbteilsbeträgen an M.Z. in Höhe von 22.000,00 €, an Ch.Z. in Höhe von 14.000,00 € und an Mag…

…dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich dem Pensionsbetrieb samt allem Betriebsvermögen und allen Betriebsschulden gegen Bezahlung von Erbteilsbeträgen an M.Z. in Höhe von 22.000,00 €, an Ch.Z. in Höhe von 14.000,00 € und an Mag…

…dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt allem Betriebsvermögen und allen Betriebsschulden gegen Bezahlung von Erbteilsbeträgen an M.Z. in Höhe von 22.000,00 €, an Ch.Z. in Höhe von 14.000,00 € und an Mag…

…gewerblichen Tätigkeit, daher würden die Einnahmen daraus in der Buchhaltung des Gewerbebetriebes erfasst und am Jahresende ausgeschieden. Die Zahlungen aus der Sachverständigentätigkeit würden dem Gewerbebetrieb gewidmet und mindern daher die Betriebsschulden des Gewerbebetriebes. Dadurch lägen jedenfalls betriebsnotwendige Einlagen vor. Das Unternehmen des Bw. sei im…

…Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Die Vorschreibung der Rechtsgebühr erfolgt, da der versicherungsmathematisch kapitalisierte Wert der Leibrente höher ist als die übernommenen Betriebsschulden. Berechnung der Gebühr: Proportion: Aktiva : bewegliches Betriebsvermögen = Rente nach BewG. : x ATS 2.659.798,75 : ATS 1.459.798…

…Ergänzung vom 14.6.2004 zu dieser Eingabe wurde weiters ausgeführt: Die von der Betriebsübergeberin, Frau IH an die Betriebsübernehmerin übertragenen Darlehen waren Betriebsschulden der Frau IH und nicht des Liegenschaftseigentümers WH. Die Liegenschaft diente nur der Besicherung der zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Bankdarlehen. Das…

…2000 dem Bw Grunderwerbsteuer in Höhe von 198.350,-- S vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Steuer ist das Finanzamt von einer Gesamtgegenleistung in Höhe der übernommenen Betriebsschulden von 7,009.436,12 S ausgegangen; hievon entfalle ein Anteil von 80,85 % auf das übertragene Liegenschaftsvermögen…