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UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…und gebucht werden, die nicht an einem Schikurs teilnehmen. Die Verabreichung eines Kindermenüs stehe mit dem Schischulunterricht in keiner Weise in einem Zusammenhang und stellt für sich allein eine selbständige Leistung dar. Die Kinder werden unter Aufsicht gemeinsam in einen Gastbetrieb geführt, nehmen im Gastbetrieb…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…Besorgung von Warenterminoptionsgeschäften - wäre sie im Inland steuerbar - allenfalls unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z. 8 lit. f UStG 1994 fallen würde. Eine Besorgungsleistung im umsatzsteuerlichen Sinn liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…seien alle Jahre hindurch Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd§ 22 EStG 1988 erklärt und auch veranlagt worden, und dies sei von der Bw. auch niemals bekämpft worden. Die Aktenlage sei eindeutig. Die Abrechnungen des ORF bezogen sich immer auf Honorare für die Leistungen der Bw…

UFSI RV/0264-I/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Einbeziehung in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…ausschließliches Zielschuldverhältnis handle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sind Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses(§ 47 Abs…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…aus besonders wichtigen, die Geschäftstätigkeit der V-GmbH betreffenden, Gründen die Verwendung eines Mitarbeiters zur Besorgung der vertragsgegenständlichen Leistungen der Frau M zu untersagen. Meldeanfrage Der Meldeanfrage des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass Fr. M slowakische Staatsbürgerin ist und seit 16.1.2004 in Wien17…

UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) ist Rechtsanwalt und wurde mit den daraus resultierenden Einkünften aus selbständiger Arbeit mit dem bekämpften Einkommensteuerbescheid 2008 vom 1…

UFSW RV/0318-W/09Nicht entnommener Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…beim Finanzamt ab. Aufgrund eines Ergänzungsauftrages des Finanzamtes übermittelte er am 31.10.2007 eine berichtigte Einkommensteuererklärung. In dieser erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 60.292,45 €, darin enthalten 34.816,34 € aus nicht entnommenen Gewinnen, für die er…

UFSK RV/0081-K/07Aufwendungen für Terrassen- und Bepflanzungsarbeiten, welche durch Dritte erbracht wurden, als agB bei einem erwerbsgeminderten (MdE 50%) Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Neubepflanzungen, Besorgung von Blumenerde, etc., beauftragt. Diese Leistungen seien stundenweise verrechnet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist einzig und allein die Frage, ob Aufwendungen für Terrassen- und Gartenarbeiten als außergewöhnliche Belastung im Sinne der steuerrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren sind. Die bezughabende Bestimmung des…

UFSW RV/3922-W/02Honorare an Ehegattin und Tochter eines Gemeinderates und Landtagsabgeordneten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…gestalten kann, dass die Tätigkeit bereits einer selbständigen Erwerbstätigkeit nahe kommt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 eingebrachten Berufung wird insbesondere ausgeführt, bei den vom Bw. ausgeübten Tätigkeiten als Gemeinderat und Betriebsrat hänge es von der Qualität und dem Umfang der Leistungserbringung ab, ob er…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/3

…Unterzeichnung oder Genehmigung obliegt. Sofern nicht verbindliche Vorschriften Gegenteiliges normieren, darf der Behördenleiter die Besorgung der Aufgaben der Behörde auf die ihr zugeordneten Organwalter durch einen inneren Akt übertragen ..." Daraus könnte geschlossen werden, dass die Übertragung einer Aufgabe auf eine Person, die nicht als Organwalter…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/3

…Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) betreibt seit Ende 1984 das Taxigewerbe. Daneben bezog er Einkünfte als selbständiger Baumeister, aus der Vermietung eines Mietwohngrundstückes sowie Einkünfte als Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH. Beim Bw…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 1/4

…| 45.581,13 | 1997 | 52.821,00 | 3.838,65 Entscheidungsgründe Der Bw. ist Rechtsanwalt und wies aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus. Weiters war er im Berufungszeitraum "wirtschaftlicher Alleineigentümer" und Geschäftsführer der "GmbH". Über die Jahre 1995 bis…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…Gründen (notarielle Verschwiegenheitspflicht) ist eine andere Abrechnung der fertigen und halbfertigen Leistungen als durch den bestellten Notariatssubstituten für die vakante Amtsstelle undenkbar (siehe Pkt. 10 Berufungsschreiben). RA Dr. ... hat als Vertreter der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Testamentserbin B die Einbringlichmachung von …

UFSW RV/0314-W/08Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Audit, Inbetriebnahme und Programmierung der einzelnen Anlagen in Rechnung gestellt. Herr A. erbringt obige Leistungen im Rahmen eines Werkvertrags für die GmbH. Im Erkenntnis 97/13/0169 geht der VwGH davon aus, dass auch die Geschäftsführung einer GmbH im Rahmen eines Werkvertrages erfolgen kann. Unter…

UFSG RV/0636-G/02Erfolgsabhängiger Geschäftsführervertrag mit Familien-GmbH (Fremdvergleich) / Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. hat in der Einkommensteuererklärung des Streitjahres neben Einkünften aus der hauptberuflich ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit als AHS-Lehrer einen Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 173.453,00 (Einnahmen: S 0,00) aus seiner Funktion als Geschäftsführer der R. GmbH…

UFSW RV/1182-W/12Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…06.2008, 2008/15/0014) die Frage, wem Vergütungen für Leistungen wie etwa die Besorgung der Geschäftsführung einer GmbH, die de facto nur von einer natürlichen Person erbracht werden können oder dürfen (höchstpersönliche Leistung), bei denen die Einkünfte aber von Kapitalgesellschaften erklärt wurde, zuzurechnen sind…

UFSG RV/0939-G/07Vortragstätigkeit als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…folgen verpflichtet ist. Dabei ist für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Nach Lehre und Rechtsprechung sind für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, die …

UFSI RV/0131-I/09Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei einem Escort- Service strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Besorgende als selbständiger Unternehmer oder als Dienstnehmer des Unternehmens betrachten ist. Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte…

UFSG RV/0435-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Neue Tatsachen bei einem Laufhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…Die Bw erbringe somit keinerlei sonstige Leistung wie z.B. Werbung, Reinigung, Besorgung der Wäsche etc. Richtig sei, dass für das Objekt eine Standortkonzession bestehen müsse, damit die Mieterinnen dort ihrem Gewerbe nachgehen könnten. Das Leistungsverhältnis zwischen dem Objektinhaber und den Nutzern scheine einem Vergnügungspark…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 3/4

…die Besorgung wirtschaftstreuhänderischer Arbeiten im September 1978 der B1-GmbH übertragen und diese S.L. aufgrund einer Personalbereitstellungsvereinbarung der Bw2. zur Erledigung der vorstehend bezeichneten Arbeiten zur Verfügung stellte, um die in dem Werkvertrag vom 9. August 1979 bezeichneten Leistungen zu erbringen. Für seine Tätigkeit…