Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.S., Adresse, vertreten durch RA.M, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…0183). Es liegt allerdings im Wesen jeder Schätzung, dass die auf solche Weise ermittelten Besteuerungsgrundlagen die tatsächlich erzielten Ergebnisse verständlicherweise nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können. Diese jeder Schätzung innewohnende Unsicherheit muss aber der, der begründeten Anlass zur Schätzung gibt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.F.jun., T.2, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juni 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Insgesamt war somit die vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsfälle nicht garantiert. Die Betriebsprüfung stellte daher die Schätzungsberechtigung fest und schätzte die Besteuerungsgrundlagen: 2005: Als Summe der Entgelte wurde die Summe der Entgelte laut Saldenliste zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von fünf Prozent der Umsätze in Ansatz…

…Kontext erscheint nicht unbeachtlich, dass bei den zwei vorangegangenen abgabenbehördlichen Prüfungen (älteres Material liegt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vor) aufgrund festgestellter formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen und Bücher des Bw. ebenfalls Schätzungen der Besteuerungsgrundlage gemäß § 184 BAO durchgeführt werden mussten. Bei der die Jahre…

…Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. zB VwGH 28.08.2007, 2004/17/0211…

…wirtschaftlichen Ergebnissen und Verhältnissen möglichst nahe kommen. Hierbei hat die Behörde jene Schätzungsmethode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 25.6.1998, 97/15/0218). Seitens der Betriebsprüfung erfolgte eine Nachkalkulation…

…der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz…

…aufbewahrte Verdienstlisten, welche die Einnahmen aus dem Tätigwerden der beschäftigten Tierärzte und Laienbesamer enthielten. Weiters traf die Prüfung die Feststellung, dass auf Grund von Aufzeichnungsmängeln eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen ist. Diese Feststellung wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2007, RV/4322…

…erzielt hat, gibt es folglich für den Zeitraum Jänner bis Juli 2000 keine vollständigen Aufzeichnungen. Da somit die Aufzeichnungen hinsichtlich der von den Tierärzten erzielten Einnahmen lückenhaft sind, liegen auch insoweit die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. Die Vorgangsweise der USO, die von…

…sei weder vom Bw. noch von der steuerlichen Vertreterin eine Reaktion erfolgt. Daher sei das Verfahren als abgeschlossen zu betrachten. Entsprechend der Darstellung im BP-Bericht wurden im Rahmen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO vom Prüfer Korrekturen der Inventuren vorgenommen und der Warenvorrat…

…erkannt, jedoch nicht ausgeführt, wie diese Beträge in Abweichung zu den Anlastungen des Finanzamtes (Stellungnahme vom 5. Februar 2010) ermittelt worden seien. Insbesondere auf welchen angenommenen Verkürzungen der Besteuerungsgrundlagen die Berechnung beruhe, lasse die Entscheidung jedoch nicht erkennen; offensichtlich sei jedoch, dass diese Beträge, im…

…diesem Fall die Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO nach sich ziehe. Ziel einer Schätzung sei es, die Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich hätten, wobei die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei stehe. Dabei müssten die jeder Schätzung immanenten Ungenauigkeiten von…

…Bw. wendet sich gegen die von der BP in den berufungsgegenständlichen Abgabenerhebungszeiträumen vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Die Berechtigung zur Vornahme der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wurde von der BP mit dem Vorliegen formeller und materieller Mängel der Bücher und Aufzeichnungen der Bw. begründet…

…am 9. Dezember 2008 eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt und am 13. Jänner 2009 wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verfügt. Am 12. August 2009 erging ein Schätzungsbescheid mit einem angenommenen Umsatz von € 35.000,00, wobei ein Betrag von…

…deshalb, weil die Bw Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt hat, die Berechtigung bzw. Verpflichtung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegeben. Eine weitere Feststellung der Außenprüfung betrifft von der Bw erstellte Stornorechnungen und Gutschriften. Beispielhaft seien aus dem Arbeitsbogen folgende Rechnungen angeführt: Mit Rechnung vom 21. August 2003, R000007…

…weil sie Grundaufzeichnungen darstellen. Mangels Vorlage dieser Unterlagen seien die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Es werde daher für jedes der geprüften Jahre ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Diese Feststellung führte zu folgender Veränderung der Umsätze: | | 2003 | 2004 |…

…erworbenen Apothekenbetrieb mit 31. März 2007 veräußert. Da der Bw. keine Steuererklärungen für das Streitjahr abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO und erließ die nunmehr strittigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2007. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Berufungsbegehren, die Erbschaftssteuer in Höhe…

…vom 17. Juni 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zufolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 erfolgte bei RKP (in der Folge Bw.) die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO. Dabei brachte das…

…ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, und dessen Nichtaufklärung zu einer Schätzung führen kann, gehört auch die Deckung des Lebensaufwandes (vgl…