…Firma PC. vom 10. März 2003 bestätigt wurden. Dass der Bf. im Verhältnis zu den Umsatzsteuererklärungen 1999 und 2000 die Bestätigung verspätet erhalten hat, wird nicht bestritten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat muss der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann…

…Berücksichtigung fand (11.330,- S und 4.000,- S ergaben "sonstige Einkommen" von 15.330,-S). Die Beilagen 10 - 14 bei der Einkommensteuererklärung für 1999 habe ich nur als Beweis für die Bestätigung über die verspätete (vergessene) Anweisung der Abteilung 31 beigelegt. Gleichzeitig ersuche bzw…

…in der Bescheidbegründung betreffend Versicherungen darauf, dass nur jene Beträge berücksichtigt worden seien, für die eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben vorgelegt worden sei (Generali € 381,78). Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. Oktober 2009 mit Schreiben vom…

…eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 24. September 2001, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für…

…verspätet zurückgewiesen worden. Betreffend die Frage des Bw. aus welchem Grund eine Krankenbestätigung abverlangt wurde, ist zu bemerken, dass das Finanzamt möglicherweise dem Vorlageantrag eine andere rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre z.B. eine ärztliche Bestätigung…

…festgesetzt. Die Berechnung ist der Begründung zu entnehmen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 wurde gegenüber dem Berufungswerber ein Verspätungszuschlag in Höhe von 9.739,58 €, das sind 10 % der nachgeforderten Einkommensteuer 2009, festgesetzt. Zur…

…die mit 31.12.2009 abgelaufen sei. Der Wiederaufnahmsantrag vom 14.10.2010 sei daher jedenfalls als verspätet anzusehen. Eine Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2003 könne daher nicht erfolgen. Die gegen diese Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erhobene "Berufung" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und dem UFS…

…Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis März 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Anträgen vom 6. Mai und 13…

…sei. Eine Kopie des Begleitschreibens wurde als Beilage./A dem Vorlageantrag angeschlossen. Weiters wird eingewendet, dass die zuständige Behörde, die Bezirksbauernkammer K, die Bestätigung NeuFö 3 bereits am 09.10.2006, also vor Unterfertigung des gegenständlichen Übergabsvertrages vom 09.01.2007, ausgestellt habe. Der Übernehmer…

…werde und der Bw. sich zwar im Sinne des NeuFöG beraten habe lassen, die entsprechende Bestätigung aber nicht finde. Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Übernahme des Betriebes mit allen Aktiven und Passiven zwischen dem Vater und dem Bw. ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang stattgefunden…

…bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Strittig ist ausschließlich, ob die mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erfolgte Vorlage des Vordrucks NeuFö3 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl…

…Unter diesen Voraussetzungen erkläre sich die Bank bereit, mit der Verwertung des Pfandrechtes in Höhe von S 1,500.000,000 an der Liegenschaft der Ehegattin des Berufungswerbers bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Zwangsausgleiches zuzuwarten. Zur Übernahme der Finanzierung der Bürgschaftsverpflichtung sei die Bank nicht…

…vor, dass Darlehen nur in bestimmten Fällen begünstigt sind und forderte verschiedene Unterlagen an. Handschriftlich ist auf diesem Vorhalt vermerkt "Verwendung für PKW und Rechtsanwalt (Scheidung) und Urlaub". Einer Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. vom 16.3.2006 zufolge, wurden im Jahr 2005 insgesamt 1…

…das Stundungsersuchen noch einmal heranzutragen. Wie dem beiliegenden Schreiben entnommen werden könne, habe die Bw. auch lediglich die Bestätigung der getroffenen Ratenvereinbarung urgiert, sodass dieses Schreiben nicht als erstmaliges Stundungsansuchen zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 92 Abs. 1BAO sind Erledigungen einer…

…der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 18. April 2001, GZ. 500/04519/2001/51, betreffend Verspätungszuschlag, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 26. Februar 2001, Zl. 500/03324/2001-61/BR, welcher…

…Bw selbst nach Vorhalt der Bestätigung der MA n- eingeräumt, es sei möglich, dass sie die maßgeblichen Anträge nicht wie ursprünglich angegeben im Juli, sondern erst im Oktober 2007 bei der Einwanderungsbehörde eingereicht hat. Die Tatsache der von der Abgabenbehörde relevierten Verspätung (über den Zeitraum…

…Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs…

…Erklärung sei dem Finanzamt am 20. Dezember 2011 als Beilage zur Berufung vorgelegt worden. Die somit verspätete Vorlage der Erklärung - gleichgültig, aus welchen Gründen - erfülle den Befreiungstatbestand nicht mehr und könne damit die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen (vgl. Neugründungs-Förderungs-Richtlinie vom 19…

…Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs…

…609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Ihr Sohn L. hat die Berufsausbildung im September 2009 abgebrochen (nach vorliegendem Zeugnis war er nicht zum Aufsteigen in die 8…