… 30 Abs. 2 MRG wird in der Regel aber von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen sein. Rz 1328: Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Kündigungsgründe ist zudem darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf den Eintritt Einfluss nehmen kann. Beispiel: In…

…den Handel mit Waren aller Art) vereinbart. Der Mietbeginn wurde mit 1.6.2019 festgelegt. Der Vertrag wurde auf bestimmte Dauer abgeschlossen und das Mietende mit 31.5.2029 vereinbart, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Als Mietentgelt wurden € 50,00 je Quadratmeter pro…

…hinzuzurechnen. [Grafik]   Beschwerde Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Annahme einer bestimmten Dauer des Bestandverhältnisses. Nach Zitierung der Judikatur des VwGH führte die Bf. aus, dass die Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe…

…BFG 23.7.2019, RV/7100718/2018). Die Bestandgeberin gibt an die Bestandnehmerin eine Geschäftsfläche ("Gastrofläche") in einem Einkaufszentrum in Bestand. Das Bestandverhältnis wird auf die bestimmte Dauer von fünfzehn Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf von fünfzehn Jahren ab dem Tag der Übergabe, der im Übergabeprotokoll…

…auf unbestimmte Dauer vereinbart, wobei die vereinbarten Kündigungsgründe u. der abgegebene Kündigungsverzicht auf einen starken Bindungswillen der Vertragspartner hinwies u. somit von unbestimmter Vertragsdauer auszugehen war (vgl. VwGH 2015/16/0072). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht das Unterscheidungsmerkmal zw. Bestandverträgen mit bestimmter und solchen…

…Rechtsprechung des VwGH folgend als auf bestimmte Zeit abgeschlossen beurteilt und für die Gebührenbemessung den 10-fachen Jahreswert des Entgelts - unter Berücksichtigung des gestaffelten Mietzinses in den ersten Jahren - herangezogen. Die Beschwerde gegen den endgültigen Bescheid vom 27.7.2021 ist daher als unbegründet abzuweisen. …

…Wesentlichen führt die Bf. aus wie folgt: "Im konkreten Fall haben die Vertragsparteien einen befristeten Vertrag geschlossen. Dies bedeutet nicht automatisch, dass der Vertrag als auf "bestimmte Dauer" geschlossen gilt; vielmehr ist nach der Judikatur danach zu unterscheiden, in welchem Umfang bzw. für welche Zeit…

…des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10. bzw. Teil B Z 7. und wird auf die bestimmte Dauer gemäß Vereinbarung in Teil A Z 4. abgeschlossen, die Befristung des Pachtvertrages berechnet sich sohin vom Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes. Nach Ablauf der in Teil A…

…von seinem Vorpachtrecht Gebrauch macht, widrigenfalls dieses Vorpachtrecht erlischt. Im Falle der Ausübung dieses Vorpachtrechtes wird eine Verlängerung des Pachtverhältnisses befristet auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, es endet nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung dieses ersten Pachtvertrages. Weiters wird ein Pachtzins…

…bei dem ein Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der Gegenseite zustande kommt. Die gegenständliche Vereinbarung geht in ihrer Textierung von drei Vertragsperioden aus, wovon die erste mit einer Bestandzeit von 10 Jahren bestimmt ist. Das darüber hinaus eingeräumte zweimalige Vorbestandsrecht von jeweils 5 Jahren…

…beantragt, weil es sich um einen Vertrag von unbestimmter Dauer handeln würde und damit vom Dreifachen des Jahreswertes als Bemessungsgrundlage auszugehen sei. Eine Analyse des Bescheides habe jedoch ergeben, dass das Finanzamt der Abgabenberechnung offenbar eine bestimmte Mietvertragsdauer von 7 Jahren zugrunde gelegt habe. Vertraglich…

…90/15/0034 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Mieter es bei einem (dort genannten) Präsentationsrecht in der Hand habe, jederzeit auch während der bestimmten Dauer eine Auflösung des Bestandverhältnisses zu bewirken. Gerade ökonomisch denkende Unternehmen vereinbaren demnach Weitergaberechte, um im Wege der Ausübung derselben…

"…Ein Präsentationsrecht des Bestandnehmers enthält nur die Verpflichtung etwa des Vermieters gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (vgl. das Urteil des OGH vom 28. Juni 2000, 6 Ob 258…

…wobei die bereits abgelaufene Pachtdauer in die Gesamtdauer der beiden Pachtverträge zusammen eingerechnet wird, d.h. es bleibt insgesamt bei der vereinbarten bestimmten Dauer. 5.2. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072 Darüber hinaus lag ein mit vorliegendem Fall vergleichbarer Sachverhalt in VwGH…

…wobei die bereits abgelaufene Pachtdauer in die Gesamtdauer der beiden Pachtverträge zusammen eingerechnet wird, d.h. es bleibt insgesamt bei der vereinbarten bestimmten Dauer. 6.2. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072 Darüber hinaus lag ein mit vorliegendem Fall vergleichbarer Sachverhalt in VwGH…

…Pachtdauer 4.1. Der Pachtvertrag ist ab wechselseitiger Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10 und wird auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen (1. Vertragsperiode). 4.2. Der Verpächter räumt dem…

…Der Einschub "in der Regel" impliziert bereits, dass es durchaus auch Konstellationen geben kann, bei denen trotz Präsentationsrecht ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt. Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung wie folgt: "Gem. Punkt 4.1 des Pachtvertrages wurde das Pachtverhältnis auf bestimmte Dauer (7 Jahre) geschlossen. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen wurde auch die Möglichkeit der Kündigung durch den Bestandgeber aus den Gründen gem. …

…Der Einschub "in der Regel" impliziert bereits, dass es durchaus auch Konstellationen geben kann, bei denen trotz Präsentationsrecht ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt. Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung…

…erschweren würde, sodass das Abstellen auf die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses keine geeignete Begründung für die Annahme eines Vertrages von bestimmter Dauer ist. Höhe der monatlichen Bemessungsgrundlage Das Finanzamt geht bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr von einer monatlichen Bemessungsgrundlage incl. Umsatzsteuer von…