…Jahre 2005 eine den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 umfassende Lohnsteuerprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. fest, dass die von der Bw. an M.H. (in der Folge M.H.) im Jahre 2003 ausbezahlte Abfertigungszahlung nicht der begünstigten Besteuerung nach…

…bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des Abs. 1 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigung nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung…

…dabei auf die gesetzliche Regelung des § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), welche eine Besteuerung von Abfertigungen aus betrieblichen Vorsorgekassen mit 6% bestimme. Aus diesem Grund habe das Finanzamt der Berufung nicht stattgeben können. Auf Grund der Eingabe des Bw. vom 21.3.2012 übermittelte das…

…solche aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 handle, die Besteuerung einer Abfertigung mit dem festen Steuersatz von 6% gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 jedoch das Vorliegen nichtselbständiger Einkünfte voraussetze. Im Vorlageantrag vom 8. April 2004 erklärte der steuerliche Vertreter…

…stellte der Prüfer fest, dass die im Jahr 1999 an einen von der Bw. per 30. September 1999 gekündigten und am 1. Oktober 1999 wieder aufgenommenen Dienstnehmer bezahlte Abfertigung in Höhe von S 106.155,00/€ 7.714,58 nicht der begünstigten Besteuerung nach …

…Abs. 6 leg. cit. vorgesehene Begünstigungsbestimmung (für freiwillige Abfertigungen) kann auf Grund des Vorliegens eines einheitlichen Dienstverhältnisses nicht greifen. Vielmehr unterliegt im gegenständlichen Fall die an A.R. bezahlte Abfertigung als sonstiger Bezug der Besteuerung nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 (vgl. hiezu…

…dem in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnis abgegolten worden sind, eine Besteuerung des Vergleichsbetrages nach der Bestimmung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nicht zulassen würden, da nicht eindeutig erkennbar sei, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf die Zahlung einer Abfertigung entfalle. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die…

…Lohnsteuerrichtlinien betreffend die Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung einer gesetzlichen Abfertigung bei Änderungskündigungen seien seitens der Bw. in allen Einzelheiten beachtet worden: Das frühere Dienstverhältnis sei einvernehmlich (wegen Pensionierung) gelöst worden; die Abrechnung und Auszahlung der arbeitsrechtlich zustehenden Bezüge (einschließlich Abfertigung) sei bei Beendigung des…

…zugesprochene urteilsmäßige Mehrbetrag steht in einem derart engen Zusammenhang mit den einzelnen der Bw. zustehenden Bezugsteilen, dass er steuerlich deren Schicksal teilt. Der unabhängige Finanzsenat verweist in diesem Zusammenhang auf das zur Beurteilung eines Mehrbetrages einer Abfertigung auf Grund einer Wertsicherungsvereinbarung ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…an die Auflösung des nichtselbständigen Dienstverhältnisses geknüpft. Die Berufungswerberin (Bw.) habe mit dem ORF einen freien Mitarbeitervertrag und erziele folglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988. Die Besteuerung einer Abfertigung mit dem festen Steuersatz von 6 % gem. …

…518). Pensionsabfindungen waren im Geltungsbereich des EStG 1988 zunächst mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern, wobei der Gesetzgeber ebenso wenig wie Verwaltungspraxis oder höchstgerichtliche Judikatur eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Abfindungen vornahm. Derartige Abfindungen wurden zum Teil auch als Ablösungen bzw Abfertigungen bezeichnet (Quantschnigg/Schuch…

…67 Abs. 3 EStG 1988 (idF BGBl. I 100/2002) sieht für Abfertigungen aus MV Kassen ("Abfertigung neu") eine begünstigte Besteuerung vor. Diese ab Juli 2002 anzuwendende Regelung enthält keinen Hinweis darauf, dass eine Freizügigkeitsleistung aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes (Pensionsabfindung) nach § 67…

…der (allenfalls begünstigten) Besteuerung einer Abfertigung gedanklich vorgelagert die Prüfung, ob die ausbezahlten Beträge überhaupt ihre Ursache im zu Ende gehenden Dienstverhältnis hatten oder ob es sich nicht vielmehr um privat veranlasste Zuwendungen handelte. Dies erfordert eine Klärung, ob der Gewährung eine fremdübliche Vereinbarung zugrunde…

… 67 Abs. 3 EStG 1988, dass der Anspruch auf die begünstigte Besteuerung der Abfertigung zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft ist. Die formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Abrechung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche und die…

…dass die Abfertigung, wenn sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet wird, nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern ist. Hinsichtlich der vom Bw. und dem Finanzamt ins Treffen geführten Judikatur des OGH ist anzumerken, dass bei Vereinbarung einer Altersteilzeit die Besteuerung einer Abfertigung iSd…

…ist und deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt. Wie der steuerliche Vertreter [der bwP] richtig ausführt, führt die Abstattung der Abfertigung in Teilzahlungen iSd § 23 Abs. 4 AngG nicht zum Verlust der begünstigten Besteuerung gemäß …

…letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind. Ist die freiwillige Abfertigung strittig und wird darüber ein Vergleich geschlossen, erfolgt die Besteuerung nach Abs. 6 und nicht nach Abs. 8, sofern erkennbar ist, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf einen derartigen Bezug entfällt (Doralt…

…von August 2003 bis August 2007 (richtig: August 2006) bestehe eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse. Durch die Anwendung des § 67 Abs. 6 unter Bedachtnahme auf § 67 Abs. 6 erster Satz sei der gesamte Betrag der freiwilligen Abfertigung mit dem begünstigten Steuersatz (6 %) zu besteuern gewesen…

…freiwillige Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG teilweise als laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif der Besteuerung zu unterziehen sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den angefochtenen Bescheid. Der Prüfer ging dabei davon aus, dass der Geschäftsführer eine Gesamtabfertigung…

…sehe eine begünstigte Besteuerung für beendigungskausale Zahlungen vor. Nach dem ersten Satz dieser Regelung seien solche Bezüge dem 6%igen Steuersatz zu unterziehen, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate nicht übersteigen. Die folgenden Sätze regeln, inwieweit freiwillige Abfertigungen noch…