…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an…
…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…
…Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. ob die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt…
…dass er die mitbeteiligte Partei ,im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren rechtsfreundlich vertrete'. Im Betreff dieses (an das Prüfungsorgan) adressierten Schreibens werde das anhängige Verfahren als ,Außenprüfung gemäß § 147 BAO' angegeben. Damit habe der rechtliche Vertreter seine Vollmacht (inklusive Zustellungsvollmacht) ausdrücklich auf ein bestimmtes Verfahren…
…Schreiben vom 17.09.2014 unter Hinweis auf die rechtsfreundliche Vertretung des Bf gegenüber dem Finanzamt für seinen Mandanten eingeschritten. Eine Einschränkung dieser Vollmacht ist gegenüber dem Finanzamt nicht erfolgt. RA Mag Rochus L hat auch an den am 13.10.2015 durchgeführten Schlussbesprechungen zur…
…Vermerk, dass er Herrn AR nicht mehr rechtsfreundlich vertrete, retourniert worden. Am 6. August 2001 wurde die Zahlungsaufforderung direkt an Herrn AR in Israel zugestellt. In der Folge hat Herr AR mehrmals beim Finanzamt angerufen und telefonisch um Fristerstreckung für die Entrichtung der Abgabe ersucht…
…umseitiger Abgabensache haben die Bf. die Rechtsanwälte., mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Die ausgewiesene Rechtsvertreterin beruft sich auf die erteilte Vollmacht und ersucht hinkünftig sämtliche Schriftstücke und Ladungen direkt zuzustellen." Die Zustellung der ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 sei daher an die Zustellungsbevollmächtigte erfolgt…
…als Beteiligter im Sinne von Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK Zollschuldner geworden und daher seine Berufung abzuweisen sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. am 17.8.2007 fristgerecht Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde II. Instanz ein…
…2019 in Kenntnis gesetzt worden. Die Zustellung des Bescheides an einen Vertreter, dessen Vollmacht bereits entzogen war, konnte der Bf. nicht erwarten. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen…
…ersucht werde, alle weiteren Schriftstücke an ihn direkt zuzustellen. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 29.12.2020 dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Vorhalt vom 12.01.2021 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er das Original des Haftungsbescheides seinem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter, Herrn…
…der Erbschaftsteuer zu befreien ist. Am 15. Mai 2007 richtete der Unabhängige Finanzsenat ein Schreiben an Frau TS zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn Rechtsanwalt RA über die Fortsetzung des zu RV/0428-W/04 anhängigen Berufungsverfahrens. Dazu teilte Herr Rechtsanwalt RA mit E-Mail…
…2020 gab der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. I. seine Vollmacht bekannt und beantragte II. die Vorlage der Beschwerde vom 02.03.2020 (Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2020) an das Bundesfinanzgericht, III. die (neuerliche) Zustellung des Haftungsbescheides, in eventu der Beschwerdevorentscheidung, in eventu die Wiedereinsetzung in…
…bei amtswegigem Vorgehen zustimmt oder aber die Maßnahme beantragt, ist sicherzustellen, dass er vor Festsetzung des Verkürzungsbetrages gehört wird (Parteiengehör). Ein nicht vertretener AbgPfl ist daher im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren. Die Abgabenerhöhung kann niemals gegen den…
…ergangen mit "RS" an A zH dessen Rechtsvertreter, mit Rückscheinbrief zugestellt ? Um Vorlage des betreffenden RSb-Rückscheines (in Kopie) wird ersucht. Die Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014, Geschäftszahl xx16/14, wurde den rechtsfreundlichen Vertretern des A sowie dessen Gattin B am 26…
…Vorlageantrag ein. In diesem wurde bemängelt, dass die Zustellung nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter sondern direkt an die Bf. erfolgt sei. Am 28. Oktober 2022 wurde über FinanzOnline durch die ***Vertreter 2*** ein weiterer Vorlageantrag mit dem Wortlaut: "Mit Beschwerdevorentscheidung gerichtet an ***Bf1***, St.-Nr. …
…dass die förmliche Mitteilung zehn Tage nach der Hinterlegung des Dokuments bei der Post als zugestellt gilt und dass das Dokument bei der Post zugestellt wird nicht innerhalb von sechs Monaten abgeholt, wird es an den Absender zurückgesandt. Wenn der Empfänger oder ein Vertreter des…
…Angaben der steuerlichen Vertretung insgesamt 108 Tage belegt worden, wobei die Wohnung davon 17 Tage privat genutzt worden sei. Mit Eingabe vom 11.07.2018 sei von der rechtsfreundlichen Vertretung auf Rückfrage des Finanzamtes mitgeteilt worden, dass im Kalenderjahr 2017 die Ferienwohnung an 6 Tagen…
…Dezember 2015 sei die Wohnung an fünf Tagen vermietet und nicht privat genutzt worden. Die beschwerdeführende Partei begehre daher 100 % der angefallenen Vorsteuern. Laut Angaben der steuerlichen Vertretung sei die Wohnung im Jahr 2016 insgesamt 69 Tage und im Jahr 2017 insgesamt 86 Tage belegt…
…nächsten Tag (16.3.2023) setzte der zuständige Sachbearbeiter die rechtsfreundliche Vertretung darüber in Kenntnis, dass aufgrund der Stellungnahme KEIN Finanzstrafverfahren eingeleitet und Verfahren abgeschlossen wird. 2. Rechtliche Beurteilung / Begründung Es wird hiemit ausdrücklich an den rechtlichen Ausführungen in der Stellungnahme sowie dem Eventualantrag gem…
…Beweise samt einer schriftlichen Stellungnahme eines (allenfalls zu besteilenden) Amtsbeauftragten an einen Spruchsenat zuzuleiten sein wird. Unter einem erstattet der Beschuldigte nachstehende URKUNDENVORLAGE Beilage /A Auszug aus dem Posteingangsbuch der ***Bf2*** Beilage /B Aufstellung der für die steuerliche Vertretung der ***Bf2*** ersichtlichen Databoxeingänge samt E…