…2 von der streitgegenständlichen Wiederaufnahme nicht umfasst ist, war der zu diesem Zeitpunkt gegebene Kenntnisstand der Abgabenbehörde für die strittige Wiederaufnahme von keinem Belang. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass mit Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides das Besteuerungsverfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurücktritt…

…Irrtum hat das Finanzamt erst auf Grund des in der dagegen erhobenen Berufung erstatteten Vorbringens erkannt und mit stattgebender - diesen ersten Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer für 1998 und 1999 aufhebender - Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 "saniert". Mit dieser Aufhebung ist aber das Besteuerungsverfahren gemäß § 307 Abs…

… 90 Rz 6). Die im AIS-DB 2 so gespeicherten Daten sind jedenfalls im jeweiligen Besteuerungsverfahren nicht nur dem Rechtsunterworfenen sondern auch der Berufungsbehörde zu offenbaren, soweit sie für die Festsetzung und Erhebung von Steuern durch die Abgabenbehörde erster Instanz erheblich sind (vgl SWI 1…

Bw. weder zumutbar oder möglich noch wurden sie beantragt. Das Parteiengehör wurde gewahrt. Alle Ermittlungsergebnisse, Schätzungsmaßstäbe und relevanten Sachverhaltselemente wurden dem Bw. mehrmals mitgeteilt, z. B. im Bp.-Bericht, in Vorhalten des FA und in der BVE des FA. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 UStG…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH., vertreten durch B-Stb.GmbH., vom 3. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007, Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-04/2008, Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 (erlassen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 4. Jänner 2007 und vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden: Ad Umsatzsteuer 1999,2000: Die Berufung wird als…

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Berater, vom 24. Jänner 2008 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 und Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden:   Die angefochtenen…

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XXX über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 27. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2006, nach der am 4. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 durchgeführten…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) hat…

…März 2011 wies der Berufungswerber auf Beweiswürdigungsregeln der BAO und dabei darauf hin, dass dem Besteuerungsverfahren die größte Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen sei. Der Unabhängige Finanzsenat fasste daraufhin den Sachverhalt zusammen und beauftragte das Finanzamt mit Schreiben von 6. Juli 2011 mit weiteren Ermittlungen…

…20 ErbStG keine Berücksichtigung finden, da sie durch diese zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit der USA nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen würden. Ein Abzug könne nur im amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Weiters führt das Finanzamt aus, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten…

…20 ErbStG keine Berücksichtigung finden, da sie durch diese zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit der USA nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen würden. Ein Abzug könne nur im amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Weiters führt das Finanzamt aus, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten…

…Veräußerer stattgefundenen Betriebsprüfung. In diesem Verfahren wurde zur Frage der Werthaltigkeit und nicht zur Frage der Nutzungsdauer neben anderen Gutachten auch dieses in Rede stehende Gutachten vorgelegt. Wenn das Finanzamt nun schon Beweisergebnisse, die in einem anderen Besteuerungsverfahren vom Belang waren, verwendet, kann dies nicht…

…Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2004 wiederum ohne Begründung eine Berufung eingebracht habe, lasse zumindest auf den Versuch schließen, das Besteuerungsverfahren zu verzögern. Zu einem derartigen Verhalten habe der VwGH in seinen Entscheidungen vom 8.11.1983, 82/14/0031 und 83/14/0172 bereits ausgeführt…