…der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht rechtswirksam gestellt, weil ein solcher Antrag, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift (Beschwerdeschrift) selbst gestellt werden muss (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137; VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0071). Graz, am 18. Mai 2006

…dann geschieht nichts anderes. Auch im gegenständlichen Fall wurde das Dokument (eine unterschriebene Beschwerdeschrift) in eine PDF-Datei umgewandelt und diese an das Zollamt übermittelt. So wie bei einem eFax stand bei der für die Einbringung der Beschwerde zuständigen Behörde eine PDF-Datei zum Ausdruck…

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen, rügt von der FLD bereits sanierte Verfahrensmängel und bestreitet insbesondere die Schätzungsberechtigung. Gerügt wird ferner, dass auch die FLD keine Nachschau im ehemaligen Arbeitszimmer durchgeführt hat. Die Führung eines Fahrtenbuches sei für Anerkennung betrieblicher Fahrten nicht…

…und zur Heranziehung des Bf als Steuerschuldner angeführt, dass dies nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches des Bundes im öffentlichen Interesse erforderlich gewesen ist. Zu dem unter Punkt 2e) in der Beschwerdeschrift Vorgebrachten, der Bf sei auch mit Bescheid des…

…und betrifft die Beschwerde ihre eigene *-Angelegenheit. Auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift findet sich folgender Hinweis: "Einzugsermächtigung der PG von KONTODATEN". Auf Grund eines amtlichem Befundes des Verfassungsgerichtshof über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 31. Jänner 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren…

…Der Bescheid wird aus in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemachten Gründen abgeändert wie folgt: Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 3.748,20 | Einfuhrumsatzsteuer | 5.933,64 | Gesamt | 9.681,84…

…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. B1 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab…

…444 ein, die vom Verwaltungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen 2008/xx/xxxx-yyyy protokolliert wurden. Die Beschwerdeschriftsätze enthalten alle einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ("Antrag auf Gebührenbefreiung gemäß § 61 VwGG"). Mit Beschluss vom 27. Juni 2008 wies der Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Verfahrenshilfe mit der…

…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. Bxxxx/06 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art 144 Abs. 38 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung, jedoch keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…durch die Auskunftspersonen bewiesen worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das von der erstinstanzlichen Behörde ergänzend festgestellt werden müssen und wäre dann ebenfalls die Festsetzung des vorgeschriebenen Betrages samt Abgabenerhöhung unterblieben. Abschließend stellt die Bf in der Beschwerdeschrift den Antrag, der Unabhängige Finanzsenat als Behörde…

… 236 Abs. 1 BAO hinsichtlich der an sich fälligen Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von € 18.167,89 gestellt. In der Beschwerdeschrift hat die Antragstellerin ihren Antrag als Antrag auf Zollerlass präzisiert und ergänzt. Mit Verfahrensantrag vom 26. September 2011 hat die Bf darauf hingewiesen…

…ZK nachzuerheben. Der Spruch des o.a. erstinstanzlichen Bescheides, der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen wurde, war somit entsprechend abzuändern. Der in der Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2009 vertretenen Ansicht des Bf., wonach eine derartige Abänderung unzulässig sei, ist zu entgegnen: Gemäß 85c Abs…

…ZK nachzuerheben. Der Spruch des o.a. erstinstanzlichen Bescheides, der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen wurde, war somit entsprechend abzuändern. Der in der Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2009 vertretenen Ansicht des Bf., wonach eine derartige Abänderung unzulässig sei, ist zu entgegnen: Gemäß 85c Abs…

…2012. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht außer Zweifel, dass die vorliegende mit 17. Jänner 2013 datierte Beschwerdeschrift gegen diesen Bescheid mit der Geschäftszahl zzz gerichtet ist. Dies ergibt sich sowohl aus dem Deckblatt der Beschwerde als auch aus dem Begleitschreiben vom 6. Februar 2013, in…

…2012. Noch im selben Monat wurde die Beschwerde mitsamt den Akten des bisherigen Verwaltungsverfahrens an den zur Entscheidung berufenen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weitergeleitet. In der Beschwerdeschrift wird der Antrag gestellt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgebung der Beschwerde die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zentralstelle…

…der Beschwerde. Das mit 19. September 2011 datierte und am selben Tag zur Post gebrachte Schreiben gilt als form- und fristgerecht eingebracht. Die Bf beantragte in der Beschwerdeschrift, der Unabhängige Finanzsenat möge den Bescheid (I bzw II) des Zollamtes X vom 16. August 2011, Zahl…