…liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss. (6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht…

…Antragstellerin zugleich mit der Beschwerde einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht habe. In dem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der Nachweis erbracht worden, dass die Antragstellerin über kein ausreichendes Vermögen verfüge. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Antrag auf Verfahrenshilfe mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine…

…Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde aussichtslos. Die Bw habe ihren Angaben zu Folge in der Absicht eine (Administrativ-) beschwerde zu erheben lediglich ein e-mail gesendet. E-mails seien keine tauglichen Anbringen iSd §…

…6.2022 mit, dass aufgrund der Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes im Vorhalt vom 4.4.2022 die Beschwerde aussichtslos erscheine und aus diesem Grund keine (für den Beschwerdeführer mit weiteren Kosten verbundene) Stellungnahme abgegeben worden sei. Es werde eine Zurückziehung der Beschwerde erwogen. Eine solche erfolgte…

…dass die Beschwerde aussichtslos erscheint und begründe dies wie folgt: Unzweifelhaft sind - auch wenn der Senat formell nicht daran gebunden ist - die Richtlinien (ein Konvolut der bisherigen VwGH Rechtsprechung) anzuwenden und haben bei der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft Berücksichtigung zu finden. Unstrittig liegt auch (aus Sicht…

…nach § 212a BAO auszusetzen. Weder sei die Beschwerde aussichtslos noch sei die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet. c) Beschwerdevorlage Mit Vorlagebericht vom 15.6.2022 legte das Finanzamt beide Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Auch im Vorlagebericht wurde weder erläutert…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…hingewiesen, mit dem Ihr (nachträglicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf Grund der verspäteten Einbringung der Beschwerde aussichtslos erscheint. ..........Zur Vermeidung der - möglichen - Festsetzung einer Mehrgebühr auf Grund verspäteter Gebührenentrichtung werden Sie daher aufgefordert, dem Auftrag der hg. Geschäftstelle…

…anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein…

…liegen im Falle der völligen Einkommens- und Vermögenslosigkeit weder zu entscheidende Rechtsfragen vor, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, noch ist die Beschwerde nicht offenbar aussichtslos, weshalb die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO nicht vorliegen. Der Antrag war daher als unbegründet…

…wonach die gegenständliche Beschwerde eindeutig gegen den (abgeleiteten) Bodenwertabgabebescheid gerichtet war und nicht (auch) gegen den Einheitswert-Feststellungsbescheid. Es ist auch nicht anzunehmen, dass stattdessen mit der Eingabe vom 22.02.2022 eine offenkundig bei Weitem verspätete und damit von Vornherein aussichtslose Beschwerde gegen den…

…längst verspätete und daher von vornherein aussichtslose Beschwerde einbringen wollte. Dazu kommt, dass vom Bf. selbst im Vorlageantrag vom 9.4.2025, den das Finanzamt trotz der erneut gewählten Bezeichnung "Beschwerde" sehr wohl als solchen gewertet hat, klargestellt wurde, versehentlich "eine Beschwerde eingereicht" zu haben.…

…0063). Bei Qualifizierung des Anbringens von ***AS1*** als Beschwerde würde jedoch genau dies erfolgen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ***AS1*** eine längst verspätete und daher von vornherein aussichtslose Beschwerde einbringen wollte. Daraus folgt, dass das Anbringen vom 2.2.2025 nicht als Beschwerde, sondern…

…Auch nicht die Pauschalierung der Kriegsopferabgabe (VwGH 21.3.2018, 2017/13/0076). Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes erweisen sich die Erfolgsaussichten der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Beschwerde als aussichtslos, ohne dass damit die Entscheidung in der Sache präjudiziert würde…

…Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen der Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu entscheiden. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die im Streitfall zu lösenden Rechtsfragen durch die oben angeführte Rechtsprechung des…

…im Erstantrag in Aussicht gestellte, Beschwerde beim VwGH eingebracht zu haben, worauf dieser ihr mit Beschluss vom ddd Verfahrenshilfe gewährt hatte. Diese Gewährung wäre nicht erfolgt, wenn diese Beschwerde offenbar aussichtslos wäre. Diese Berufung wies das genannte Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom fff, unter Anführung des …

…von ihrer Durchführung abgesehen, zumal der für die Erledigung der Beschwerde relevante Sachverhalt unstrittig feststeht und die Rechtslage eindeutig ist. Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen des Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu…

…von ihrer Durchführung abgesehen, zumal der für die Erledigung der Beschwerde relevante Sachverhalt unstrittig feststeht und die Rechtslage eindeutig ist. Da bei der Konstellation des Beschwerdefalles kein weiteres Sachvorbringen der Bf. denkbar ist, welches die offensichtlich aussichtslose Beschwerde zum Erfolg führen könnte, war spruchgemäß zu…

…sie bei unveränderter Sachlage der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen beabsichtigt, kann dies noch keinen Befangenheitsgrund darstellen. Wird auf Grund der vorliegenden Akten eine Beschwerde als aussichtslos beurteilt, so ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im weiteren Verfahren in Zweifel zu ziehen…