…liegenden Abgaben vorgelegen sei. Rz 3984 der UStRL hätte bis 30.9.2009 gelautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB Lkw) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) grundsätzlich schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden…

…Luftfahrzeuge sei bestätigt worden, jedoch scheitere die Erstattung an der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Der Hinweis der Bf. auf die steuerfreie Betankung von Schiffen durch Tankwagen sei nicht zielführend. Eine der Voraussetzungen hierfür sei, dass es sich um unversteuertes Mineralöl handle. Da diese Voraussetzung…

…RC über die Betankung seines eigenen privaten Pkws gestellt. Es wurde auch eine Rechnung an Herrn GP am 27.12.2007 ausgestellt. In dieser Rechnung wurde eine Magnetbohrmaschine und ein Schweißgerät verkauft. Die Magnetbohrmaschine sowie das Schweißgerät wurden am 21.12.2007 von der WGmbH…

…öS 112.985,-- an Forderungen U. an den Bw. für Betankung von dessen Fahrzeugen und für Servicearbeiten aus. (ex 1984: öS 26.917,80; 1985: öS 49.864,-- und 1986: 82.459,--). Zu diesen Forderungen wurden von U. jeweils einheitliche Monatsabrechnungen an den Bw. gestellt…

…Z). Schon aufgrund seiner langjährigen einschlägigen unternehmerischen Tätigkeit war ihm zweifellos bekannt, dass die Betankung von Kraftfahrzeugen mit gekennzeichnetem Gasöl verboten ist, zumal es sich dabei um eine - gerade in Kreisen von Berufskraftfahrern - allgemein bekannte Regelung handelt, die keine besonderen zoll- oder steuerrechtlichen Fachkenntnisse voraussetzt…

…Aufbrechen des Tankschlosses von der Bw. nicht einmal selbst behauptet wurde, ist damit auszuschließen, dass jemand das Fahrzeug betankt hat, der nicht mit dem Fahrzeug gefahren ist. Auf Grund der vorigen Ausführungen vertritt der Berufungssenat die Ansicht, dass GH von der Betankung des Fahrzeuges mit…

…der Treibstoffeinsatz von einer Betankung zur anderen (unter Berücksichtigung des Treibstoffverbrauches des jeweiligen Autos) mit den in denselben Zeitraum erzielten Einnahmen (Losungen) verglichen. Der so ermittelte Kilometerertrag wird dem branchenüblichen Kilometerertrag gegenübergestellt. Dieser Durchschnittswert wurde anhand des Wiener Taxitarifes, unter Abzug eines Leerfahrtenanteiles von 40…

…Betankung der Firmenfahrzeuge verwendet wurden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 25. Juli 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er selbst habe nie auch nur eine einzige Lieferung Heizöl an die Firma R. durchgeführt. Das Heizöl sei von…

…dienen würden, handle, sei die Betankung mit gekennzeichnetem Gasöl vorgesehen. Der Betrieb der Aggregate werde Mitte September 2009 beginnen und sich über einen Zeitraum von zwei Monaten erstrecken. Mit Schriftsatz vom 21. August 2009 wurde seitens der Bf über Ersuchen durch das Zollamt St. Pölten…

…seines Gewerbes) vermietet worden. Die Verrechnung erfolge mit Jahresende. Die anfallenden Servicearbeiten, etwaige Reparaturen und die Betankung des Fahrzeuges erfolge durch ihren Gatten. Diese Angaben hat der Bw. bestätigt. Das Ergebnis der Kontrolle wurde dem Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer die…

…angeführten Zeitraum erfolgten 2 Betankungen. Mit dem Firmenfahrzeug wurden in diesem Zeitraum rund 3.850 km zurückgelegt. Zu diesen Fragen bzw. Feststellungen gab Herr B aufgrund seiner Aussageverweigerung keine Auskunft. Lieferscheine im Arbeitslosenstatus: Es wurden 5 Lieferscheine mit den Unterschriften von Herrn B im Rechenwerk…

…gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 41 Abs.2 und 5 Mineralölsteuergesetz (MinStG) die für 150 Liter Gasöl entstandene Mineralölsteuerschuld in Höhe von € 56,25 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrzeug serienmäßig nur mit…

…wird. Für ein mit 150.000,- € kreditfinanziertes Einfamilienhaus sind bei der Bank derzeit noch 113.000,- € offen. Die hinterzogenen Abgaben zahle er in Monatsraten von 250,- € an das Zollamt ab. Früher erbrachte Alimentationszahlungen für seine Kinder seien jetzt finanziell nicht mehr möglich…

…Steuerberater zur Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl bezog sich nur auf den Betrieb eines Stromaggregates. Der unmittelbar mit dem Betrieb des Radladers und der Siebanlage befasste Mitarbeiter des Bw. gab anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. September 2005 an, dass der Auftrag zur Betankung beider Maschinen…

…jene aus div. Versicherungsgutachten hätten erhebliche Differenzen aufgewiesen (vgl. Beilagen 1 bis 6 zu Tz. 17 des Bp-Berichtes).Als Folge dieser festgestellten Mängel der Aufzeichnungen sei eine Zuschätzung unter Ansatz eines Nettoertrages von 10,90 S je km erfolgt (vgl. Beilage 7 zu Tz…

…mangelnde Entgeltlichkeit ab. Die Frage der Entgeltlichkeit war - wie bereits vorstehend ausgeführt - für die Frage der kommerziellen Nutzung jedoch nicht von Relevanz. In der Anlage 2 des Nachforderungsbescheides sind jene Treibstoffmengen enthalten, die der AA für die Betankung betriebsfremder Luftfahrzeuge verwendet hat. Die belangte Berufungsbehörde…

…zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an. Als mir der Fehler bewusst wurde, versuchte ich eine halbe Stunde später den Polizeibeamten, welcher die Aufnahme durchführte, davon zu überzeugen, meinen Tankwagen sowie das Fahrzeug von T.K…

…vorgelegten Typenscheinen ersichtlich. Es seien Abtrennungen des Fahrgästeraums zum Transportbereich durchgeführt worden. Dies werde anhand von Lichtbildern dokumentiert. Die Betankungen der PKW´s im Inland seien auf die GmbH1 durchgeführt worden, die den Aufwand an die x2 Firma fakturiert habe. Sämtliche Lenker (Bw1, F und J1…

…Jänner 2003 16,1 mg pro Liter Gasöl. Ein Rückschluss auf die Qualifikation der vor der letzten Betankung im Tank befindlichen Restmenge von ca. 25 Liter als Diesel oder Heizöl ist bei einer derartig hohen Überdosierung mit dem Euromarker nicht möglich. Die Rechtsmittelbehörde sah sich…

…keine Gedanken darüber machte, dass der von mir eingefüllte vermeintliche Dieseltreibstoff ein begünstigtes Heizöl darstellt. Betrachtet man die kurze Dauer zwischen dem Erwerb des Fahrzeugs am 02.12.1999 und der Betankung am 24.03.2000 von nur knapp dreieinhalb Monaten, ist es durchaus glaubhaft…