…diesem unbestrittenermaßen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag nur der Bestandnehmer und damit nur ein Vertragsteil auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat, war daher im Streitfall nicht von einer bestimmten (5 Jahre) und unbestimmten (3 Jahre) Vertragsdauer von insgesamt 8 Jahren, sondern von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen…

…zutreffend sein kann, dass eine verhältnismäßig lange vertragliche Kündigungsfrist die Annahme rechtfertigen kann, dass auch ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliege. Die Vereinbarung einer längeren Dauer alleine rechtfertige jedoch nicht generell eine solche Annahme. Eine längere Kündigungsfrist könne durchaus wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so zB wenn…

…zu bleiben hat (vgl. VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072). Im gegenständlichen Fall wurde der Pachtvertrag zunächst auf eine bestimmte Dauer von 12 Monate abgeschlossen und ist die Pächterin berechtigt, den Pachtvertrag um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Diese unter einer Bedingung stehende…

…der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer zu bemessen. Wird eine lange Kündigungsfrist wie im gegenständlichen Fall in Absatz 2 des Vertrages (Fall der 3-jährigen Kündigungsfrist in den ersten vier Vertragsjahren) vertraglich vereinbart, ist die Annahme gerechtfertigt, dass zunächst ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt…

…verwährt, im Falle eines, seinem Wortlaut nach, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, in welchem ein einseitiger Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer hineingeschrieben wurde, die Realisierbarkeit der im Vertrag angeführten sämtlichen wichtigen Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG zu überprüfen, so könnte dies zur Folge haben…

…lt. Vertragsinhalt, auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Verwirklichung eines Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der…

…verwährt, im Falle eines, seinem Wortlaut nach, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, in welchem ein einseitiger Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer hineingeschrieben wurde, die Realisierbarkeit der im Vertrag angeführten sämtlichen wichtigen Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG zu überprüfen, so könnte dies zur Folge haben…

…lt. Vertragsinhalt, auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Verwirklichung eines Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der…

…sie für einen bestimmten Zeitraum auf jegliche Kündigungsmöglichkeit freiwillig verzichtet, kaum ein Verhalten setzen wird, das der Vermieterin die Möglichkeit zur Kündigung bietet. Die vorbehaltenen Kündigungsgründe, die ausschließlich in der Person der Bw. gelegen und jeglichem Einfluss der Vermieterin entzogen sind, werden daher kaum von…

…Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Im vorliegenden Fall wurde das Pachtverhältnis nach dem diesbezüglich eindeutigen Vertragsinhalt beginnend mit 1. Juni 2002 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Weiters verzichteten die Bw…

…ob für beide Vertragsausfertigungen die Gebührenpflicht entstanden ist, c) ob auch für die Auslandsurkunden die Gebührenpflicht entstanden ist und d) ob der Gebührenbemessung eine bestimmte (Vertragsmindestlaufzeit) und unbestimmte Dauer zugrunde zu legen ist. Über die Berufung wurde erwogen: A) Gebührenpflicht: Gemäß § 33 TP 5 Abs…

…€ 735.920,40 in Höhe von € 7.359,20 vor. Dabei ging das Finanzamt bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage von einer bestimmten Dauer und somit vom 10-fachen Jahresentgelt aus. Da nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss war…

…bestimmte Zeit, andauern würde, gefolgt werden. Da ein Teil des Mietentgeltes für die gesamte Vertragsdauer im Voraus zu leisten war und eine aliquote Rückforderung ausgeschlossen wurde, ist eher ein Parteiwille dahingehend anzunehmen, dass tatsächlich ein aufrechtes Mietverhältnis für die im § 5 des Mietvertrages angeführte Dauer…

…der Summe der bestimmten (40 Monate) und der unbestimmten (36 Monate) Vertragsdauer die Vertragsgebühr bemessen. Wenn die Bw. im Vorlageantrag im Wesentlichen dagegen einwendet, auf Grund des Sonderkündigungsrechtes gemäß Punkt III Z 2 des Mietvertrages handle es sich nur um einen Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…bei denen aber zunächst auf eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Durch die in der Berufung zitierten VwGH- Erkenntnisse soll geklärt…

…TP 9 GebG einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgeltes. Daraus folgt, dass bei Verträgen auf bestimmte Dauer der Wert der vom Servitutsberechtigten während der gesamten vorgesehenen Vertragsdauer geschuldeten Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dieser beträgt gemäß § 15 Abs…

…10 Jahre für die bestimmte Zeit und weitere drei Jahre für die unbestimmte Vertragsdauer. Die daraus resultierende Nachforderung, die u.a. mit Bescheid vom 6. März 2008 festgesetzt wurde, ermittelte sich wie folgt: | Bestand nehmer | Jährl. Entgelt | Best. u. unbest. Dauer | …

…um die Anmietung eines Wohnraumes und wurde der auf eine bestimmte Dauer von 3 Monaten abgeschlossene Mietvertrag (= Vertrag 1) bereits vor Ablauf der 3 Monate wieder beendet. Zu einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses über eine Dauer von 3 Monaten hinaus ist es im vorliegenden Fall…

…TP 9 GebG einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgeltes. Daraus folgt, dass bei Verträgen auf bestimmte Dauer der Wert der vom Servitutsberechtigten während der gesamten vorgesehenen Vertragsdauer geschuldeten Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dieser beträgt gemäß § 15 Abs…

…TP 9 GebG einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgeltes. Daraus folgt, dass bei Verträgen auf bestimmte Dauer der Wert der vom Servitutsberechtigten während der gesamten vorgesehenen Vertragsdauer geschuldeten Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dieser beträgt gemäß § 15 Abs…