…Investitionen betrifft, so ist der Bw. trotz mehrfacher Urgenz den Nachweis schuldig geblieben, dass die Investitionen für die Betriebsfortführung notwendig waren. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.2002, 96/14/0023) wäre es Sache des Bw, als sorgfältiger Erwerber des Unternehmens gewesen, sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11.August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, vom 21.Juli 2004 betreffend Einkommensteuer ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…0142). Der Unabhängige Finanzsenat hält diese Fakten für ein Indiz, dass eine Betriebsfortführung nicht mehr geplant war. Das Alter des BW beträgt im Zeitpunkt des Beginnes des Pachtverhältnisses 46 Jahre. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages wäre der BW nach dessen Ende deshalb 66 Jahre alt…

…des § 18 Abs. 7 EStG 1988 ausgegangen werden könne, wenn infolge Erwerbes der Sachgesamtheit "Betrieb" eine Betriebsfortführung und damit ein Betriebserwerb vorliege. Der Sachverhalt sei im Zuge der Außenprüfung besprochen und die entsprechenden Grundlagen vorgelegt worden. Seitens des Prüfers sei angeführt worden, dass der Bw…

…wesentliche Veränderung der Betriebsführung ansähe, führte sie jedenfalls weder im Verlustentstehungsjahr noch im berufungsgegenständlichen Jahr noch zu keiner wesentlichen Veränderung der Betriebsfortführung. Mit einem Wechsel eines Inhabers einer freiberuflichen Kanzlei ist in der Regel eine damit einhergehende Fluktuation der Klienten verbunden, zumal gerade das Spezifikum…

…der Betriebsübergabe ist in diesem Fall zwar ein Betrieb, der bis zur Übertragung der Einkünfteerzielung gedient hat, doch erfüllt der Erwerber durch die Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenusses zugunsten des Übergebers nicht mehr die Voraussetzung der Betriebsfortführung im Sinne des § 15 a Abs. 5 ErbStG (siehe Doralt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HS-GmbH, in K-S, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Peter Wilhelm, 3500 Krems, Ringstrasse 9, vom 7. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 4. Oktober 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HH GesmbH, W, vertreten durch Dkfm. Johann Putzer Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstrasse 9, vom 30. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 1…

In der Lehre sind die Auffassungen geteilt; nach Fraberger (Der steueroptimale Tod [1997], S. 70) kommt es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht…

…Zeitraum von mehr als 20 Jahren habe der Gemeinschuldner im Rahmen wiederholter Kreditaufnahmen seine Forderungen gegenüber verschiedenen Krankenkassen an die Bank abgetreten. Da aus den nicht abgetretenen Forderungen (insbesondere Privathonorare) eine Betriebsfortführung nicht finanziert werden könne, eine solche aber auch im Interesse der Bank liege…

…eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor, da gegenüber den Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung keine schriftliche Wiedereinstellungszusage abgegeben worden sei, als auch die allgemeinen Vorbringen der handelnden Personen in den vorgelegten Bestätigungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) über die Ungewissheit der Betriebsfortführung, vermögen nicht zu überzeugen. Dies deshalb…

…dh. nicht in einem einheitlichen Vorgang, an verschiedene Erwerber veräußert worden seien. Eine Betriebsfortführung sei dem Käufer nicht möglich gewesen (Rz 5573 ff. EStR). Eine Betriebsaufgabe liege vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber veräußert würden (EStR Rz 5629). Welche…

…lebender Betrieb Gegenstand des Erwerbes sei. Die Verpachtung der Landwirtschaft sei nicht Fortführung des Betriebes durch den Erwerber. Fallweiser Holzverkauf keine Betriebsfortführung. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde das Nachreichen einer Ergänzung…

…rechtlichen Verhältnisse nicht möglich, gibt keinen Anlass zu einem solchen Abschlag, weil nach dem Teilwertbegriff jedenfalls eine Fortführung des Betriebes zu unterstellen ist und es die Fiktion der Betriebsfortführung erfordert, den gedachten Erwerber als gleichermaßen qualifiziert anzusehen wie den konkreten Betriebsinhaber. Auf welcher vertraglichen Grundlage…

…Die Veräußerung eines Teilbetriebes liegt nur dann vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an einen Erwerber übertragen werden, diesem Erwerber ausschließlich dienen und objektiv zur (Teil)Betriebsfortführung geeignet sind. Folgende Voraussetzungen sprechen für die Annahme eines Teilbetriebes: 1. Betriebsteil eines Gesamtbetriebes 2…

…sei das Bruttoeinkommen des Bw. dadurch eingeschränkt worden, dass sich die Dienstgeberin vom 28.5. bis 8.11.2010 in Insolvenz (mit Betriebsfortführung) befunden habe. Dies habe einerseits zu einer Einschränkung des Arbeitsumfangs geführt, andererseits habe der Insolvenzverwalter die Entgeltzahlungen reduziert. Bereits die vorliegende Einkommenssituation…

…Grunderwerbsteuer im Betrag von € 4.892,50 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft beantragt und vorgebracht, es handle sich um einen unentgeltlichen Erwerb (Betriebsfortführung). Der Betrieb sei aufgrund der stillen Reserven nicht real überschuldet…

…ua. einen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 25.211,16 sowie einen Übergangsgewinn in Höhe von € 321,05. Im Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (Verf 25) gab der Bw. Nachstehendes an: "Betriebsfortführung durch Gjun.; Betriebs- und Geschäftsausstattung und Warenlager lt…

…539.448,65. Die Bank_B finanziert diese Sanierung und übernimmt den Rest der Verbindlichkeiten. Durch diese Sanierung wurde die Betriebsfortführung ermöglicht und das Unternehmen in die Lage versetzt, den Fremdkapitalanteil langfristig zu bedienen." Das Finanzamt forderte den Bw - unter Hinweis darauf, dass es am…

…bei Schuldnachlässen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs Voraussetzung sei, dass der Schuldnachlass die Voraussetzung eines Sanierungsgewinns erfülle, wobei es aber auf die Betriebsfortführung nicht ankomme, bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt worden sei. In der Bescheidbegründung gehe das Finanzamt davon aus, dass eine Sanierungsbedürftigkeit nicht vorliege…