…für die Leistungen an die Hochschule eine Rechnung mit polnischer Mehrwertsteuer ausgestellt und diese an das dortige Finanzamt abgeführt zu haben und ihr daher die Erstattung der Vorsteuer zustehe, da diese nicht zu Kosten ihres Unternehmens werden könne. Im zweiten Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom…

…werde von ihr niemals die eigentliche Reise (für diese seien die Eltern der Kinder verantwortlich) angeboten oder besorgt. In Einzelfällen würden Bahnkarten reserviert, die aber von den Eltern sofort zu begleichen seien. Es könne daher allein schon mangels Besorgung der Reise (Fortbewegung) von keiner Reiseleistung…

…und führte ergänzend zunächst aus, dass das Unternehmerwagnis im gegenständlichen Fall durch die Vereinbarung und Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung besonders stark ausgeprägt sei. Weiters könne aus der Zurverfügungstellung eines Büros für die Besorgung der Geschäftsführung nicht auf ein Dienstverhältnis geschlossen werden. Ebenso sei der Umstand…

…dennoch kein Erfolg beschieden: Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind zufolge § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen…

…stehen, nicht brauchbar. Nach der Ansicht des VwGH ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer jedenfalls strukturell in den Organismus eingegliedert, selbst wenn seine Tätigkeit "nur" in der Leitung und Überwachung eines Unternehmens - und nicht in der Besorgung des Tagesgeschäftes - besteht (VwGH 12.9.2001, 2001/13/0180…

…der Geschäftsführer arbeite in seiner Position als Alleingesellschafter, der auf Grund dieses Sachverhaltes auch die Organstellung des Geschäftsführers ausübe, wie ein Unternehmer, der für den gesamten Geschäftsgang verantwortlich sei, hält der Unabhängige Finanzsenat entgegen, dass strikt zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschaftersphäre zu trennen ist…

…nach Verwendung für die Feuerwehr und Verwendung für unternehmerische Zwecke der Wasserversorgung oder Kanalreinigung ist nicht aussagekräftig, um eine Beurteilung zuzulassen, ob das Fahrzeug in hinreichendem Ausmaß unternehmerischen Zwecken gedient hat, wobei es auf die landesgesetzliche Verpflichtung, dass der Gemeinde die Verpflichtung der Besorgung der…

…Begriff "besorgen", worauf die Klägerin zutreffend in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Zu § 3a Abs. 4 Satz 1 des österreichischen UStG, der dem § 3 Abs. 11 des deutschen UStG entspricht, heißt es in den österreichischen Umsatzsteuer-Richtlinien: "Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für…

…dass die S.S. GmbH in den Jahren 1995 bis 1998 für die Besorgung der Geschäftsführung umgerechnet monatlich 41.667,00 ATS erhalten hätte, das ungefähr 1% der Auftragswertes umfasst hätte und demnach als angemessen zu beurteilen sei. Dem Vorbringen der Bw ist zu entgegnen…

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von Bedeutung ist…

…geschlossen werden kann, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen Schwankungen und wirtschaftlichen Parametern der Gesellschaft besteht. Vom Geschäftsführer frei verfügte Änderungen der Höhe seiner Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein (z.B. VwGH 18.12.2002, 98/13/0204…

…ergibt - bei Ausübung ihrer Geschäftsführungstätigkeit weder einnahmen- noch ausgabenseitig ein Unternehmerrisiko. Sie sind in den geschäftlichen Organismus der Bw. eingegliedert und erhalten eine laufende Entlohnung. Die von der Bw. an sie für die Besorgung der Geschäftsführungstätigkeit ausbezahlten Entgelte sind daher Einkünfte aus selbständiger Arbeit im…

…1 Z 3 UStG 1994 auch dann vor, wenn in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird, sofern a) der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im…

…dass aufgrund der Strukturschwäche bei Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitnehmern nicht nur betriebswirtschaftliche sondern auch arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte zum Tragen kämen. Zudem könne die HFA ihre Einnahmen nicht flexibel für unternehmerisch gerechtfertigte Investitionen verwenden, sondern habe sie praktisch direkt der RÖ zuzuführen. Die HVA sei daher…

…Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle. 3. Wird in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn a) der…

…betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Da die Berufungswerberin (Bw.), die von Deutschland aus ein Unternehmen betreibt, die Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni…

…Leistungen, vorzulegen. Weiters wurde um Vorlage der Eingangs- und Ausgangsrechnungen für die Besorgung der Überfahrten mit Fähren ersucht. Die Berufungswerberin übermittelte die angeforderten Unterlagen lediglich im Zusammenhang mit den Überfahrten mit Fähren. Zu den angeforderten Aufzeichnungen betreffend die Reiseleistungen teilte die steuerliche Vertretung am 7…

…Ein Besorgen liegt ua. dann vor, wenn ein Unternehmer es unternimmt, im eigenen Namen - aber für Rechnung eines anderen - einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen (sog. Leistungseinkauf; VwGH 27.8.1990, 89/15/0079), dh. wenn ein Unternehmer für Rechnung…

…folgt begründet: Die Bw. habe durch den Einkauf von Übernachtungen, Veranstaltungen, Musik, Bus usw. in Österreich Leistungen für andere Unternehmer besorgt. Nach § 3a Abs. 4 UStG 1994 seien diese Leistungen dort steuerbar und steuerpflichtig, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt werde. Da dies in Österreich sei…

…Besorgung von Warenterminoptionsgeschäften - wäre sie im Inland steuerbar - allenfalls unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z. 8 lit. f UStG 1994 fallen würde. Eine Besorgungsleistung im umsatzsteuerlichen Sinn liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten…