UFSZ4I ZRV/0300-Z4I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Eisenberger & Herzog, Rechtsanwaltssozietät, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Juli 2002, GZ. 800/06887/2002, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Juni 2002, Zahl 800/06247/2002, wies das Hauptzollamt Innsbruck den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages für das I. Quartal 2002 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die in der Hauptsache anhängig gewesene Berufung mit Berufungsvorentscheidung einer Erledigung zugeführt worden sei und demnach die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben seien. Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. Juni 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Einhebung EU-widrig und verfassungswidrig seien. Dieser Antrag sei vom Verfassungsgerichtshof nicht wegen Aussichtslosigkeit zurückgewiesen sondern der belangten Behörde zur Stellungnahme zugestellt worden. Der Antrag erscheine daher gerechtfertigt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen, da im Zeitpunkt der Abweisung des Antrages keine Berufung mehr, von deren Ausgang die Höhe der Abgaben abhängig gewesen wäre, anhängig gewesen sei. Im Übrigen gehe die Ansicht der Bf., dass die Berufung in der Hauptsache keineswegs aussichtslos erscheine ins Leere, weil in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 9. August 2002. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet, da in der Zwischenzeit gegen die Entscheidung des Berufungssenates V der Region Linz Verfassungsgerichtshofsbeschwerde erhoben worden wäre, da zumindest einige Teile des ALSAG verfassungsrechtlich äußerst bedenklich seien und daher die VfGH-Beschwerde keineswegs aussichtslos sei. Die sachlich zuständige Oberbehörde solle der Beschwerde Folge geben und die Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages bis zur Entscheidung durch den VerfGH anordnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen. Im vorliegendem Fall war im Zeitpunkt der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung die Berufung in der Hauptsache bereits mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes erledigt. Es lag somit keine solche Abgabe mehr vor, wodurch für die Bewilligung einer Aussetzung die gesetzliche Grundlage fehlte. Die Abweisung durch die Abgabenbehörde I. Instanz ist daher dadurch zu Recht erfolgt. Im Übrigen ist nach § 212a Abs. 5 3. Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Es besteht daher keine gesetzliche Grundlage dafür, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließende Erledigung hinaus auszudehnen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 20.02.1996, 94/13/0266 oder auch VwGH 21.07.1998, 98/14/0101). Die bezughabende (abweisliche) Berufungserledigung ist zwischenzeitlich unter der GZ. ZRV 195/1-L5/02 vom 2. August 2002 durch den damals zuständigen Berufungssenat V der Region Linz ergangen. Ein Eingehen auf die Frage, ob die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als erfolgversprechend oder nicht erscheint, erübrigt sich aus diesem Grund. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 23. Mai 2003