…bestätigt den Strafvollzug, bringt aber insoweit Aufklärung, als der Strafhäftling F zur Vorbereitung seiner Haftentlassung immer wieder Freigang zur Besorgung seiner Interessen und Betreuung seiner Mutter an seiner Wohnanschrift in X erhalten hat. Dies stimmt mit den Angaben des Einschreiters insoweit überein, als er davon…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Harald Zand, Wirtschaftstreuhänder, 8990 Bad Ausseee, Haslauergasse 14, vom 5. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 30. März 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die…

…ist weiters, dass diese Schrift an ein Organ der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Für die Gebührenpflicht von Eingaben sind alle jene Aktivitäten, die Gebietskörperschaften zwar in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, aber auf dem Boden des Privatrechtes besorgen, nicht von Bedeutung. Das…

…in welchem er es übernommen hat, zu erhalten und aus dem Ertrag die Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen zu besorgen. - Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für den Fruchtnießer besteht nicht. Dass ein solches zu Gunsten seiner minderjährigen Kinder eingeräumt wurde, ist nicht einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zu…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

…§ 273 Tz 29). Im gegenständlichen Fall erging der Abweisungsbescheid vom 14.12.2010 trotz aufrechter Sachwalterschaft, welche insbesondere auch die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst, unmittelbar an die Berufungswerberin. Zwar kommt der Berufungswerberin im gegenständlichen Beihilfenverfahren Parteifähigkeit (die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen…

…Ltd. den weltweiten Vertrieb der Lautsprecher der Bw. sowie die Betreuung des Außendienstes betreffend eine Reihe von in diesem Vertrag aufgezählten Vertriebsfirmen übernehmen sowie neue Vertriebsfirmen besorgen sollte. In Bezug auf den genauen Wortlaut dieses Vertrages kann auf das Schreiben des UFS vom 25. Mai…

…Die Bw. habe die CAL ersucht eine weitere Bestätigung zu besorgen, welche nach Erhalt weiter geleitet werde. Punkt 4b des Vorhaltes: Ersucht wird um Vorlag (von Kopien) der gegenüber den britischen Steuerbehörden für die berufungsgegenständlichen Jahre 1999 - 2002 abgegebenen Körperschaftssteuererklärungen und der Beilagen dazu. Vorhaltsbeantwortung…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…

…dass sich die Prüfungsorgane des Finanzamtes von der organisatorischen Eingliederung des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers in das Unternehmen - er würde die Geschäftsführung im Ganzen besorgen - sowohl bei der Betriebs- als auch bei der Lohnsteuerprüfung überzeugen hätten können. Eine regelmäßige - wenn auch nicht notwendig monatliche - Entlohnung…

…von einer sachkundigen Person eingebracht worden sei und zum Anderen jenes Rechtsmittelvorbringen jedenfalls die erforderliche Plausibilität aufgewiesen habe. Außerdem widerspreche die Aussage in der Berufungsvorentscheidung, es sei nicht Aufgabe der Behörde, sich allfällige Beweismittel zu besorgen, insofern der Gesetzeslage, als im § 183 Bao normiert sei…

…33 EStG vorliegen. Da ihr Sohn schon im Jahr 2002 aufgrund seiner psychischen Verfassung über weite Strecken nicht mehr in der Lage gewesen sei, bestimmte Angelegenheiten ohne die Gefahr eines schweren Nachteils für sich selbst zu besorgen, habe sie deren Regelung übernommen. Durch zahlreiche notwendige…

…bloß statt Obsorgebeschluss "Vollmacht" stand. Sie habe viermal nach Bulgarien fahren müssen, um die vom Finanzamt abverlangten Unterlagen zu besorgen. Nach Vorlage des Obsorgebeschlusses habe das Finanzamt jedoch nur ein statt wie angekündigt 6 Jahre nachbezahlt. Nach Ansicht der Bw. müsste sie jedoch ab 9…

…Ihn treffe jedenfalls keine Schuld, dass dem Finanzamt keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden sind. Inzwischen habe er die fehlenden Unterlagen über Rechnungen und Zahlungsbelege von Ausgaben besorgen können, die er bar bezahlt habe und in der Anlage beilege. Unter Berücksichtigung seiner Situation (Haft) sowie des…

…werden. (3) Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen im Sinn des § 283 Abs. 2, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, so muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt…

…Teil zurückzuzahlen. Gemäß Punkt IX des Gesellschaftsvertrages ist zur Führung der Geschäfte und Vertretung nur der Geschäftsherr berechtigt und verpflichtet, der durch seine Organe vertreten wird, die auch die Geschäftsführung besorgen. Im Außenverhältnis hat der Geschäftsherr aufzutreten. Dem stillen Gesellschafter stehen Einschau- und Informationsrechte zu…

…in der Einkunftsquelle eintritt. Es obliegt daher ausschließlich dem Fruchtgenußberechtigten, als Vermieter aufzutreten und neue Mietverträge abzuschließen sowie die gesamte Verwaltung der Liegenschaft zu besorgen; ihm allein stehen auch die Einnahmen aus der Vermietung der Liegenschaft zu. Umgekehrt treffen den Fruchtgenußberechtigten auch die Pflichten gem. …

…Studium in Budapest derzeit die Prüfungsphase eingetreten sei und es der Tochter bis zum heutigen Tag nicht möglich gewesen sei, von der Universität die entsprechenden Nachweise zu besorgen. Es werde daher um eine Fristerstreckung bis 15.7.2011 ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.9.2011…