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29 859 Treffer118 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0129-W/03Wiederaufnahme des Verfahrens, Bestätigung wurde verspätet nachgebracht, Bf. hätte sich jederzeit Kenntnis verschaffen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2004

…Firma PC. vom 10. März 2003 bestätigt wurden. Dass der Bf. im Verhältnis zu den Umsatzsteuererklärungen 1999 und 2000 die Bestätigung verspätet erhalten hat, wird nicht bestritten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat muss der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann…

UFSW RV/2924-W/02Reisekosten eines Gendarmeriebeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005

…Berücksichtigung fand (11.330,- S und 4.000,- S ergaben "sonstige Einkommen" von 15.330,-S). Die Beilagen 10 - 14 bei der Einkommensteuererklärung für 1999 habe ich nur als Beweis für die Bestätigung über die verspätete (vergessene) Anweisung der Abteilung 31 beigelegt. Gleichzeitig ersuche bzw…

BFG RV/7500318/2023Ungültiger Behindertenparkausweis: Unzuständigkeit Magistrat Wien und BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Desweiteren habe ich einen nachsendeauftrag aufgrund massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes und bekomme die post gar nicht oder massiv verspätet zugeschickt Bestätigung schicke ich auch mit der Brief wurde gestern den 15.05.23 von meiner Mutter am Nachmittag angenommen danach habe ich mich gleich telefonisch…

BFG RV/6300010/2013Bestätigung der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2018

…9. September 2013, mit welchem die Berufung des Beschuldigten gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 22. Mai 2013 als verspätet zurückgewiesen worden ist, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7500018/2016Bestätigung eines Zurückweisungsbescheides wegen verspäteter Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…dem am 31. Juli 2015 zur Post gegebenen Schreiben Einspruch. Über Vorhalt vom 24.8.2015, wonach die Rechtsmittelfrist betreffend die verfahrensgegenständliche Strafverfügung bereits am 23.7.2015 abgelaufen und der Einspruch nach der Aktenlage daher als verspätet anzusehen sei, führte die Bf. im Wesentlichen…

BFG RV/7500389/2025Bestätigung Zurückweisungsbescheid MA67 wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Zahl: MA67-XYZ, mit dem der Einspruch vom 13. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung vom 18. Oktober 2024 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…April 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1…

BFG RV/7500268/2025Parkometerabgabe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…GZ***/2025, mit dem der Einspruch vom 14. März 2025 gegen die Strafverfügung vom 10. Februar 2025 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung {siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

BFG RV/7100905/2021Vorlageantrag - verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2021

…… - Sohn. Die Zulagen FBH für Tochter N… sind jedoch noch nicht geklärt. Die vorgelegten mit 19. März 2018 bzw. 22. April 2020 datierten Bestätigungen lauten: Ich Vorname.Kindesmutter J… geb. am …, Wohnort … von.Wohnanschrift.d.Bf.abweich.Anschr., Slowakei bestätige…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

BFG RV/7501646/2015Bestätigung eines Zurückweisungsbescheides wegen Verspätung eines Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…vom 27.10.2015 gegen die Strafverfügung vom 16.9.2015, MA 67-PA-xxxxxx , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der…

BFG RV/7101048/2016Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf.) auf, das Schulabschlusszeugnis des Sohnes K, bzw. einen Tätigkeitsnachweis vorzulegen. Die Bf. übermittelte idF eine Bestätigung der Schule für Sozialbetreuungsberufe vom 8. Oktober 2014. Danach hat YC das Basismodul des Ausbildungsschwerpunktes "Behindertenbegleitung, Berufstätigenform" vom 11. September 2013 bis 26…

BFG RV/5100126/2015Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…Ihres Aufgabengebietes Bekanntgabe der Normalarbeitszeit - bestand Gleitzeitmöglichkeit? Wie oft pro Monat wurde die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zurückgelegt? Betreffend dem geltend gemachten Berufsgruppenpauschale ist eine Bestätigung beider Dienstgeber vorzulegen, aus der folgende Daten hervorgehen: - die ausgeübte Tätigkeit - der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird - der…

UFSW RV/2838-W/11Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung und Zurücknahme, da der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…in der Bescheidbegründung betreffend Versicherungen darauf, dass nur jene Beträge berücksichtigt worden seien, für die eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben vorgelegt worden sei (Generali € 381,78). Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. Oktober 2009 mit Schreiben vom…

UFSG RV/0640-G/02Verspätet eingereichter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 24. September 2001, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für…

BFG RV/7102313/2026Zurückweisung einer verspätet via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…Anhang 1: Vorlageantrag - Anhang 2: Beeidigte Übersetzung der ZUS-Bestätigung über den Nichtbezug polnischer Erziehungsleistungen (500+ bzw. 800+) - Anhang 3: Original der ZUS-Bestätigung über den Nichtbezug polnischer Erziehungsleistungen (500+ bzw. 800+)" Auf die dem Beschwerdeführer mittels Beschwerdevorentscheidung vorgehaltene Verspätung der Beschwerde ging der Bf…

BFG RV/7100524/2026Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ergänzungsersuchen vom - ebenfalls - 28. März 2025 ersuchte das Finanzamt für Großbetriebe den Bf., eine Bestätigung der Schweizer Steuerbehörde für das Jahr 2018 über die Nichtanrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer vorzulegen. Am 23. Mai 2025 richtete der steuerliche Vertreter des Bf. per Email ein Ersuchen um Verlängerung der…

BFG RV/7500663/2025Zurückweisung eines verspätetet eingebrachten Einspruches betreffend den Verstoß gegen die Bestimmungen des Parkometergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…GZ/2024, mit dem der Einspruch vom 16. Juli 2025 gegen die Strafverfügung vom 9. Oktober 2024 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und §…

BFG RV/5101003/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…begründet: "Der Beschwerde waren keine Nachweise angeschlossen. Da auf das Ergänzungsersuchen (Anforderung Ausdruck aus dem Pendlerrechner, Bestätigung der Normalarbeitszeit durch den Arbeitgeber) auch keine fristgerechte Reaktion erfolgte, konnte ein Pendlerpauschale überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden (Verböserung zum Erstbescheid). Auf die Ausführungen im Ergänzungsersuchen vom 23…