…Einvernahme vor den deutschen Zollbehörden und in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, irrtümlich Heizöl getankt zu haben erscheint daher nicht glaubwürdig. Die Aussage des Bf. nach Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Betankens eines PKW mit Heizöl, dies öfters bzw. immer zu machen, legen den begründeten Verdacht nahe…

…Verdachtes, er habe vorsätzlich eine Verkürzung an Mineralölsteuer iHv. 132,95 € dadurch bewirkt, dass er im Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 7. April 2003 im Steuergebiet in fortgesetzten Angriffen anlässlich der Inbetriebnahme und Verwendung des Kraftfahrzeuges mit Dieselmotor der Marke Mazda 626…

…dem Einfüllen in den Behälter (Tank), der mit dem jeweiligen Motor des Fahrzeuges in Verbindung stand, und der zeitlich nachfolgenden Verwendung des gekennzeichnetem Gasöls zum Antrieb eines Kraftfahrzeuges wurde das gekennzeichnete Gasöl verbotswidrig verwendet. Der objektive Tatbestand des § 11 Abs.1 MinStG ist daher unzweifelhaft…

…ohne Dienstreise, das Firmenauto betankt worden war. Aus den Reisekostenabrechnungen sei auch noch zu entnehmen gewesen, dass von A Fahrten vom Wohnort zum Firmensitz der Bw. für Hausmessen und Besprechungen durchgeführt worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen sei daher eine Privatnutzung des Firmenautos vorgelegen, weshalb…

…zur Einvernahme am 13. Mai 2003 vorgeladen. In ihrer Einvernahme vom 13. Mai 2003 gibt die Bf. zum Vorwurf eines Verstoßes gegen das MinStG 1995 bzw. zur Sache an, sie habe das Auto nicht betankt. Ein Freund ihrer Familie, M.P., wohnhaft in Z.Z…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an. Als mir der Fehler bewusst wurde, versuchte ich eine halbe Stunde später den Polizeibeamten…

…lassen und bedanken uns für ihr Verständnis und Mühe." Neben den bereits vorgelegten Unterlagen wurden dieser Stellungnahme beigelegt: - Eine Kopie einer als "Hun address card" bezeichneten Karte - eine Kopie mit der Bezeichnung "Kennzeichen-Vignette Erneuerung 2009-August-Y." - Rechnung über den Ankauf des Kraftfahrzeuges (Käuferin…

…A-Straße Nr., ein Taxifahrer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit 54,50 l Heizöl extra leicht betankt hat. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass der Berufungswerber Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges war. Aus einer vorgelegten Rechnung (2. Kopie) dieser…

…das Heizöl nur für den illegalen Betrieb von Kraftfahrzeugen bestimmt sein konnte (was er nach eigener Aussage ohnehin vermutete). Im übrigen hat J. A. glaubhaft ausgeführt, dass der Beschuldigte selbständig die Betankung des am Firmengelände der Fa. R. unter einer Plane verhüllten Tanks übernommen hatte…

…die Kraftfahrzeugsteuern und Versicherungsprämien zeitgerecht zu bezahlen. Diese den Übergebern zur Nutzung vorbehaltenen Kraftfahrzeuge sind bei Betriebsunfähigkeit oder Überalterung vom Übernehmer auf seine Kosten in gleichwertiger Größe, Stärke und in guter Beschaffenheit nachzuschaffen. Ausdrücklich wird festgehalten, dass das Betanken der von den Übergebern genützten Fahrzeuge…

…der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und den amtlichen ungarischen Zulassungsbescheinigungen, wodurch die Fahrzeugkategorie - im vorliegenden Fall zwei Lastkraftwagen - eindeutig verifizierbar ist, einen vollen Beweis für die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern. Für die nachstehenden Treibstoffrechnungen hat der Bw. jedoch…

…Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Die auf vielen Belegen mit Bleistift angegebenen Kennzeichen des betankten Fahrzeuges stammten offensichtlich nicht von den jeweiligen Rechnungsausstellern oder deren Mitarbeitern. Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber…

…genaue Betrag ist aus den Rechnungen und aus der Bestätigung ersichtlich. d. Bericht zur Durchführung einer Außenprüfung bei der Bw. vom 8. November 2010. Der Prüfer stellt darin ua folgendes fest (Auszug): Das geprüfte Unternehmen betreibe das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Mit Datum 29…

…einander entfernt, jedoch (wie W und S) innerhalb eines Verkehrsverbundes, ist nach ständiger UFS-Rechtsprechung (bspw. UFS 21.2.2008, RV/3098-W/07) die Wegzeit zwischen Verlassen der Wohnung bis zur Ankunft an der Arbeitsstätte in Relation zur Fahrzeit eines Kraftfahrzeuges zu setzen. Überschreitet…

…war. Der n sei vor allem in Deutschland im Rahmen eines Mietvertrages genutzt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 2009 wurde der Bw. nunmehr vom Finanzamt für die Monate 01/2007 bis 01/2009 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 1.958,40 vorgeschrieben…

…sei, keineswegs zwingend, dass diese Unzumutbarkeit nicht bereits im Zeitpunkt der Pfändung bestanden hat. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des UFS infolge einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hinsichtlich der Teleskopwanderstöcke wird ebenfalls zu prüfen sein, inwieweit diese nicht dem Pfändungsschutz unterliegen. Der…

…der Tastbestandsverwirklichung rückprojiziert werden können. Aufzuklären wäre, aus welchen Gründen eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der A erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 3, 2 und 1 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht…

…der Tastbestandsverwirklichung rückprojiziert werden können. Aufzuklären wäre, aus welchen Gründen eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der A erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 4, 3 und 2 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht…

…1307-L/07). 2.3. Entstehen der Steuerpflicht: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.