…zu berichtigen. Abs.2 Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit verbunden werden. Am 9…

…2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Außer in den in…

…ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in bezug auf einen der im § 4…

…AbgEO ist eine gesetzwidrige oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag desAabgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Die Aufschiebung der Vollstreckung kann gemäß …

…15 Abs. 2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Gemäß § 197…

…13. Dezember 2011 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 13. Dezember 2011 für die Bw. ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 3.623.535,02 bestätigt. Die Oberfinanzdirektion Rheinland hätte die Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung am 21. Dezember…

…dass die Bestätigung der Vollstreckbarkeit infolge eingetretener Einhebungsverjährung zu Unrecht ausgestellt worden sei. 2.3. § 229 BAO ordnet die Ausfertigung von Rückstandsausweisen über vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten an. Demnach liegt eine Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen dann vor, wenn in diesen die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt…

…verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Die…

…verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Laut…

… 6. wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4 AbgEO…

…verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. Wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung eine die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. Wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Aus…

…3. Der Unabhängige Finanzsenat hat erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das…

… 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung ( § 65 Abs. 4 AbgEO…

…Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. …

…eines Konkursgläubigers, der seine Forderung nicht angemeldet hat, kann die Exekution nur so weit stattfinden, als ein Beschluss nach Abs. 2 ergangen ist. Der Gläubiger hat dem Exekutionsantrag auch eine Ausfertigung des Beschlusses nach Abs. 2 samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen oder darzulegen, dass er…

…erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Einstellungsgründe nach § 12 AbgEO ergeben sich daraus, dass nach Ausstellung des Rückstandsausweises Umstände eintreten, die den Abgabenanspruch aufheben (zB Zahlung) oder seine Geltendmachung hemmen (zB Stundungsbewilligung). Die Einstellung nach § 13 AbgEO betrifft Fälle, in denen die Vollstreckbarkeit bestritten…

…der Bezeichnung "Exekutionstitel" zusammengefasst werden. Als solche kommen abweichend von der umfangreichen Aufzählung in den §§ 1, 2 EO nur die mit Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Rückstandsausweise über Abgaben und Abgabenstrafen in Betracht. Die Voraussetzung für die Ausstellung dieser Exekutionstitel und deren Inhalt sind in der…

…u.a., dass der Bw. im Jahr 1996 von seiner Gattin Provisionen iHv. insgesamt 39.400,00 DM bezogen hat. Es liegen einzelne Provisionsbestätigungen, die an den Bw. adressiert sind, im Akt auf. Diese vom Bw. unterzeichneten Bestätigungen weisen die Anschrift des Bw. mit Br…

…verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Da…

…die Ausführungen der Punkte 1 bis 7 fallenden Sachverhaltes, die Vollstreckung aufschiebt oder nicht. Unter § 16 AbgEO ist normiert, wann auf Antrag oder von Amts wegen ein Vollstreckungsverfahren einzustellen ist. 1. Aufhebung des Exekutionstitels und 7. Bestätigung der Vollstreckbarkeit wird rechtskräftig aufgehoben: Die der Exekution…