…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…

…Vermerk, dass er Herrn AR nicht mehr rechtsfreundlich vertrete, retourniert worden. Am 6. August 2001 wurde die Zahlungsaufforderung direkt an Herrn AR in Israel zugestellt. In der Folge hat Herr AR mehrmals beim Finanzamt angerufen und telefonisch um Fristerstreckung für die Entrichtung der Abgabe ersucht…

…als Beteiligter im Sinne von Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK Zollschuldner geworden und daher seine Berufung abzuweisen sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. am 17.8.2007 fristgerecht Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde II. Instanz ein…

…der Erbschaftsteuer zu befreien ist. Am 15. Mai 2007 richtete der Unabhängige Finanzsenat ein Schreiben an Frau TS zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn Rechtsanwalt RA über die Fortsetzung des zu RV/0428-W/04 anhängigen Berufungsverfahrens. Dazu teilte Herr Rechtsanwalt RA mit E-Mail…

…berief sich die B. & C. Rechtsanwälte OEG gleichlautend auf die ihr erteilte Bevollmächtigung zur rechtsfreundlichen Vertretung der Bw. (KSt-Akt Bl 10ff/2001). Das Finanzamt erließ einen - mit 18. Februar 2003 datierten und am 20. Februar 2003 zugestellten - Vorhalt ("Ersuchen um Ergänzung") an die Bw…

…wovon im gegenständlichen Fall auszugehen war, weil eine anwaltliche Vertretung vom Einschreiter erst im Verfahren vor dem VwGH angesprochen wurde, dann kommt es darauf an, ob eine Parteierklärung vorliegt, die so gedeutet werden kann, dass auch das jeweilige weitere oder andere Verfahren von der Vertretungsbefugnis…

…Unabhängigen Finanzsenats das Finanzamt - in Unkenntnis des Umstandes der zwischenzeitigen Bescheidzustellung - um Äußerung wie folgt: "Der rechtsfreundliche Vertreter gibt an, die Berufungswerberin habe einen Begrenzungsbescheid betreffend die UID niemals erhalten, sondern nur die als Beilage ./A zur Berufung vorgelegte Bescheidbegründung. Dem rechtsfreundlichen Vertreter ist beizupflichten…

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Karner & Mayer Rechtsanwaltspartnerschaft, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als…

…dass Schriftstücke an den genannten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden dürfen so ist nicht einsichtig, welche Rechtsbelehrung hier erteilt hätte werden sollen. Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten…

… 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Das Gesetz stellt es der Behörde frei, bei der Zustellung eines seinem Inhalt nach für eine (nicht durch einen gewillkürten Bevollmächtigten vertretene) juristische Person bestimmten Schriftstücks…

…die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG ist das Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger [oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3] regelmäßig an…

…den Bescheid direkt von der Behörde per Post und in deutscher Sprache erhalten habe. Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde vorgebracht, dass sich diese auf die von der Behörde getroffenen Feststellungen zu seiner Eigenschaft als Auftraggeber und zu seiner wissentlichen Beteiligung an den gegenständlichen…

…Die an den steuerlichen Vertreter adressierte Berufungsvorentscheidung wurde laut RSa-Brief nach einem am 26. November 2012 erfolgten erfolglosen Zustellversuch am 27. November 2012 beim Postamt 001 hinterlegt. In der Eingabe vom 28. Dezember 2012 zeigte der Bw. an, dass er mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung…

…1999 - 2001. Diese Bescheide waren an die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat einen Spruch…

…vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der berufungsgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2004 vom 15.4.2008 wurde an die "Erben nach X. Otto z…

…Damit ist die (frühere) Rechtsprechung (jedenfalls) wieder anwendbar, wonach eine allgemeine Vollmacht eines Rechtsanwalts die Empfangnahme von Schriftstücken umfasst (vgl. Ritz, BAO, § 83 Tz 17; VwGH 19.9.2001, 99/16/0091). Die Berufungsentscheidung war daher an den berufsmäßigen Parteienvertreter zuzustellen. 6.) Somit war spruchgemäß…

…aus. Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde an die Bf. persönlich zugestellt. Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2004, können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische…

…er den Bescheid direkt von der Behörde per Post und in deutscher Sprache erhalten habe. Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde vorgebracht, dass sich diese auf die von der Behörde getroffenen Feststellungen zu seiner Eigenschaft als Auftraggeber und zur wissentlichen Beteiligung an den gegenständlichen…