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UFSF RV/0309-F/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…dazu oben) wurde weiters die Annahme des Finanzamtes, ab Juni 1999 hätte sich die ehemalige Gattin des Bw. und ab Oktober 2001 die Schwester des Bw. ausschließlich um die Betreuung der Mutter gekümmert, als unzutreffend bezeichnet. Unrichtig sei auch die Feststellung des Finanzamtes, der Bw…

UFSG RV/0391-G/05Unterbringung von pflegebedürftigen Personen im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Berufungswerberin (Bw.) keinerlei Zuweisungen von Personen erfolgt seien und auch keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg geleistet worden seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 versagt und die Umsätze - Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen - gemäß § 10 Abs…

UFSW RV/0303-W/10Die von einer Pensionistin für ihre Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, da sie nicht durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010

…2005 beantragte sie € 12.035,98,-- an Krankheitskosten und zwar Kosten für das Appartement in einem Pensionistenheim iHv € 13.864,75,-- sowie Betreuungs- und Hilfeleistungskosten iHv € 54,75,-- minus Haushaltsersparnis. 2006 beantragte sie € 14.688,40,-- an Krankheitskosten und zwar Kosten…

UFSF RV/0254-F/02Beihilfenrechtliche Beurteilung der Verpflichtung zur Aufwandstragung ist kein umsatzsteuerrechtlicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…Nr. 27/1999, handelt. Wesentlicher Unternehmensgegenstand der Bw. ist die koordinierte Betriebsfühung von stationären und ambulanten Wohlfahrtseinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige, insbesondere ältere Menschen in A. In einer ausführlich den Sachverhalt darstellenden Anfrage an die Finanzlandesdirektion vom 23.4.1997 bat die Bw. um Rechtsauskunft…

UFSW RV/2204-W/13Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…die Bw. beim Bezirksgericht Ort Einwendungen gegen diese Unterhaltsbemessung und erklärte, unter Berücksichtigung der Anrechnung ihrer Betreuungs- und Naturalleistungen für die Kinder für November und Dezember 2010 entfalle ihre Geldunterhaltsverpflichtung für diese Monate. Der Vater der Kinder gab dazu eine Stellungnahme ab und erklärte, es…

UFSW RV/2911-W/12Abzugsfähigkeit von Heimkosten wegen einer durch eine Behinderung bedingten Betreuungsbedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 Abs6 i.V.mit §35 Abs.5 EStG 1988!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…ihren Haushalt zu bewältigen, und in ein Senioren- und Pflegeheim übersiedelt, weil die erforderlichen Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen nur in einem solchen Heim abgedeckt würden. Die belangte Behörde hat sich zunächst Kommentarmeinungen angeschlossen, wonach auch die Kosten der Unterbringung zu berücksichtigen seien, wenn es wegen…

UFSW RV/1314-W/10Kosten für ein Altersheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…geht hervor, dass sich vorgenannter Betrag aus Kosten für das Appartement von 14.877,84 bzw. aus Aufwendungen für Betreuungs- und Hilfeleistungen von 1.000,45 € rekrutiert. In dem mit 9. Februar 2010 datierten Einkommensteuerbescheid 2008 wurde seitens des Finanzamtes die Auffassung vertreten, dass…

UFSI RV/0060-I/101.) Vorliegen der Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung 2.) Arzt-, Medikament- und Betreuungskosten für einen mittellosen Elternteil als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…Der Bw bezahle alle Betriebs-, Arzt-, Betreuungs- und Lebenshaltungskosten sowohl in A1 als auch in B. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

UFSW RV/2713-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

… 2 Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, hat den Zweck, Betreuungs- und Beratungsstellen aufzubauen und zu betreiben. Den milieu- und sozialgefährdeten Familien insbesonders Kindern und Jugendlichen, ist Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes Der…

UFSW RV/0545-W/09Die Aufwendungen für einen lediglich altersbedingten Aufenthalt in einem Pensionistenwohnhaus stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…sie auf Grund von Krankheit, Pflege- oder besonderer Betreuungsbedürfigkeit entstünden. Dies gelte auch für die Pflegestation in einem selbstgewählten Alters- oder Pflegeheim sowie für die Betreuung im Privathaushalt. Bei Bezug eines Pflegegeldes (ab Stufe 1) sei jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit auszugehen. Weiters wird in diesem…

UFSW RV/3976-W/08Behauptete Unbilligkeit im Falle einer Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2009

…da Kind zu 100 % invalid sei und monatlich hohe Betreuungs- bzw. aus dieser Behinderung entstammende Sachwalterkosten zu tragen habe und überdies die Schaffung eines behindertengerechten Haushaltes finanziert werden müsse, da auf Dauer die Betreuung im Haushalt der Mutter aus behandlungstechnischen Gründen nicht Ziel führend erscheine…

