…Antragstellerin zugleich mit der Beschwerde einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht habe. In dem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der Nachweis erbracht worden, dass die Antragstellerin über kein ausreichendes Vermögen verfüge. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Antrag auf Verfahrenshilfe mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine…

…Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde aussichtslos. Die Bw habe ihren Angaben zu Folge in der Absicht eine (Administrativ-) beschwerde zu erheben lediglich ein e-mail gesendet. E-mails seien keine tauglichen Anbringen iSd §…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…hingewiesen, mit dem Ihr (nachträglicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf Grund der verspäteten Einbringung der Beschwerde aussichtslos erscheint. ..........Zur Vermeidung der - möglichen - Festsetzung einer Mehrgebühr auf Grund verspäteter Gebührenentrichtung werden Sie daher aufgefordert, dem Auftrag der hg. Geschäftstelle…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…im Erstantrag in Aussicht gestellte, Beschwerde beim VwGH eingebracht zu haben, worauf dieser ihr mit Beschluss vom ddd Verfahrenshilfe gewährt hatte. Diese Gewährung wäre nicht erfolgt, wenn diese Beschwerde offenbar aussichtslos wäre. Diese Berufung wies das genannte Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom fff, unter Anführung des …

…gewesen sei. Im Übrigen erscheine die Beschwerde wenig erfolgversprechend, da in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 7. Mai 2003. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet, da in…

…dass die Berufung in der Hauptsache keineswegs aussichtslos erscheine ins Leere, weil in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 16. Dezember 2002. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet…

…dass die Berufung in der Hauptsache keineswegs aussichtslos erscheine ins Leere, weil in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 9. August 2002. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet…

…binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Argumentation des Bf. in der Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2004 gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die Beschwerde keinesfalls aussichtslos erscheine. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß…

…gewesen sei. Im Übrigen erscheine die Beschwerde wenig erfolgversprechend, da in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 6. Mai 2003. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet, da in…

…Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Die Verfahrenshilfe erfasst in diesem Verfahren also auch die Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr nach § 24 Abs.3 VwGG. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde iSd § 63 Abs.1 ZPO abgewiesen, so kommt die Befreiung von…

…Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.03.2011 erstens den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und zweitens die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. In seiner Begründung führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheine…

…Zl. eingebrachte Eingabe beinhaltet eine Beschwerde und es ist daher für diese Eingabe grundsätzlich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG eine Eingabengebühr zu entrichten. Zum Einwand, der Verwaltungsgerichthof hätte bei der angeblichen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde das Verfahren erst gar nicht einleiten dürfen…

…einen Verfahrenshilfeantrag gestellt. Es könne nicht sein, dass er - als unentgeltlicher Helfer - der aus reiner Nächstenliebe gehandelt habe nun selbst die Gebühr zu tragen habe, weil der Verfahrenshilfeantrag unvorhersehbarer Weise wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgelehnt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde…

…Gleichzeitig mit der VwGH-Beschwerde habe der Bw. unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses um die Bewilligung der Verfahrenshilfe ersucht. Sehr zum Entsetzen des Bw. habe der VwGH den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und diese Abweisung kurz damit begründet, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos sei…

…die Behandlung der Beschwerde des H.M. abgelehnt und gleichzeitig unter Hinweis auf die "offenbare Aussichtslosigkeit" der Beschwerde den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eigenartigerweise zeitgleich mit der Zurückweisung der Beschwerde und Abweisung des…

…zu nehmen. Seine subjektive Grundeinstellung zu dem Finanzstrafverfahren habe K hinreichend dadurch dokumentiert, dass er zwar gegen den Einleitungsbescheid eine von vorneherein als aussichtslos erkennbare Beschwerde zwecks Verfahrensverzögerung eingebracht habe, dann aber auf die Aufforderung zur Stellung nicht reagiert habe und trotz ordnungsgemäßer Vorladung nicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Mag. Ernst Lang, Rechtsanwalt, 6845 Hohenems, Goethestraße 1, vom 24. September 2013 gegen den Bescheid…