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UFSW RV/2733-W/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…2001 gem. der Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO vorläufig - hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren weitere Feststellungen zu treffen - und unterzog die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte der Tarifbesteuerung. In der mit Schreiben vom 19. September 2001 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Bw. dessen…

UFSS RV/0820-S/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Differenzierung ableiten lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe die Nichtendbesteuerung ausländischer Investmentfonds mit Erkenntnis vom 7. 3. 2002 als verfassungswidrig aufgehoben. Analog dazu erscheine auch die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften verfassungswidrig. Bei den Erstattungszinsen handle es sich um Gutschriftszinsen des deutschen Finanzamtes. Diese Zinsen…

UFSS RV/0821-S/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…Differenzierung ableiten lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe die Nichtendbesteuerung ausländischer Investmentfonds mit Erkenntnis vom 7. 3. 2002 als verfassungswidrig aufgehoben. Analog dazu erscheine auch die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften verfassungswidrig. Bei den Erstattungszinsen handle es sich um Gutschriftszinsen des deutschen Finanzamtes. Diese Zinsen…

UFSK RV/0479-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte, EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…EStG 1988 idF des BBG 2003 ausländische Beteiligungserträge gemeinschaftskonform ebenfalls mit 25% unter Anrechnung der bezahlten Quellensteuer zu besteuern. Eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 leg. cit. findet nur in Ausnahmefällen statt. Die im vorliegenden Fall relevanten ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 188.625…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…EStG 1988 idF des BBG 2003 ausländische Beteiligungserträge gemeinschaftskonform ebenfalls mit 25% unter Anrechnung der bezahlten Quellensteuer zu besteuern. Eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 leg. cit. findet nur in Ausnahmefällen statt. Die im vorliegenden Fall relevanten ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 133.778…

UFSI RV/0031-I/02Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden, Zinsen, Erträge aus ausländischen Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken geäußert (zB Sedlaczek, Die EG-Rechtsverträglichkeit der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Investmentfonds, Linde-Verlag Wien 1998, 40 ff; Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, Linde-Verlag Wien 1999, 119 ff; Tissot, Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte verfassungs- und EU-konform?…

UFSL RV/0680-L/04Europarechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2005

…maßgebende Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte der in Art. 40 EWR-Abkommen verankerten Kapitalverkehrsfreiheit widersprochen. Es wurde daher beantragt, die erklärten ausländischen Kapitalerträge unter unmittelbarer Anwendung des Art. 40 EWR-Abkommen iVm der durch Anhang XII Art. 1 der genannten Richtlinie 88/361/EWG entsprechend der Besteuerung…

UFSL RV/1991-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…Ungleichbehandlung ausländischer Kapitaleinkünfte in den §§ 97 und 37 Abs. 1 und 4 EStG 1988 würde dem Grundgedanken des Art. 56 Abs. 1 iVm. Art. 58 Abs. 1 lit. a und b EG, welche ein jedem EG-Bürger nutzbares Individualrecht biete, widersprechen, weswegen eine Besteuerung zum…

UFSL RV/1990-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Ungleichbehandlung ausländischer Kapitaleinkünfte in den §§ 97 und 37 Abs. 1 und 4 EStG 1988 würde dem Grundgedanken des Art. 56 Abs. 1 iVm. Art. 58 Abs. 1 lit. a und b EG, welche ein jedem EG-Bürger nutzbares Individualrecht biete, widersprechen, weswegen eine Besteuerung zum…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…der Besteuerung seiner Kapitalerträge für die so genannte "Tarifbesteuerungsvariante", um - wie er ausführte - die aufgelaufenen Werbungskosten steuermindernd geltend machen zu können. Gleichzeitig übermittelte er folgende Aufstellung seiner Kapitalerträge, der anrechenbaren Kapitalertrag- bzw. Quellensteuern sowie der Werbungskosten: Aufstellung der Kapitalerträge, anrechenbaren Steuern und Werbungskosten (ausländische Kapitaleinkünfte…

UFSW RV/0413-W/05Privatstiftung: Steuerfreiheit von Kapitalerträgen aus ausländischen schwarzen Investmentfonds nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2010

…Dadurch wären in- und ausländische Kapitaleinkünfte ertragsteuerlich (großteils) gleich gestellt geworden. Diese Gleichbehandlung sei durch die Ausweitung der begünstigten Besteuerung mit dem halben Durchschnittsteuersatz auf in- und ausländische Kapitaleinkünfte und durch die Einführung eines der KESt nachgebildeten linearen Steuersatzes in Höhe von 25 Prozent erreicht…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…geht es nur bei der Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums - und daher letztlich um die Frage der Fahrlässigkeit - darum, ob der Steuerpflichtige Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Hier liegt einem jüngeren deutschen Judikat (FG Münster v…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…9 FinStrG). Nur bei der Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums (und daher um die Frage der Fahrlässigkeit) gehe es darum, ob der Steuerpflichtige Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Einem jüngeren deutschen Judikat (FG Münster vom 5…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…Falle der (durch Mandatsvertrag eingeräumten) Dispositionsbefugnis des Stifters die Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind. Auch der Hinweis auf das Fehlen einer eindeutigen Rechtsprechung sowie weiters darauf, dass das Steuerrecht der Besteuerung ausländischer Stiftungen nur von einigen wenigen Spezialberatern beherrscht wurde, vermag nicht zu überzeugen…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Entscheidungsgründe Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003) wurde dem Finanzamt X mitgeteilt, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den Jahren 2006 und 2008 ausländische Kapitaleinkünfte …

UFSW RV/0202-W/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge von Kindern, wenn diese einen Kinderabsetzbetrag vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen wurden. Im Jahr 2009 erklärte die Bw. für das Jahr 2007 € 34,04 sowie für das Jahr 2008 € 57,22 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung, KZ 755). Das Finanzamt erließ am 23. Oktober 2009 den Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/0099-W/04Besteuerung ausländischer Kapitalerträge mit 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…im weiteren Verfahren betreffend die berufungsgegenständlichen Veranlagungen zur Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2002 die Versteuerung der - ausländischen - Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der "Endbesteuerungsvariante" erfolgen soll; es sollen also sämtliche ausländische Kapitaleinkünfte isoliert mit 25 % besteuert werden (naturgemäß unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuern)…

UFSW RV/0176-W/03Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, progressiver Steuersatz, Gemeinschaftsrechtskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die ausländischen Kapitaleinkünfte der Bw. zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm antragsgemäß der Abzugsteuer von 25 % zu unterziehen sind. Diese betragen entsprechend…

UFSW RV/0177-W/03Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, progressiver Steuersatz, Gemeinschaftsrechtskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw. zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm antragsgemäß der Abzugsteuer von 25 % zu unterziehen sind. Diese betragen entsprechend…

UFSL RV/1471-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Einkommen berücksichtigt, was einen höheren Steuersatz zur Folge haben kann. Im Gegenzug ermäßigt sich der Steuersatz für diese Kapitalerträge auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge Ausländische Kapitalerträge, die an einen in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen fließen, unterliegen der…