…1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage hat die angefochtene Erledigung des FA vom 21.Oktober 2011 nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Bescheidwirkung erlangt. Zunächst findet der eingangs dargestellte Verfahrensgang in der Aktenlage bzw. im Ergebnis des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 6. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 6. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. als ehem. still Beteiligter der E-GmbH und der E-GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 1987 - 1990 beschlossen: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung…

…dass über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht zu erstatten ist: Allein aus dieser Diktion ergibt sich, dass dieser Bericht keine Bescheidwirkung entfaltet. - Bei Auslegung des Gesetzestextes ist dieser Bericht zu verfassen, egal ob nun nach erfolgter Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung stattfand oder nicht (da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Monate Juli bis…

…auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Veranlagung des anderen Ehegatten eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO. Diese Regelung korrespondiert mit den vorstehend angesprochenen Bescheidwirkungen, hier der Bindungswirkung an den Einkommensteuerbescheid der Ehegattin für das Jahr 2007 hinsichtlich des festgestellten Gesamtbetrages der Einkünfte. Gemäß § 116 Abs…

…der eindeutige Wortlaut des § 191 Abs.1 und Abs.2 BAO. Doch auch die Beschränkung der Bescheidwirkung auf die im Spruch genannten Personen ist aus der zitierten Kommentarstelle nicht abzuleiten, wie den darauf folgenden Absätzen zu erschließen ist. Aus Sicht des UFS ist das vom…

…Einkünfte der Ehegattin ist für die Beurteilung des Anspruches auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Veranlagung des anderen Ehegatten eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO. Diese Regelung korrespondiert mit den vorstehend aufgezeigten Bescheidwirkungen, hier des Einkommensteuerbescheides der Ehegattin für das Jahr 2006. Gemäß § 116 Abs…

… vgl. dazu auch Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Die (Rechtskraft-)Bescheidwirkungen sind mit Bescheiden verbunden, die dem Rechtsbestand angehören, unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht. Mit der Rechtskraftwirkung ist die (selbstverständliche) Folge verbunden, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit…

…nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. Ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist für den einzelnen Monat zu entscheiden. Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. November 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 31. Oktober 2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die mj. Kinder M…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, Adresse, vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Februar 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung vom 27. April 2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für Kapitalertragsteuer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MV1, als damaliger Masseverwalter im Konkursverfahren des (Gemein)Schuldner, späterer Masseverwalter MV2, vom 17. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 18. Juni 2003 betreffend…

…dass in der Zwischenzeit ein "befugter" Vertreter bestellt wird oder dass die Partei selbst die entsprechenden Handlungen vornimmt, ist der Vertretene von der erfolgten Ablehnung "in Kenntnis zu setzen". Das "In Kenntnis setzen" des Vertretenen erfolgt jedoch nicht mit Bescheidwirkung (siehe Stoll, BAO-Kommentar, zu …

…unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (VwGH 19. Dezember 1996, 96/16/0145). Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung (Punkt III. des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung) vorzugehen. Wie in den vorangegangenen Jahren hat…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…