…mit Eingabe vom 17. Mai 2004 den Rechtsbehelf der Berufung und wies darauf hin, dass die Waren am 12. Juni 2003 bei der Bestimmungsstelle Ancona (Italien) gestellt worden seien. Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 12. Jänner 2005, Zl. 100/38752/2004…

…zugrunde liegt, die Waren der Zollbehörde vorzuführen, wohingegen im vorliegenden Fall die Waren unaufgefordert der Bestimmungsstelle gestellt und vorgeführt worden sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Wesen der zollamtlichen Überwachung stets auch vom jeweils konkret in Anspruch genommenen Zollverfahren geprägt wird, wobei es…

…diese der Bf. als Hauptverpflichtete zurecht vorgeschrieben worden, da sie die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen gehabt hätte. Dagegen richtet sich die mit Eingabe vom 17. Juni 1999 erhobene Beschwerde…

…Kaposvar unter Nr. 22101020005409 mit Versandanmeldung T1 für die Bf. als Hauptverpflichtete hinsichtlich 19.992,00 kg "Schweinehälften" ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet. Im Versandschein ist als Bestimmungsstelle das Zollamt Nickelsdorf angegeben. Die Frist für die Wiedergestellung wurde für den 2. Februar 2002 festgesetzt. Nach dem…

…von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder b) durch Vorlage eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Erich Plachel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Januar 2002, GZ. 100/54025/99-9, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK…

…Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs…

…wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 11 Dezember 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich sowie Artikel 96 Abs.1 und 2 ZK iVm. …

…dem die Bestimmungsstelle, die für die Überwachung der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung sorgt, gemäß Artikel 912c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) die Angaben sowie das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen festhält. Im vorliegenden Fall hat die Bestimmungsstelle in…

…geltenden Fassung. Der Absatz 1 leg. cit. lautet: Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört…

…Gemäß Art. 378 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex als in dem Mitgliedstaat begangen, zu…

…9.261,79), vor; die Frist für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen…

…Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Abs…

…Gemeinschuldnerin mit Eingabe vom 24. September 1998 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass aufgrund der bestätigten Rückseite der Versandanmeldung von einer ordnungsgemäßen Gestellung bei der Bestimmungsstelle auszugehen sei. Vorkommnisse, welche nach ordnungsgemäßer Gestellung passiert seien, könnten nicht mehr ihr…

…365 ZK-DVO erbringen. Es wurde daher mit dem oben angeführten Bescheid vom 14. Juli 2003 die Zollschuld festgesetzt. Die Tatsache, dass die Ware nicht der Bestimmungsstelle gestellt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, wird von der Bf. nicht bestritten. Ebenso steht außer…

…186 Abs. 10 ZK-DVO in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar. Dies gilt, wie auch in der e-zoll-Bewilligung angeführt ist, sinngemäß auch für das in den betroffenen Fällen…

…Versandverfahren angemeldete Ware, einen MAN-LKW (Typ a, Chasis-Nr. b) der Warennummer 8704239199 der Bestimmungsstelle Zollamt Salzburg nicht gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Voraussetzung dafür, dass neben dem Hauptverpflichteten auch ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt, verpflichtet ist…

…Titel V, Kapitel 1, Artikel 11: (1) Der Hauptverpflichtete hat a) die Waren und den Versandschein T1 innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002, Zahl 800/11052/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…