…Artikel von Arnold in WoBl 1997, 163 ff nicht richtig auf. Ein Mietvertrag liegt nur dann vor, wenn der Bestandgegenstand von vornherein bestimmt ist. Dies trifft in unserm Fall aber - wie bereits dargestellt - nicht zu. Die FLD für Wien, NÖ, Bgld vertritt im Erlaß vom…

…85/15/0249-0253) Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren Preis) auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann…

…Herr D hatte im November 2004 als Pächter einen Bestandvertrag über dasselbe Verkaufslokal geschlossen, Bestandgegenstand war ein Verkaufslokal in der oberen Verkaufsebene im Ausmaß von rund 36,14 m². Am 5.9.2008 richtete die Bestandgeberin nachstehende Eingabe an das Finanzamt (auszugsweise): In der Anlage…

…Rzn 5f, 9). Wie die ho Ermittlungen ergeben haben, werden in der Geschäftspraxis Mietanträge gestellt, welche noch keinen präzisierten Bestandgegenstand enthalten: "Marke: S Typ: Sattelanhänger T Fahrgestellnr.:............................................................" Kommt es zum Abschluss eines Mietvertrages, wird der Mietgegenstand präzisiert: "...§1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den…

…zu versetzen, so gehören all diese Kosten zum "Preis", den der Pächter aufwenden musste, um den Bestandgegenstand entsprechend nützen zu können. Auf Grund der obigen Ausführungen zählen sowohl die Leistung laut Punkt 13. des Vertrages sowie die Investitionskosten laut Punkt 14. zu den Leistungen, die…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…

…00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird…

…dessen für das gegenständliche Verfahren maßgebende Punkte wie folgt (auszugsweise) lauten: § 1 Bestandgegenstand: (Abs. 1) Der Bestandnehmer hat aufgrund eines Bestandvertrages vom 28.2.1978 bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bestandobjekt im L in Bestand genommen und betreibt in diesem einen Lebensmittelmarkt unter der…

…des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/0030, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Mit der Ergänzungsvereinbarung wurden der Bestandgegenstand und der Hauptmietzins abgeändert, der Bestandgegenstand blieb im Übrigen unverändert. Von der Aufhebung, Ersetzung oder wesentlichen Änderung des Rechtsgeschäftes oder auch einem…

…dessen maßgebliche Punkte lauten: § 1 Bestandgegenstand Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand in der P ein Geschäftslokal in der oberen Verkaufsebene im Ausmaß von rund 551 m² sowie 50 % der Flächen für Stiege, Lift und Vorraum in der oberen Verkaufsebene…

…der Berufungswerberin, als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag errichtet. Laut Punkt II. dieses Vertrages erfolgte die Bestandgabe zur Benützung des Bestandgegenstandes als Baustelle (Errichtung eines Wohnhauses). Das Bestandverhältnis hat laut Punkt III. dieses Vertrages am 15. Oktober 2003 begonnen und wurde auf die Dauer von 99 Jahren…

…übertitelt mit "Schenkung" hatte folgenden Wortlaut: "Da der Bestandzins (Punkt VI) nicht dem ortsüblichen entspricht, stellt die Vermietung des Bestandgegenstandes (Punkt III) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Schenkung dar, deren Bemessungsgrundlage wie folgt zu ermitteln ist: | Ortüblicher Mietzins: pro Quadratmeter/pro Jahr = | Euro…

…Y Bestandnehmerin: D GmbH Punkt I. 5: Die Bestandnehmerin wird den Bestandgegenstand im Rahmen der von der Bestandnehmerin durchgeführten allgemeinen Nutzung des Gesamtobjektes für Geschäftszwecke und hier im speziellen zum Betrieb von Seminarräumen verwenden. Es gilt als vereinbart, dass der Bestandnehmer das Bestandsobjekt untervermieten kann…

…Regelungen über Mieterinvestitionen, Tragung von Betriebskosten und Instandhaltungspflichten im engeren Sinne verstünden sich von selbst, da der Bestandgegenstand das Grundstück sei, das Gebäude im Eigentum der Errichtergesellschaft stehe, sie demnach Investitionen/Instandhaltungen in das Eigengebäude tätige und die Betriebskosten für ein im (Anmerkung der Referentin…

…von 21 Euro pro m² und Monat und ein umsatzabhängiger Bestandzins von 5% des Bruttoumsatzes der pro Kalenderjahr erzielten Umsätze inklusive USt, der Kredit-Ratengeschäfte des Eigenverbrauchs sowie der Umsätze, die im Bestandgegenstand angebannt aber nicht abgeschlossen wurden, vereinbart. Weiters wurde vereinbart, dass die Bw…

…5 GebG unterliegen. Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann (vgl…

…Kosten sogleich zu beheben. Laut Punkt VIII, Abs. 3 des Vertrages dürfen bauliche Veränderungen innerhalb des Bestandgegenstandes oder an der Außenseite nur mit Bewilligung des Vermieters erfolgen und gehen sofort unentgeltlich in dessen Eigentum über. Der Vermieter nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Mieter beabsichtigt…

…Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann (siehe…

…gezogen werden, ist die PGmbH verpflichtet, unverzüglich eine entsprechende neuerliche Bankgarantie zu übergeben. Sollte am Ende der Laufzeit der Bankgarantie ein Bestandgegenstand im Erdgeschoss des Büro- und Geschäftsgebäudes noch nicht and die KGmbH . übergeben worden sein, ist die PGmbH verpflichtet, eine Woche vor Ablauf der…

…Inhalt: "Die Klinik- GmbH (FN Z, LG Innsbruck) tritt mit 01.03.2009 in das Mietverhältnis hinsichtlich der Arztpraxisräumlichkeiten Top 9 in Adr., Ärztehaus mit nachstehender Maßgabe ein. a) Bestandgegenstand ist die im 2. OG gelegene Ordination Top 9 bestehend aus 18 Räumen, 5 Gängen…