…Artikel von Arnold in WoBl 1997, 163 ff nicht richtig auf. Ein Mietvertrag liegt nur dann vor, wenn der Bestandgegenstand von vornherein bestimmt ist. Dies trifft in unserm Fall aber - wie bereits dargestellt - nicht zu. Die FLD für Wien, NÖ, Bgld vertritt im Erlaß vom…

…Infrastruktur (mit Rolltreppen, Aufzügen) und einer hochwertigen Parkraumvorsorge für jeden Bestandnehmer eine Unternehmensvoraussetzung mit größtem Erfolgspotential dar.“ Punkt 2. dieses Vertrages lautet: "2. Bestandgegenstand : 2.1. Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand, das Lokal in Bauteil 1, im Erdgeschoss im…

…85/15/0249-0253) Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren Preis) auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann…

…Herr D hatte im November 2004 als Pächter einen Bestandvertrag über dasselbe Verkaufslokal geschlossen, Bestandgegenstand war ein Verkaufslokal in der oberen Verkaufsebene im Ausmaß von rund 36,14 m². Am 5.9.2008 richtete die Bestandgeberin nachstehende Eingabe an das Finanzamt (auszugsweise): In der Anlage…

…in einer auch für außenstehende Dritte erkennbaren Weise feststehen. In Bezug auf Bestandverträge ist dies nur dann der Fall, wenn insb. der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages und die Höhe des Bestandzinses fixiert sind (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186; 1.7.2003…

…Rzn 5f, 9). Wie die ho Ermittlungen ergeben haben, werden in der Geschäftspraxis Mietanträge gestellt, welche noch keinen präzisierten Bestandgegenstand enthalten: "Marke: S Typ: Sattelanhänger T Fahrgestellnr.:............................................................" Kommt es zum Abschluss eines Mietvertrages, wird der Mietgegenstand präzisiert: "...§1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den…

…zu versetzen, so gehören all diese Kosten zum "Preis", den der Pächter aufwenden musste, um den Bestandgegenstand entsprechend nützen zu können. Auf Grund der obigen Ausführungen zählen sowohl die Leistung laut Punkt 13. des Vertrages sowie die Investitionskosten laut Punkt 14. zu den Leistungen, die…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…Vermögen Rz 5433: Für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Bestandgegenstandes beschränkt oder ob, in welcher Art und in welchem Ausmaß sie darüber hinausgeht…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…

…00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird…

…zu beurteilen (VwGH 10.07.1996, 94/15/0039). Zwar bedarf der Abschluss (zivilrechtlich) nicht der Schriftform (VwGH 16.04.1991, 90/14/0043), liegt jedoch kein schriftlicher Bestandvertrag vor, so müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile (zB Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Mietzinshöhe, Wertsicherungsklauseln, Schicksal von Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten…

…ist ein Bestandvertrag abgeschlossen worden. Bestandgegenstand ist eine Geschäftsfläche von ca. m² im, von der Bestandgeberin geplanten, Fachmarktzentrum in Ort. In diesem Vertrag wird in Punkt 2.1. die Bestanddauer mit zehn Jahren, beginnend vom Tag der Übergabe des Bestandgegenstandes, festgeschrieben. In Pukt.1.3…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zwischen der E., als Verpächter, und der Bf., als Pächter, ist ein Bestandvertrag abgeschlossen worden.Bestandgegenstand sind diverse Laden- und Nebenflächen, lt. Planunterlagen, von ca. 1.634,50 m² (davon 1.492,80 m² Ladenfläche), gelegen…

…dessen für das gegenständliche Verfahren maßgebende Punkte wie folgt (auszugsweise) lauten: § 1 Bestandgegenstand: (Abs. 1) Der Bestandnehmer hat aufgrund eines Bestandvertrages vom 28.2.1978 bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bestandobjekt im L in Bestand genommen und betreibt in diesem einen Lebensmittelmarkt unter der…

…des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/0030, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Mit der Ergänzungsvereinbarung wurden der Bestandgegenstand und der Hauptmietzins abgeändert, der Bestandgegenstand blieb im Übrigen unverändert. Von der Aufhebung, Ersetzung oder wesentlichen Änderung des Rechtsgeschäftes oder auch einem…

…dessen maßgebliche Punkte lauten: § 1 Bestandgegenstand Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand in der P ein Geschäftslokal in der oberen Verkaufsebene im Ausmaß von rund 551 m² sowie 50 % der Flächen für Stiege, Lift und Vorraum in der oberen Verkaufsebene…

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…der Berufungswerberin, als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag errichtet. Laut Punkt II. dieses Vertrages erfolgte die Bestandgabe zur Benützung des Bestandgegenstandes als Baustelle (Errichtung eines Wohnhauses). Das Bestandverhältnis hat laut Punkt III. dieses Vertrages am 15. Oktober 2003 begonnen und wurde auf die Dauer von 99 Jahren…