…der Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008) wiederholte die Berufungswerberin ihren Rechtsstandpunkt, dass eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Erwerbsminderung (Grad der Behinderung) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO in Betracht komme…

…Bescheinigung ist befristet auszustellen und hat u.a. den Zeitpunkt zu enthalten, ab dem die Familienbeihilfe auszuzahlen ist. Gemäß Abs. 4 leg.cit. gilt die Bescheinigung bis zur Ergänzung, Berichtigung oder Widerruf durch das Wohnsitzfinanzamt. Das Bundespensionsamt ist daher verpflichtet auf Grund der Bescheinigung des…

…ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des…

…Bescheinigung übermittelt. Mit Schreiben vom 21. November 2010 wurde ein "fachärztlicher Befund" vom 11. November 2010 nachgereicht. Diese Eingabe wurde an das Bundessozialamt weitergeleitet. Nach Urgenz durch den unabhängigen Finanzsenat wurde am 21. Oktober 2011 das nachstehende ärztliche Sachverständigengutachten erstellt, dem der leitende Arzt des…

…Pensionsanspruch erworben zu haben." Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 6. September 2010 die Zustimmung erteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen…

…von € 1.230,00 berücksichtigt worden. Da die dort vorliegende Bescheinigung allerdings keine Gültigkeit mehr habe, werde auf die gesetzliche Mitteilungspflicht hingewiesen, sich mit der Pensionsversicherungsanstalt zwecks Richtigstellung des Betrages in Verbindung zu setzen. E) Mit Schreiben vom 22. März 2012 (OZ 14/2009…

…der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage unstrittig, dass der volljährige Bw. im strittigen Zeitraum ab Februar 2004 allein in einer…

…Vorlage neuer Befunde, die zur Fähigkeit oder Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründete Aussagen treffen oder Anhaltspunkte liefern, in einem anderen Verfahren eine abermalige Begutachtung durch ärztliche Sachverständige und die Erstellung einer neuen Bescheinigung durch das Bundessozialamt herbeizuführen. Graz, am 18…

…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen schlüssig begründet, weshalb eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Jänner 1986 zu bescheinigen gewesen sei. Da lt. oa. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Erwerbsunfähigkeit nicht innerhalb der genannten Altersgrenzen eingetreten sei, lägen die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug…

…verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben…

…Berufungswerberin wurde durch Antikörper - Bestimmung eindeutig die Diagnose "Zöliakie" gestellt, wobei eine sich möglicherweise zurück bildende transiente Zöliakie - Form auszuschließen ist. Auch das Erfordernis einer strikten Diäteinhaltung ist in allen vorliegenden Gutachten eindeutig festgehalten. Nach der (zuletzt erstellten) Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 3. März 2008…

…der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen. Zu den einzelnen Schriften und Amtshandlungen ist auszuführen: 1.) Eingabengebühr: a) Gebührenpflicht: Zur grundsätzlichen - in der Berufung ohnedies nicht bestrittenen - Gebührenpflicht der Eingabe darf auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1997…

…der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen. Zu den einzelnen Schriften und Amtshandlungen ist auszuführen: 1.) Eingabengebühr: a) Gebührenpflicht: Zur grundsätzlichen - in der Berufung ohnedies nicht bestrittenen - Gebührenpflicht der Eingabe darf auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1997…

…Es fehlt somit vor dem Dezember 2009 an der erforderlichen Bescheinigung für das Ausmaß der Behinderung bzw. dass der Gesamtgrad der Behinderung zumindest 50 Prozent betragen hat. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vor diesem Zeitpunkt nicht erfüllt. Die…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Aus dem Zusammenhang der zitierten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung die Feststellung der Unfähigkeit, sich selbst…

…der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Anrechung ab 1998-04 laut AB; 98-2000 bei st. p. Suizidversuch und mehrmaligen stat. Aufenthalten in der LSF:" Mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes hat…

…die Untersuchung vom Arzt mangelhaft durchgeführt worden. Bei der Bewertung des Allgemeinzustandes habe man anscheinend auf die Psyche vergessen. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung wurde das oben genannte Bundesamt neuerlich um Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht. Diese ergab wiederum einen Grad der…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 2.) Zeitraum bis 23. Juni 2012: Nach obiger Gesetzeslage wird die Familienbeihilfe in erster Linie für Personen bezogen, denen die Kindseigenschaft…

…an die Uni zu fahren. Auch die sportlichen Aktivitäten seien ohne Medikamente nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: In der Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien vom 23.03.2011, das sich auf das fach/ärztliche Sachverständigengutachten vom…

…2008 legte der Bw. schließlich ua. einen Behindertenpass (Ausweisnummer: xxx, Ausstellungsdatum: 10. März 2008, Diabetiker mit einem Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50%) sowie eine Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 10. März 2008 vor, wonach der beim Bw. festgestellte Grad der Behinderung von 50…