…daraus nicht abgeleitet werden. Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Abgabenbescheide nicht im Finanzstrafverfahren zu klären. Soweit sich die Berufung gleichzeitig auch gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide richtet ist festzuhalten, dass dem Finanzstrafverfahren eine Regelung vergleichbar der Berufungsmöglichkeit gemäß § 248 BAO…

…die Gültigkeit der Zustellung (vgl. § 17 Abs. 4 ZustellG). Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033). Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "zu keinem Zeitpunkt vorgefunden" worden, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. RH und JH mit Wohnsitz in W sind…

…Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033). Die Behauptung der Bw., ein RSa-Brief oder eine Verständigung über die Hinterlegung sei "nicht ordnungsgemäß zugestellt worden", enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers im…

…freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben…

…Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Am 2. Dezember 2002 wurde gegen den Bw. ein Haftungsbescheid erlassen mit dem er zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der BGesmbH im Gesamtausmaß von € 7.389.353,69 herangezogen wurde. In der Folge wurde ein…

…Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist, von welchen Klienten für welche Leistung und zu welchem Zeitpunkt Dr. G diese…

…Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist, von welchen Klienten für welche Leistung und zu welchem Zeitpunkt Dr. G diese…

…Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist, von welchen Klienten für welche Leistung und zu welchem Zeitpunkt Dr. G diese…

…Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist, von welchen Klienten für welche Leistung und zu welchem Zeitpunkt Dr. G diese…

…2005 eigenhändig (vom Zustellorgan) in Empfang genommen und diese, offenbar ungeöffnet, irrtümlich einem Stapel mit unwichtigen Postsendungen zugeordnet. Dort wurde das Schreiben vom Bf. aus Anlass einer (erstmaligen) Durchschau am 18. Dezember 2005, somit mehr als fünf Wochen oder 41 Tage nach der Übernahme bzw…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt in Form einer Kommanditgesellschaft ein Tischler- u…

…anlässlich eines Versuches der Anforderungen der Veranlagungsakten am 22. Mai 2001 bestätigt. Somit kann schon mangels der Möglichkeit eines Nachweises weder dem Vorbringen, dass sich im Finanzamtsakt auch Rechnungen für die Zeiträume 1988 und 1989 befänden, noch der Bestreitung der Zustellung der Abgabenbescheide vom 20…

…wurden vom Abgabepflichtigen Bestätigungen über geleistete Mietzahlungen der Tochter und des Schwiegersohnes vorgelegt. Bestätigt wurde die Zahlung von je S 7.000,- im Monat an die Gattin des Abgabepflichtigen, IDE. Diese hat dann diesen Betrag an den Abgabepflichtigen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten weitergeleitet. Festzuhalten wäre…

…zur Einbringung der verhängten Geldstrafe Bedeutung zukommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim…

…und von der Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen, allenfalls den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen. Am 22. September 2011 erging eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Zum eingewendeten Zustellmangel führte die belangte Behörde aus, dass dieser Mangel ganz offensichtlich nach § 7 Zustellgesetz geheilt…

…mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Einbringungsverfahren wäre die materielle Richtigkeit der Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen wären daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand wäre lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung. Die Bestreitung der…

…Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs…

… 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Mit der Zustellung einer Bescheidbegründung ist der Bescheid noch nicht erlassen. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt zwar am 12. Juli 2010 und am 15. September 2010 eine Bescheidbegründung mit der Ankündigung, dass eine Berufungsvorentscheidung zu den Berufungen vom…

…der aber aufgrund der Bestreitung durch die Bf die Grundlage entzogen sei, dann sei der angefochtene Bescheid (Zurückweisungsbescheid) rechtswidrig (siehe VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Nach Ritz, BAO-Kommentar3, Rz 3 zu § 26 ZustG, ist die Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Tag nach…