…dazu oben) wurde weiters die Annahme des Finanzamtes, ab Juni 1999 hätte sich die ehemalige Gattin des Bw. und ab Oktober 2001 die Schwester des Bw. ausschließlich um die Betreuung der Mutter gekümmert, als unzutreffend bezeichnet. Unrichtig sei auch die Feststellung des Finanzamtes, der Bw…

…Berufungswerberin (Bw.) keinerlei Zuweisungen von Personen erfolgt seien und auch keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg geleistet worden seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 versagt und die Umsätze - Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen - gemäß § 10 Abs…

…Tagesbetreuung im Sinne dieser Bestimmung, handelt es sich hierbei regelmäßig um eine einheitliche komplexe Leistung, bei der insgesamt der Betreuungs- und Aufsichtscharakter im Vordergrund steht und nicht die Vermittlung von Kenntnissen bzw Unterrichtserteilung iSd § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994. In solch einem Fall…

…2005 beantragte sie € 12.035,98,-- an Krankheitskosten und zwar Kosten für das Appartement in einem Pensionistenheim iHv € 13.864,75,-- sowie Betreuungs- und Hilfeleistungskosten iHv € 54,75,-- minus Haushaltsersparnis. 2006 beantragte sie € 14.688,40,-- an Krankheitskosten und zwar Kosten…

…Nr. 27/1999, handelt. Wesentlicher Unternehmensgegenstand der Bw. ist die koordinierte Betriebsfühung von stationären und ambulanten Wohlfahrtseinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige, insbesondere ältere Menschen in A. In einer ausführlich den Sachverhalt darstellenden Anfrage an die Finanzlandesdirektion vom 23.4.1997 bat die Bw. um Rechtsauskunft…

…der Rz 67 beschriebenen Voraussetzungen möglich. Beispiel: Eine Gemeinde hat mehrere Gastwirtschaft- und Restaurantbetriebe verpachtet. Es besteht eine Verwaltungsstelle für die sämtlichen Betreuungs- und Überwachungsaufgaben in diesem Zusammenhang. 1.2.1.2.3.6 Vermietungsbetrieb Rz 88: Als Betrieb gewerblicher Art gilt nach § 2 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die GmbH betrieb im maßgeblichen Zeitraum 2011 bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die…

…und Schwierigkeiten in der Emotionsregulation, Zwangshandlungen • deutlich altersuntypische Unselbstständigkeit sowie stark klammerndes Verhalten gegenüber den Eltern • hoher dauerhafter Betreuungs- und Gesprächsbedarf. Die im Gutachten hervorgehobene schulische Leistungsfähigkeit (Klassenbeste) ist kein geeigneter Maßstab für die psychische Belastbarkeit oder den Grad der Behinderung, da diese Leistungen unter…

…Behinderung. Die Bf. legte eine Bestätigung der ***Betr*** vor. Mit Ergänzungsersuchen vom 04.03.2021 forderte das Finanzamt Österreich die Bf. auf ein ärztliches Attest, worin die Betreuungs- bzw. Pflegebedürftigkeit bestanden habe, welche von einem mobilen Pflegeteam zu Hause nicht möglich gewesen wäre, vorzulegen und…

…Betreuung bereits einbehalten. Mit weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 19.07.2017 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamts aufgefordert, eine Stellungnahme zu folgenden Feststellungen abzugeben: "Ergänzungspunkte: Aus den bereits vorliegenden Daten geht hervor, dass Herr ***NNA*** ***VNV***, Vater der Antragstellerin, bis zum Beginn der Betreuungs…

…Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicher-weise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungs-maßnahmen (zB Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (Verwaltungsgerichtshof [VwGH] 18.4.2007, 2006/13/0120). Im Fall…

…wird durch den Bezug des Pflegegelds indiziert. Denn das Pflegegeld gebührt nur dann, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder Sinnesbehinderung ein Betreuungs- und Hilfsbedarf besteht (§ 4 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz). Nach der Rechtsprechung des VwGH indiziert der Bezug des Pflegegeldes daher das…

…bei Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz: Bf.) eine Betriebsprüfung (ABNr.: ***1***) für den Prüfungszeitraum 2012-2017 durchgeführt und dort auch die aufgrund einer von ihr vor Beginn der Prüfung erstatteten Selbstanzeige offengelegten Beträge von € 1.500,00 (12 mal p.a.) für Betreuungs-…

…2012-2016, Beschwerde Durch die belangte Behörde wurde bei Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz: Bf.) eine Betriebsprüfung (ABNr.: ***1***) für den Prüfungszeitraum 2012-2017 durchgeführt und dort auch die - aufgrund einer am 5.12.2018 erstatteten Selbstanzeige - von ihr erhaltenen Beträge für Betreuungs-, Hilfs…

…die auf dem beigelegten Konto 8020 im Ausmaß von 1.066.629,42 Euro verzeichneten,- rein in Konnex mit der einem Sachwalter anheimgestellten Betreuungs- und Vertretungsleistungen stehenden Umsätze - steuerfrei zu belassen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 26.9.2016 den Antrag auf Aufhebung des…

…12 des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW). Die Wohngemeinschaft ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien für die Leistung Vollbetreutes Wohnen. Die Betreuungsleistungen sind im Betreuungs- und Wohnvertrag der ***10*** in den § 3 + 5 (Vertragsgegenstand und Zusatzleitungen) geregelt. Da der Zuschuss des Fonds Soziales Wien derzeit…

…ein Zimmer im betreuten Wohnheim Übergangshaus bewohne. c)Zwischen der Bf. und der ***5*** abgeschlossener Betreuungs- und Benützungsvertrag, mit dem das "PROBEWOHNEN" von 5.3.2014 - 5.5.2014 sowie der "EINZUG" am 6.5.2014 bis 6.9.2015 und die Kosten wie folgt…

… Der Unterhalt dient also der Deckung der aktuellen, angemessenen (Lebens-)Bedürfnisse des Kindes. Dies betreffe vor allem die regelmäßig benötigten Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die benötigten Leistungen zur Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit, weiters die Aufwendungen für die Ausbildung und zur Freizeitgestaltung. Anders als…

…Liftschacht gemauert. Im Erdgeschoß wurde eine Verbindung zum bestehenden Therapiegebäude hergestellt. In diesem Geschoß sind ein Schlafzimmer, ein Zimmer für eine ständige Betreuungs- bzw. Hilfsperson und ein Sanitärraum untergebracht. Die Übergangszonen zum Wohnbereich nach Draußen wurden an der Süd- und an der Nordseite überdacht. Das…

…3.2017 eine Aufstellung der außergewöhnlichen Belastungen für das Jahr 2011 sowie 11 Beilagen vor. Die außergewöhnlichen Belastungen für das Jahr 2011 begründete sie im Rahmen der Aufstellung mit einem erhöhten Pflege-, Betreuungs-, Hygiene- und Reinigungsaufwand sowie eines erhöhten Aufwandes für spezielle Diätverpflegung wegen Stuhlinkontinenz…