Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RGmbH, vertreten durch BPGmbH, vom 9. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 9. Februar 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2002 und 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…entstanden aus "Spekulationen" mit USD und DM. Nach Ansicht der BP bestand für solche Geschäfte keine betriebliche Veranlassung, sodass diese auch nicht zum Betriebsgegenstand zählten. Die GmbH hatte auch keinen Fremdwährungsbedarf. Der UFS verwies auf OGH-Entscheidungen, die solche Geschäfte den für Spiel und Wetten…

…dem Akteninhalt und den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt als entscheidungsrelevant anzusehen: Am Betriebsstandort der Bw, K-S befand sich ursprünglich die S-GmbH, mit dem Betriebsgegenstand Fleischerei- und Handelsgewerbe, deren 25%iger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr HS war. Über diese Gesellschaft wurde am 2…

…Entgegen der Auffassung des Bf steht dem der Umstand nicht entgegen, dass die Zugmaschinen entsprechend dem Betriebsgegenstand des gewerblichen Unternehmens auf von dritten Personen forstwirtschaftlich genutzten Betriebsflächen zur Holzrückung eingesetzt werden. Eine solche - offenkundig auf Grund von Werkverträgen erfolgende - Betätigung hat aber nicht zur Folge…

…Insbesondere, wenn sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten steht, die den Betriebsgegenstand bilden oder wenn die Vermietung der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit des Vermieters förderlich ist oder wenn sich durch die Vermietung für den Vermieter betriebliche Vorteile ergeben. Solches ist insb. dann gegeben, wenn die…

…werden. | | Bauträger sind | | gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen | | Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist | | Gebietskörperschaften. | | Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben…

…des Gästehauses mit Eigenmitteln war unmittelbar nach Gründung der Bw. nach englischem Recht (ohne Stammkapital) nicht möglich, weshalb es zur Ausübung des Betriebsgegenstandes erforderlich war, für die Errichtung des Gästehauses ein Bankdarlehen in Anspruch zu nehmen. Die Zurverfügungstellung der notwendigen Geldmittel durch die Gesellschafter erfolgte…

…ebenda, S. 43ff, braucht der Unternehmer nicht die alleinige Verfügungsgewalt über eine Einrichtung. Je nach dem Betriebsgegenstand und der Nutzungsintensität kann es ausreichen, wenn sich mehrere Unternehmen eine gemeinsame Einrichtung teilen. Dem Betroffenen müsse es aber jedenfalls möglich sein, die sachliche Ausstattung soweit zu nutzen…

…Entgegen der Auffassung des Bf steht dem der Umstand nicht entgegen, dass die Zugmaschinen entsprechend dem Betriebsgegenstand des gewerblichen Unternehmens auf von dritten Personen forstwirtschaftlich genutzten Betriebsflächen zur Holzrückung eingesetzt werden. Eine solche - offenkundig auf Grund von Werkverträgen erfolgende - Betätigung hat aber nicht zur Folge…

…Linoleum und Wachstuchen. Der Kauf, die Pachtung anderer Unternehmungen sowie die Beteiligung an solchen, die Ausdehnung des Betriebsgegenstandes auf andere Erzeugnisse und Handelsgegenstände ist ausdrücklich vorgesehen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes förderlich sind, insbesondere sich an…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

…steht für vor dem 1. Februar 1993 anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Investitionsfreibetrag nur zu, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist. Ein Gebäude dient unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeit(en) ermöglicht, die der Betrieb nach…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt betreffend Einkommensteuer 2004 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Angestellte der X GmbH, deren Betriebsgegenstand zuletzt die Herstellung von Emballagen, im wesentlichen Blechdosen verschiedensten Fassungsvermögens…

…Umsatzsteuer der Jahre 2001 bis 2006 und Körperschaftsteuer der Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Wissenschafts- und Forschungseinrichtung, deren Betriebsgegenstand laut Gesellschaftsvertrag vom 24. April 1987 idF vom 6…

…eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO für den Prüfungszeitraum 2003 bis 2007 statt (BP-Bericht vom 8.2.2010). Im Betriebsprüfungsbericht vom 8. Februar 2010 zu Steuernummer 123 finden sich folgende streitrelevante Ausführungen: "Allgemeines Betriebsgegenstand / Art der Tätigkeit Erz. v. Säge-, Fräs- und Hobelwaren…

…folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Gas- und Wasserleitungsinstallateure" in der Rechtsform einer GmbH (ab 1996) und wurde Ing. A.B…

…Der Berufungswerber (Bw.) war Gesellschafter-Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 10.10.2008 errichteten Gesellschaft P.. GmbH (seit x.x..2012 in Liquidation) mit dem Betriebsgegenstand Abfallentsorgung. Die Gesellschaft wurde laut Eintragung im Firmenbuch ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens mit x.x..2012…

…8. Februar 2013 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand " Vertrieb von Verpackungsmaterial und Zubehör für S.-Restaurants"…

…Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien. Ihr Betriebsgegenstand ist Handel mit Waren aller Art, insbesondere Großhandel mit Eisenwaren…

…14. Mai 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Text ergänzen»Der Betriebsgegenstand der berufungswerbenden GmbH (Bw) besteht in der Vermögensverwaltung, Realitätenwesen und Wohnungs- und Siedlungswesen. Die Bw…