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UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…Krems) sein Anliegen, nämlich gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG innerhalb der Frist von einer Woche das Rechtsmittel der Berufung anzumelden, vorbrachte. Laut Aktenlage (Aktenvermerk vom 12. Juli 2011) wurde das Telefax per E-Mail am 12. Juli 2011 an den Vorsitzenden des Spruchsenates, P, weitergeleitet.…

UFSI RV/0624-I/10"Hausverlosung": bereits bei Auslobung liegt ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…des letzten Loses und der Verlosung müssen zumindest 14 Tage liegen. Alle Teilnehmer werden per Email vom früheren Verlosungstermin verständigt. Rücktritt Sollten bis zum 16.06.2009 weniger als 8.999 Lose verkauft worden sein, so findet die Verlosung nicht statt und werden die einbezahlten…

UFSW RV/2295-W/10Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…den Firmenbuchauszügen und dem aktenkundigen Schriftverkehr ist eindeutig ersichtlich, dass eine Verbindung zwischen dem zypriotischen Zahlungsempfänger und den russischen Geschäftspartnern besteht. Auf diesen Umstand hat die Großbetriebsprüfung den unabhängigen Finanzsenat per Email vom 22. Dezember 2010 nochmals ausdrücklich aufmerksam gemacht. Die Sachverhaltsannahme, dass die Bw…

UFSW RV/1509-W/02Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…Unterlagen wurden vom Bw. keine der Bp. vorgelegt. Für die Übersetzungen war eine tschechische Übersetzerin tätig. Die Unterlagen wurden per Email nach Tschechien gesendet, die Übersetzung wurde zurück geschickt. Nach den eigenen Aussagen des Bw. war das Tätigkeitsfeld der Gattin gering (siehe Arbeitsbogen der Bp…

UFSI RV/0373-I/10"Hausverlosung": keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäftes, weil identes Rechtsgeschäft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…Termin abzuhalten, wovon die Teilnehmer einerseits durch eine Verständigung auf der Website des Abgebers verständigt werden und ihnen darüber hinaus eine weitere Bestätigung per Email zugesandt wird. Beginn des Losverkaufs ist der 19.03.2009 und endet dieser voraussichtlich am 19.02.2010. Festzuhalten ist…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/3

…die Liquidation der GmbH über einen Notar einzuleiten, um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Reaktionen von BMF und FA auf meine unverzüglichen mehrfachen Beschwerden/Berufungen: 1. Am 28.4.09 sandte ich Fr. K per email (Anl. 3) meinen ersten Protest mit der Bitte…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…datierten Stellungnahme des Finanzamtes (die dem UFS vom Finanzamt am 11. Juli 2011 übermittelt und per email an den Parteienvertreter weitergeleitet wurde) vorgetragen hatte und Kopien der in der Stellungnahme erwähnte Beilage allen Anwesenden überreicht worden war, erklärte der PV: "Einerseits fehlen die Nachmeldungen und…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 1/8

…brachte der Berufungswerber per Email eine 21-seitige Stellungnahme zum SV 14.6.2010 ein. Gleichzeitig legte er nun auch die Kopie der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sowie des Antrages auf aufschiebende Wirkung zum Bescheid über die Aussetzung der Entscheidung über die Berufung zur Einkommensteuer 2005 (RV/0475…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/3

…allfälligen Stellungnahme mit Schreiben vom 19. August 2005 übermittelt. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 (per email) nahm die Prüferin dazu wie folgt Stellung: Wiederaufnahme des Verfahrens: Der steuerliche Vertreter verweise darauf, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gerechtfertigt sei. Er führe dabei als Grund…

UFSZ3K ZRV/0184-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014Teil 1/2

…hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die am 19. Jänner 2012 eingebrachte Berufung vom 18. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Nach einer gerafften Wiedergabe des zugrunde liegenden Sachverhaltes und der Einwendungen in der Beschwerde bzw. nach dem Hinweis auf die Feststellungen in der Niederschrift über…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…BAO idgF geforderten Angaben; ein Mängelbehebungsverfahren sei durchzuführen. Am 26. April 2012 habe sich der Antragsteller per E-Mail an das Bundesministerium für Finanzen wegen einer angeblich offenen Rechtsmittelfrist gewandt. Der zuletzt erlassene Abgabenbescheid war jedoch der Einkommensteuerbescheid 2010, der am 29. Juni 2011 erging…

UFSW RV/1987-W/08Schätzungsbefugnis bei ungeklärtem Vermögenszuwachs (behauptetes Darlehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…auf Verlangen des Darlehensgebers sowie nach ausdrücklicher Anweisung des Bw. auszufolgen. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof hat in VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0077 über die Beschwerde in einem dem gegenständlichem Berufungsfall ähnlich gelagerten Beschwerdepunkt erwogen, dass die Annahme gerechtfertigt war…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…des Ermittlungsverfahrens erst auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung künftiger Jahre beurteilt werden könne, ob eine Einkunftsquelle oder Liebhaberei vorliege. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte die steuerliche Vertretung aus: Die Kilometergelder seien um die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung gekürzt worden. Dies sei unzutreffend…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…ist sachlich nicht berechtigt, da Asthma (auch) eine Entzündung ist, die in Akutfällen neben der chronischen Erkrankung manchmal Fieber verursacht. Meine Beschwerde im Rahmen der Berufung gilt auch der gegenständlichen freien Beweiswürdigung! Die durchgeführten Internetrecherchen eines medizinischen Laien sind jedenfalls einseitig, sie können die konkreten…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 4. Dezember 2003 über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Gewerbesteuer für das Jahr 1993, Kapitalertragsteuer…

UFSW RV/2032-W/05Höhe der Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder, die im gemeinsamen - ausländischen - Haushalt des Bw leben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…April 2006). Mit email vom 12. April 2006 reichte der Bw die gewünschte Seite 7/7 nach: "Summe ca 40,632.000.000,- TL aller Abgänge /ca 1.600.000 TL/EUR= 25.395,- Eur*) P.S: per 1.12005 1.0000.000,- TL =…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…für die Erklärung 2006 vom 15. Oktober 2007. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer 2005 und 2006 vorerst erklärungsgemäß (Bescheide vom 23. Oktober 2007). 1.1 Berufung vom 15. September 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 6. August 2008 Im Anschluss daran forderte das Finanzamt den…

UFSI FSRV/0009-I/09Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2011

…Oktober 2011 übermittle ich die Kopie des emails vom 2. März 2009, in dem mir die zuständige Sachbearbeiterin die von mir verwendete Fax Nummer ausdrücklich zugewiesen hat." Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 1/2

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Amtsvertreter, vom 9. August 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1993-1995 im Beisein der Schriftführerin N.N. nach der am 15. Juli 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die Berufungen werden…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/3

…wiedergegebenen Schreibens. Am 26.7.2010 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein mit 21.7.2010 datiertes Schreiben des Liquidators für die Bw. ein: "Betr.: Meine Berufung v. 14.2.10 gegen Bescheide des FA, Kopie anl. Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.8.10…