Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Abgeltung der den Personalvertretern aus dem Titel der Nicht-Schlechterstellung gemäß § 25 B-PVG zustehenden Nebengebühren (Abgeltung der fiktiv im Falle der Nichtausübung der Funktion als Personalvertreter zukommenden besoldungsrechtlichen Stellung) mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2000 für Personalvertreter von Zentralausschüssen mit mindestens 2000 zu vertretenden…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stand als Berufsoffizier und Militärflugzeugführer bis 31. Juli 2005 als Beamter der Heeresverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Besoldung beinhaltete bis zu diesem Zeitpunkt eine Erschwernis- und Gefahrenzulage, für welche die Steuerbefreiung des § 68 Abs…

…und war, wie in den Jahren 2002 und 2003, im Jahr 2004 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" in O dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetzes 1956) bezog er, wie in den Jahren 2002 und 2003, auch im…

…Bw.), ein Berufsoffizier, war in den Streitjahren 2002 und 2003 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" mit Dienstort in Adr.2 (Deutschland) dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetz 1956) bezog er in jedem der Streitjahre ua. eine nach …

…Erklärung für das Jahr 1998) folgende Angaben: | Art der Belastung | Aufwendungen (Jahresbetrag) | Unterhalt f. Exgattin | 122.832,-- S | Kreditrückzahlung (Familienunterhalt) | 94.351,-- S Betreffend die Position "Unterhalt für Exgattin" legte der Bw. das Vormerkschreiben der Verrechnungsstelle Besoldung, Bes.Zahl…

…2005 wurde mir zu Unrecht eine zu niedrige Funktionszulage nach dem Gehaltsgesetz angewiesen. Das Bundesministerium für Inneres hat mit Bescheid vom 22. August 2005 schließlich als Berufungsbehörde in einem besoldungsrechtlichen Verfahren die Nachzahlung der mir zustehenden Zulage veranlasst. Die Gesamtnachzahlung, sie erfolgte in zwei Teilen…

…Direktzahlungen aus dem Steueraufkommen für Zwecke von Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise die Finanzierung theologischer Fakultäten, des Religionsunterrichts, kirchlicher Bauwerke und der Besoldung Kirchenbediensteter. b) Steuerbefreiungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Basis der §§ 34ff BAO. Hier liegt eine Finanzierung durch Befreiung von der Verpflichtung zur…

…darin aus, er wäre als Berufssoldat im Dienstverhältnis in das Ausland entsandt worden. Seines Erachtens wäre die Erstbehörde irrtümlich davon ausgegangen, er sei Präsenzdiener gewesen; er hingegen sei bezüglich seines Einkommens (Bruttobezug in der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO1, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 13, vermindert um…

…darin aus, er wäre als Berufssoldat im Dienstverhältnis in das Ausland entsandt worden. Seines Erachtens wäre die Erstbehörde irrtümlich davon ausgegangen, er sei Präsenzdiener gewesen; er hingegen sei bezüglich seines Einkommens (Bruttobezug in der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO1, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 13, vermindert um…

…14. August 2006 darauf hingewiesen, dass er bis 31. Juli 2005 in einem Dienstverhältnis als Beamter der Heeresverwaltung gestanden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er im Rahmen seiner Besoldung eine pauschalierte Erschwerniszulage i.H.v. 23,02% bzw. eine pauschalierte Gefahrenzulage i.H.v…

…1996 wurde ich als Leiter der Verrechnungsstelle Besoldung verwendet und seit 1.12.2002 als Leiter der Verrechnungsstelle Haushaltsverrechnung und mit der Dienstzuteilung und Versetzung zur Buchhaltungsagentur des Bundes werde ich ebenfalls als Leiter der Verrechnungsstelle Ost -' für den Bereich Landesverteidigung eingesetzt. Im Jahre 2002…

…aus, dass er mit einer Fixbesoldung als Anwalt der WS gleich einem Angestellten (ähnlich den derzeit üblichen freien Dienstverträgen) tätig gewesen sei und anlässlich der Pensionierung diese Besoldung weiterhin mit 12 Monatsbezügen und 2 Sonderzahlungen als Pension weiter erhalten habe. Durch diese Regelung und die…

…Vergleich | 120.000,-- S | Kreditrückzahlung | 95.688,-- S | Selbstbehalt als Diabetiker | 5.922,-- S | Summe | 344.442,-- S   Betreffend die Position "Unterhalt für Exgattin" legte der Bw. das Vormerkschreiben der Verrechnungsstelle Besoldung, Bes.Zahl. 900/3070/97…

…12.2011, wonach der Bw gemäß § 7 Abs. 1 der Besoldungsordnung 1994 und § 2 Abs. 2 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetzes 1995 für die Zeit von 1.1.2011 bis 31.12.2011 einen Pensionsbeitrag in der Höhe von € 607,38 zu entrichten habe. Der…

…ersuche. Der Bw. legte als Nachweisen die Auflistung des Dienstgebers über Reisekostenersätze für Dienstreisen (Reisegebührennachweise 2008 und 2009 aus der Besoldungsapplikation des Bundes) und zudem für jedes Streitjahr eine selbst erstellte umfangreiche Excel-Tabelle über geleistete Dienstreisen und hierfür zustehende Differenzwerbungskosten vor. Darin sind in…

…einen Fahrtkostenzuschuss bekommen. Diese Pauschale als auch der Zuschuss wurden natürlich für die Dauer meines Einsatzes eingestellt. Vor meiner Entsendung in den Einsatzraum wurde ich durch unsere Besoldungsstelle über die Bestandteile der Auslandszulage belehrt und musste dies auch nachweislich zur Kenntnis nehmen. Dabei wurden ich…

…verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... Abs. 6: Sonstige Bezüge, die…

…verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... Abs. 6: Sonstige Bezüge, die…

…Dienstrechts-Novelle 1990, BGBl. 447/1990 wurde unter Wahrung der bestehenden Besoldungsansprüche die dienstrechtliche Konstruktion einer "formalen dauernden Dienstzuteilung" aufgegeben und eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen. Statt für die dauernden Dienstleistungen auf Grund einer formellen Dienstzuteilung eine Zuteilungs- oder Übungsgebühr zu leisten, wurde mit dem…