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BFG RV/2100495/2013Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…der Grund für die Zurückweisung der Berufung war, dass diese per Mail (eingebracht) unzulässig sei und eine positive Entscheidung durch die erste Instanz auf Grund ihrer zweiten BVE nicht erfolgen könne. Daher werde diese an die zweite Instanz weitergeleitet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…die Bescheide mit E-Mail vom 12.06.2009, 22 . 12 . 2009, 29.04.2010 und 30.04.2010 sei von der zuständigen Sachbearbeiterin ebenfalls bestätigt und somit anerkannt worden. Es sei in keinster Weise darauf hingewiesen worden, dass eine Berufung per E Mail nicht…

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…wie folgt: Ich habe Ihnen einen Nachweis für die fristgerechte Einbringung der Berufung am 19.10.2011 übermittelt. Dass ich auch zuvor meinem Klienten, einem Juristen, der meine Formulierungen kritisch zu prüfen pflegt, irrtümlich aber auch schon Ihnen, den Schriftsatz per E-Mail gesandt habe…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…September 2022 wurde angeführt, dass keine Berufung/Beschwerde in Schriftform eingelangt ist und eine Eingabe per Mail unzulässig ist. Folgende Unterlagen wurden dazu übermittelt: Aktenvermerk vom 8.10.2012 BVE vom 25. März 2016 Emailverkehr mit Steuerberater Stellungnahme der Amtspartei vom 1. September 2022 Die…

BFG RV/5100578/2016Feststellungsbegehren nach § 92 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…Zweitschrift und in Kopie beiliegende Berufung wurde am 19.10.2011 im Postweg Ihrem Amt übermittelt. Zuvor sollte Sie nur Herrn ***1*** zur Kenntnis gebracht werden, wurde aber offenbar auch Ihnen in dieser Form zugestellt. Ich habe bisher noch nie eine Berufung per Email eingebracht…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Rechtsvertreters. Auch hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die gegenständliche nunmehr mit Berufungsvorentscheidung vom 14.01.2014 zurückgewiesenen Beschwerden ungeachtet der offensichtlich zum damaligen Zeitpunkt nur per Email eingelangte Berufung zum Anlass genommen, die mit meiner Beschwerde gleichzeitig beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß …

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…per Email am 10. August 2015, bedankte sich „ für das heute freundlich geführte Telefonat“ und übermittelte „die nachweisliche Sendebestätigung per Fax an das Finanzamt“, wegen seiner Berufung (Beschwerde) vom 10. März 2015, sohin – laut seiner Darstellung – „binnen offener Frist“. Die Sendebestätigung wurde in das Email…

BFG RV/7100276/2013Wiederaufnahme, keine ordnungsgemäße Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…2011 bzw. 28.11.2011 um eine Fristverlängerung wegen einer schwerwiegenden Krankheit des Beschwerdeführers bis zu dessen Genesung ersucht. Auf die schriftliche Erinnerung per Email vom 10.2.2012 habe der steuerliche Vertreter am 13.2.2012 geantwortet, dass keine steuerliche Vollmacht mehr bestünde. Mit…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…als Eingaben zugelassen würden, seien die gegenständlichen, per E-Mail eingebrachten „Berufungen“ unzulässig und daher zurückzuweisen. Zeitgleich erließ das Finanzamt sechs elektronisch ausgefertigte Bescheide, mit denen die am 28.6. bzw. 25.6.2010 eingebrachten „Berufungen“ des Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Einkommensteuerbescheid 2007…

BFG RV/7500599/2014Behauptung einer nicht gehörig kundgemachten Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…per E-Mail rechtzeitig - § 33 Abs 2 AVG normiert Folgendes: Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen - erhobenen Berufung…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…die Abgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2002 festzusetzen sind. Sie werden ersucht, unverzüglich nach Erhalt dieses Vorhaltes mit uns Kontakt aufzunehmen (sie erreichen mich jederzeit per Email und unter der oben angeführten Mobiltelefonnummer) und bis zum 25. September 2009 eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Vorhalt einzureichen…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…ergänzenden Email übersandte der Bf. auch ein Foto des Fahrzeuges, wo dieses mit einem zweiachsigen Anhänger abgebildet ist. In der weiteren Folge forderte das Finanzamt den Bf. per Email auf, die Originalbelege und eine Abschrift des Fahrzeugbriefes vorzulegen. Mit Vorlagebericht wurde die Berufung/Beschwerde dem…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Abgabenverfahren (2013), § 274 Anm. 7). Die per email erst am Vorabend zur mündlichen Verhandlung eingebrachte Vertagungsbitte ist als nicht rechtzeitig eingebracht anzusehen, da dem Bf. die Gründe für den Vertagungsantrag (Fehlen von Unterlagen, bzw. angebliches Abhandenkommen von Unterlagen aufgrund mehrmaligen Umzuges in den vergangenen Jahren…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Kanzlei drei oder vier Fälle gegeben habe, bei denen Schriftstücke untergegangen seien und letztendlich die Kanzlei von Seiten der Finanzämter darum gebeten worden sei, die Schriftstücke (nochmals) per Email zu senden, da diese nicht mehr zu finden gewesen seien. Natürlich seien bei so einer gravierenden…

BFG RV/7102575/2013Wurde ein Buschenschank betrieben und wenn ja, von wem?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Anna U***** ersucht (zB. telefonisch am 26.4.2013, per Email am 2.5.2013 betr. Betriebsbesichtigung am 6.5.2013), da von dieser laut Angaben der Tochter in den Jahren vor 2011 eine Weinbuschenschank in der Gemeinde H***** betrieben wurde. Am 10.5.2013…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…Subunternehmer als Selbstständige zu behandeln, und aufgrund der vielen Überprüfungen ohne konkrete Feststellungen keine Momente, die an der richtigen Vorgehensweise hätten zweifeln lassen müssen. Die Beschwerde (damals Berufung) an den Landeshauptmann mit allen Erläuterungen, Stellungnahmen und Gesetzesbestimmungen lege die Bf. zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht dem…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…aus aktiven Universitätsprofessoren zusammengesetzt. Letztendlich würden die Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zugänglich gemacht und es würden nicht die wirtschaftlichen Interessen von bestimmten Interessensgruppen gefördert. Per Email vom 28.4.2010 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bezugnehmend auf das laufende Ermittlungsverfahren noch mit, dass neben den…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…aus aktiven Universitätsprofessoren zusammengesetzt. Letztendlich würden die Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zugänglich gemacht und es würden nicht die wirtschaftlichen Interessen von bestimmten Interessensgruppen gefördert. Per Email vom 28.4.2010 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bezugnehmend auf das laufende Ermittlungsverfahren noch mit, dass neben den…

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…überregionalen Abteilung Produktmanagement sinngemäß im Wesentlichen folgende Anfrage per Email an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung "Applikation Bereichsübergreifende Finanzverfahren" gerichtet: "Bei Bf (Subjekt-Identifikationsnummer …) ist MV (SID …) als Masseverwalter angemerkt. MV hat als Masseverwalter Bescheide ab 2006 in seine persönliche Databox elektronisch zugestellt…

BFG RV/7102255/2021Zeit zwischen zwei Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…Oktober 2019 die letzte Prüfung für ihren Bachelorabschluss positiv absolviert. Bis heute, 27.11.2018, hat die Universität nur eine Bestätigung per Email zugesandt (siehe Beilage 1), nicht aber per Post. Daher fehlt noch das schriftliche Abschlusszeugnis. Es war aber möglich, dass sich meine Tochter…