Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen…

…und 115 Abs. 1 BAO der Berufung aus nachstehenden Überlegungen Berechtigung zu. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG werden Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, nicht zum Grundstück gerechnet. Diese Gesetzesbestimmung ist so zu verstehen, dass "Inventar", auch wenn…

…VwGH 21. 2. 1996, 94/16/0269, wonach als Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, grundsätzlich wohl alle Gegenstände angesehen werden sollten, die Zubehör eines Unternehmens seien, sodass das Unternehmenszubehör grundsätzlich aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auszuscheiden wäre. Weiteres auf VwGH 23. 2…

…Nicht zum Grundstück gerechnet werden nach § 2 Abs. 1 dritter Satz GrEStG 1987 einerseits Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, andererseits Gewinnungsbewilligungen nach dem Berggesetz 1975 sowie Apothekengerechtigkeiten. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der…

…IV "Gewährleistung" 2) wurde ua. ausdrücklich dafür Gewähr geleistet, dass die Liegenschaft völlig bestandfrei und für den Betrieb eines Schlossereiunternehmens geeignet sei und dass hierfür auch eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt werde. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber…

…gebraucht" gewesen. Da der KG die ihr erteilten Bewilligungen nicht entzogen worden seien, sei bedeutungslos, dass die Konzession sowie die Bewilligung für die Betriebsanlage "Hirschkogellift" bereits der Bw. im Dezember 2000 erteilt worden sei. Eine Aktivierung und Abschreibung bei der KG hätte man vornehmen können…

…gegen diese Sachbescheide richtete. Zur Begründung führte sie aus wie folgt: 1) Rückstellung für Umweltkosten Nachbarn: Die Betriebsprüfung habe eine in den Vorjahren gebildete Rückstellung für Kosten aus einem Betriebsanlagegenehmigungsverfahren, das bei einem drohenden negativen Ausgang zur Stilllegung zweier betriebsnotwendiger Maschinen mit enormen Folgekosten bis…

…Art, die zu einer Betriebsanlage gehören.   Die steuerliche Behandlung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen richtet sich nach der Art des Vermögens. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen unmittelbarer Wirtschaftsteil des Grundstückes selbst und gehören regelmäßig nicht zu einer Betriebsanlage. Sie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der WG. KG, 1234, vom 15. Juli 2011 gegen die die Berufung vom 13.1.2011 gegen den (auf die §§ 201, 217 BAO iVm §§ 8 Abs.1 Z. 3, 9 Abs.1 Z.3 AlkStG gegründeten) Abgabenbescheid…

…vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Ingrid Nagl, vom 25. September 2008 betreffend Einheitswert des Betriebsgrundstückes (Gebäude auf fremden Grund und Boden) der Betriebsanlage in V, zum 1. Jänner 2008 (Nachfeststellung gem. § 22 BewG) entschieden: Der Berufung wird…

…geboren und erwarb am 22. Juli 1987 das Grundstück in Wien zu einem Kaufpreis von ATS 2,200.000,--. In der Folge wurde diese Liegenschaft als gewerbliche Betriebsanlage an die Firma HStA. vermietet. Alleingesellschafter dieser Firma war der Vater des Bw.. An den auf der…

…die Auffassung, dass die berufungsgegenständliche Anlage kein Gebäudebestandteil, sondern ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut sei. Laut den EStR 2000 würden zB auch außerhalb des Verputzes verlegte Elektroinstallationen und Betriebsanlagen, welche mit einer im Gebäude ausgeübten Tätigkeit in Verbindung stehen, als selbständig bewertbare Investitionen anerkannt. Die berufungsgegenständliche…

…S brutto wie folgt in Rechnung: "S., am 19.11.2001 Wie vereinbart verrechne ich Ihnen für die Verschaffung des Standortes, die Aufwendungen für die Betriebsanlagengenehmigung, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den von mir getätigten Investitionen, sofern diese mit dem Gebäude fest verbunden sind…

…bezahlt. Dieser Betrag wurde durch die Fliesen1 neben dem zu entrichtenden Kaufpreis von € 429.708,70 (I) als zusätzliche Anschaffungskosten aktiviert, und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer der Betriebsanlage abgeschrieben. Durch die Bp wurde festgestellt, dass der Abg.Pfl. das Entgelt von € 407.091…

…einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Umzäunungen sowie Weg- und Platzbefestigungen sind bei gewerblich genutzten Grundstücken stets als Vorrichtungen anzusehen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein…

…und Ausstattungen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen sind, unterliegen aber als Zubehör zum Grundstück der GrESt. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen unmittelbar Wirtschaftsteil des Grundstücks und gehören regelmäßig nicht zu einer (anderen) Betriebsanlage. Sie gelten daher als Grundstückszugehör, d.h…

…unter 6. aufgetragen: "die Grundstücke .a,b,c sind zu vereinen". In weiterer Folge wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung der Betriebsanlage für folgendes Bauvorhaben erteilt: "Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Park- und Rangierfläche, auf dem Grundstück…

…Die Bf habe mit dem verfahrensgegenständlichen Material einen Erdwall angeschüttet, ohne zuvor bei der zuständigen AWG-Behörde den erforderlichen Antrag auf Änderung der Betriebsanlage einzubringen und die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung einzuholen. Darin sehe die belangte Behörde ein Indiz für die Entledigungsabsicht der Bf hinsichtlich des…

…die Zulässigkeit der Wahl der Verfahrensart gehe. Darüber hinaus hätten Nachbarn keine Parteienrechte sondern bloße Anhörungsrechte. Da der Antragsteller im Verfahren xyz bezüglich der Genehmigung der Betriebsanlage keinen Antrag die Wahl der Verfahrensart betreffend gestellt habe, habe der Antragsteller die Parteienstellung gemäß §42 AVG verloren…

…Gewerbeaktes finden sich wie von ihr dargestellt eine Vielzahl von Anrainerbeschwerden vornehmlich der Jahre 1998 bis 2000 die zunächst auf die Lärmbelästigung der Betriebsanlage durch die Schneidemaschine zurückzuführen waren und sich in der Folge auf Lärm- und Geruchsbelästigung durch den LKW-Verkehr im speziellen auf…