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UFSS RV/0042-S/07Buchnachweis Abholfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…ob die ihm vorgelegte UID - Nr. den Unternehmer zuzuordnen ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Zumutbar ist jedenfalls die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nach Art. 28 Abs. 2 UStG, in dem den anfragenden Unternehmer vom Bundesministerium für Finanzen Auskunft über die Gültigkeit einer Umsatzsteuer…

UFSZ3K ZRV/0006-Z3K/08Abweisung eines Antrages auf Erstattung nach Art 239 ZK iVm Art 899 Abs 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2008

…Bf. Sie habe als erfahrener berufsmäßiger Zollanmelder in einer relativ einfachen Materie ihr obliegende Sorgfaltspflichten, nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens einer steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung mittels Durchführung des dafür vorgesehenen Bestätigungsverfahrens zu prüfen, verletzt. Sie könne auch nicht erfolgreich damit argumentieren…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…wurde laut MIAS-Auskunft kein Bestätigungsverfahren durchgeführt. Von der Abgabepflichtigen wurden zu diesen Unklarheiten Übermittlungsprotokolle zu den betreffenden "Zusammenfassenden Meldungen" vorgelegt - Übermittlungsprotokoll vom 7.7.2006 für die ZM 5.Periode 2006 und Übermittlungsprotokoll vom 8.3.2007 für die ZM 1.Periode 2007. Da…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Eine Abfrage im MIAS habe ergeben, dass für die tschechische Umsatzsteueridentifikationsnummer kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei. Von der Betriebsprüfung werde dieser Umsatz in Höhe von € 23.000,00 brutto (= € 19.166,67 netto zuzüglich 3.833,33 USt) als steuerpflichtig behandelt. Tz…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…als Unternehmer eindeutig zu identifizieren. Die GmbH irrt, wenn sie davon ausgeht, die Vorlage eines gefälschten Firmenbuchauszuges sowie die Einleitung eines UID-Bestätigungsverfahrens der Stufe 2 könnte dabei als ausreichende Maßnahme angesehen werden, davon auszugehen, dass dem ungarischen Abnehmer Unternehmereigenschaft zukomme. Wie sich aus gegenständlichem…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…dass sie am 28.06.2007, also noch vor Aufnahme der erstmaligen Geschäftsbeziehung mit der Firma A. eine Abfrage der ausländischen UID-Nummer durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt habe. Dass diese Abfrage am 28.06.2007 stattgefunden habe ergäbe sich aus dem von…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…am 06.07.2010 als auch am 26.07.2010, also kurz vor den durchgeführten Lieferungen, das Bestätigungsverfahren in Anspruch genommen, wo die UID-Nummer als gültig bestätigt worden ist (siehe Beilagen). Keinesfalls ist es erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…Abfrage des KSV die Firma auch mit selben Tag erst registriert wurde. Bereits zwei Tage zuvor am 24.1.2006 wurde seitens der geprüften Firma die Gültigkeit der UID-Nummer im Bestätigungsverfahren abgefragt. Die Waren wurden am Tag der Bestellung bzw zeitnah ebenfalls von G…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Bestätigungsverfahren (2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Bestätigungsverfahren (2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…ZRV/0004-Z3K/04, die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bereits deshalb versagt habe, weil kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei und daher bereits aus diesem Grund dem Berufungswerber kein Vertrauensschutz zustehe, ändere nämlich nichts an der allgemeinen Aussage des UFS, dass ein Anmelder in den Fällen…

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/09Nichtanwendbarkeit des § 299 BAO im Zollbereich, soweit die Abgabenbemessung betroffen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2010

…Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen habe können. Dieser Sorgfaltspflicht habe die Bfin entsprochen, indem sie das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch genommen habe. Gleichzeitig beantragte die Bfin mit gesonderten Schriftsätzen…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…Abfrage des KSV die Firma auch mit selben Tag erst registriert wurde. Bereits zwei Tage zuvor am 24.1.2006 wurde seitens der geprüften Firma die Gültigkeit der UID-Nummer im Bestätigungsverfahren abgefragt. Die Waren wurden am Tag der Bestellung bzw zeitnah ebenfalls von G…

UFSI RV/0726-I/07Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferungen in ein Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…ZS in Ungarn, auf die sämtliche Rechnungen und Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt waren, nie existierte. ... Für Warenlieferungen ins Gemeinschaftsgebiet wurden Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchgeführt. Die entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland wurden keine schriftlichen Erhebungen durchgeführt. Es wurden lediglich telefonische…

UFSG RV/0347-G/04Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…dagegen erhobenen Berufung vom 19. Jänner 2004 bringt die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter vor, sie habe die UID-Bestätigungsverfahren der Stufen 1 und 2 nachgeholt. Diese lägen dem Berufungsschreiben bei. Die Buchnachweise seien nach stichprobenartiger Kontrolle in allen Punkten erfüllt. Zum Beweis seien pro…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…die Zollabfertigung der gegenständlichen Waren vorzunehmen. Sie war daher hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Zollamt hat durch eine entsprechende Datenbankabfrage festgestellt, dass die NNGmbH in keinem einzigen Fall das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zur Überprüfung der UID-Nummern…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Zollamt hat durch eine entsprechende Datenbankabfrage festgestellt, dass die NN. in keinem einzigen Fall das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zur Überprüfung der UID-Nummern der angeblichen Erwerber in den anderen Mitgliedstaaten in Anspruch…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

… 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde (Bestätigungsverfahren). Ein Unternehmer, der im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hat und der steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…Auflage 2005, 1001) geteilt, die auf das in Österreich nicht vorgesehene Bestätigungsverfahren hinweisen. Der Entscheidung des UFS vom 25.10.2007 (RV/2199-W/06), in der sich der UFS im konkreten Fall nicht an die in Rz 1539 der UStR dargelegte Rechtsauffassung gebunden sah…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Inland einerseits aus den Erwägungsgründen der RL 2001/115/EG nicht hervorgehe und ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nichtunternehmern möglicherweise verhindert oder erschwert werden soll. Eine Überprüfungs- und Bestätigungsverfahren ist derzeit nur für ausländische UID vorgesehen, um dem Unternehmer die Teilnahme am Binnenmarkt zu ermöglichen…