…Betankung von Donauschiffen wird der Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von…

…2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene…

…sie mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 aufgehoben. Rz 3984 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 lautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann…

…liegenden Abgaben vorgelegen sei. Rz 3984 der UStRL hätte bis 30.9.2009 gelautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB Lkw) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) grundsätzlich schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden…

…und Abs. 2 muss von dem Unternehmen, das die Begünstigung in Anspruch nimmt, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. " Die Bf bekämpft den angefochtenen Bescheid insbesondere mit dem Einwand, dass alle in Rede stehenden Erzeugnisse für den Verbrauch auf grenzüberschreitenden Donauschiffen bestimmt gewesen seien. Aus diesem…

…Abs. 2 muss von dem Unternehmen, das die Begünstigung in Anspruch nimmt, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Erwägungen: Die Bf. bekämpft die angefochtenen Bescheide vor allem mit dem Einwand, dass alle in Rede stehenden Erzeugnisse für den Verbrauch auf grenzüberschreitenden Donauschiffen bestimmt gewesen seien. Aus…

…5*** AG unter anderem vereinbart, dass sämtliche Betankungen mit Tankkarten der Beschwerdeführerin zum Einkaufspreis und ohne jeden Aufschlag zu verrechnen seien. Der günstige Dieselpreis zum Einkaufspreis des Großhändlers ***3*** ohne jeglichen Aufschlag könne ausschließlich von der Beschwerdeführerin genutzt werden. Damit dieser Kosten- und Preisvorteil bestmöglich…

…Betankung ein Gemisch im Tanklastzug der Firma A-GmbH oder dem betriebseigenen Tank der Bf. befunden haben könnte. Da nicht festgestellt werden konnte, ob das Gemisch aus gekennzeichnetem Gasöl (Anteil 5 %) und Gasöl (95 %) erst im betriebseigenen Tank der Bf. hergestellt wurde, oder aber von…

…Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege über die Betankung von Reisebussen vor. Während des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Beschwerdeführerin berichtigte Rechnungen vorgelegt. Da im Beschwerdeverfahren noch keine…

…sei weiters nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um eine Betriebstankstelle für die Betankung von betriebseigenen Bussen handelt und kein Verkauf an Privatpersonen erfolgt. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Abläufen muss und kann der Empfänger (hier die ***Bf1alt***) nur davon ausgehen, dass die im Lieferschein angeführte…

…sei weiters nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um eine Betriebstankstelle für die Betankung von betriebseigenen Bussen handelt und kein Verkauf an Privatpersonen erfolgt. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Abläufen muss und kann der Empfänger (hier die ***Bf1***) nur davon ausgehen, dass die im Lieferschein angeführte…

…02.2015 als erstattungsfähig erachteten Vorsteuern in Höhe von 9.087,85 Euro in Abzug gebracht werden können. Ad a) und b) Die Bf. bringt vor, dass die Rechnungen unter Sequenznummer 21, 22 und 70 für die Betankung von Arbeitsmaschinen ausgestellt worden waren. Dieses Vorbringen…

…und in welchem Umfang ihn in einem - unter Umständen Jahre später geführten - Abgabenverfahren eine Mitwirkungspflicht an der Stoffsammlung treffen kann. Zunächst kann nicht gesagt werden, dass die Betankung von Luftfahrzeugen im Inland mit einem allfälligen Zielflughafen im Ausland einen Auslandssachverhalt im Sinn des § 115 Abs…

…bezüglich den von der B-GMBH bezogenen Mengen vollinhaltlich entsprach. Hinsichtlich der CC-GmbH wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, beim vorliegenden Geschäftsmodell wäre das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt, in Bezug auf die D-AG wegen fehlender Unterlagen, insbesondere zum Ort der Betankungen.…

…Luftfahrzeuge sei bestätigt worden, jedoch scheitere die Erstattung an der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Der Hinweis der Bf. auf die steuerfreie Betankung von Schiffen durch Tankwagen sei nicht zielführend. Eine der Voraussetzungen hierfür sei, dass es sich um unversteuertes Mineralöl handle. Da diese Voraussetzung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob die Nichtgewährung der Vorsteuererstattung aus der betrieblich veranlassten Betankung von Schiffen ab 15.01.2022 an einen Drittlandsunternehmer (aus Serbien), dass Flusskreuzfahren durchführt, im Erstattungsverfahren zu gewähren ist. Die Bf ist ein Schiffahrtsunternehmen…

…die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14. Jänner 2021 entfallen (vgl. Art. II Abs. 9 der Verordnung idgF). 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist hier, ob die Nichtgewährung der Vorsteuererstattung aus der betrieblich veranlassten Betankung von Schiffen ab 15.1.2022…

…die Betankung eines PKW nahelegen. Das BFG hat daher die Bf. persönlich aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, warum zwei Anträge für denselben Zeitraum eingereicht wurden. Mit dem Schreiben des BFG wurde die Bf. auch ausdrücklich um Aufklärung gebeten, ob es sich um die Betankung von…

…einheitliche sonstige Leistungen mit dem Übergang der Steuerschuld erhalten zu haben. Erst im Rahmen der Außenprüfung sei die Unterscheidung zwischen den sonstigen Leistungen und den Lieferungen aus der Betankung von Schiffen in Österreich getroffen worden. Es sei die Steuerbarkeit der Lieferungen im Inland übersehen worden…

…RC über die Betankung seines eigenen privaten Pkws gestellt. Es wurde auch eine Rechnung an Herrn GP am 27.12.2007 ausgestellt. In dieser Rechnung wurde eine Magnetbohrmaschine und ein Schweißgerät verkauft. Die Magnetbohrmaschine sowie das Schweißgerät wurden am 21.12.2007 von der WGmbH…