UFSI RV/0389-I/07Familienbeihilfenanspruch für Zeiten einer Sprachassistenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…Bildungssysteme und der Weiterentwicklung der Unterrichtsfähigkeiten. Dabei ist seitens der Gastschulen eine Ansprech- (Betreuungs-)person für den Sprachassistenten namhaft zu machen, welche die Verantwortung für die Begrüßung und Betreuung bei der Eingliederung in der Schule und die örtliche Gemeinde trägt. Im Rahmen der Sprachassistenz ist…

UFSG RV/0260-G/08Betriebsausgabeneigenschaft von Fremdleistungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…4. September 2006, worin Herr K.G. aus Graz bestätigt, der Bw. für Übersetzungs-, Betreuungs-, Recherchier- und Korrekturarbeiten 730 € verrechnet zu haben (Leistungszeitraum: 1. September 2006 - 4. September 2006). 2) Honorarnote vom "31. Februar 2006", ausgestellt in Graz, worin Frau P.E. bestätigt, für…

UFSW RV/3526-W/08Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Heimkosten in Krankheiten sind Kosten für Verpflegung und Beherbergung in einem Pensionistenwohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen generell nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 in Verbindung mit § 35 Abs.5 EStG anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…gesucht worden, die eine Rundumversorgung der Bw. gewährleistet habe. Da die erforderlichen Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen nur von einem Senioren- und Pflegeheim abgedeckt würden, sei die Bw. im Dezember 2006 in das Senioren- und Pflegeheim der N. XXXXXXXXXXXXXX übersiedelt. Das Bundessozialamt habe der Bw. eine…

UFSL RV/1180-L/04Haushaltszugehörigkeit der Kinder nach Trennung der Eltern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…Die Ausführungen wurden dem Kindesvater zur Kenntnis gebracht. Dieser erklärte seinerseits in einem Schreiben, dass er für seine Kinder immer zur Gänze aufgekommen sei und insbesondere seit dem Auszug der Kindesmutter alle relevanten Betreuungs-, Erziehungs- und Haushaltsleistungen für die Kinder erbracht hätte, wie etwa Taschengeld…

UFSL RV/0149-L/04Verpflegungsmehraufwendungen und Bezahlung von Subprovisionen eines Versicherungsvertreters als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…würden alle Belege diesem Schreiben beiliegen. Im Schätzungswege werde ein durchschnittlicher Treibstoffverbrauch von 8,9 Liter je 100 Kilometer herangezogen, obwohl im Stadtgebiet der Verbrauch sogar bei 10 Litern liegen würde. Weiters werde die Berücksichtigung der Betreuungs- und Unterprovisionen beantragt, sowie der Schadensfall der Firma…

UFSW RV/1582-W/11Konkrete Absicht zur Schaffung einer neuen Einkunftsquelle bei Umschulungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…der Befriedigung privater Interessen und der Ermöglichung der Ausübung eines Hobbys dienen. Für das ernsthafte Bemühen eine anderen Beruf im Bereich der integrativen Kinesiologie auszuüben würden Akquisitionsmaßnahmen, Investitionen in Anlagegüter, Maßnahmen in der Anmietung und Ausgestaltung von speziellen Betreuungs- und Verhandlungsräumen etc. sprechen. Derartige Maßnahmen…

UFSL RV/0183-L/13Fiktive Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung des Kindes in einem Therapiezentrum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…In der Berufung wird auch eingeräumt, dass die Berufungswerberin - durch die Unterbringung in einem gerichtlichen Maßnahmenverfahren - gehindert gewesen sei, ihren Betreuungs- und Obsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter nachzukommen. Es steht daher fest, dass das Kind in diesem Zeitraum der Obsorge durch die Berufungswerberin nicht teilhaftig wurde…

UFSL RV/0131-L/121) Nichtanerkennung von Pflegeheimkosten eines behinderten Abgabepflichtigen wegen des fehlenden Pflegegeldbezuges. 2) Stattgabe der beantragten Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen eines unrichtigen Bescheidspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…Verpflegung, Pflege bzw. Betreuung vorzulegen. Bei zusätzlicher Privatbetreuung seien Kosten und Leistungsumfang nachzuweisen und sei die Betreuungsperson bekannt zu geben. Unter Bezugnahme auf dieses Ergänzungsersuchen wurde abermals die Bescheinigung des Bundessozialamtes beigefügt, wonach der Bw ab 2002 einen Behindertengrad von 50 % und ab 2009 einen…

UFSL RV/0863-L/10Vermietung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…ist die Errichtung der Sammelstelle auf dem Firmengelände der Firma Bw in A., B-Straße und die Betreuung derselben durch die Firma Bw im Sinne der nachfolgenden Regelung. Durchführung Die Stadt A. stellt auf ihre Kosten einen gekühlten Abfallbehälter auf dem Firmengelände der Firma Bw…