…über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Begehrt wurde lediglich die Zustellung von Abschriften von Nebengebührenbescheiden und deren Zustellnachweisen, wobei der letzte dem Antrag vorangehende Bescheid bereits mehr als 6 Jahre vor der Antragstellung ergangen ist. Diesem Antrag wäre mangels Anspruchsberechtigung auf bescheidmäßige Absprache…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtskraft eines Bescheides bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der entschiedenen Sache bewirkt (VwGH 21. März 2005, 2004/17/0089). Dabei ergibt sich der unveränderte Sachverhalt aus dem Absprechen über denselben Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…Jahresumsatzsteuererklärungen) wieder auf, wobei ein Abspruch über diese Aspekte in einem Rechtsmittelverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn diese als Lebenssachverhalte vollständig im erstinstanzlichen Verfahren gegenständlich geworden waren. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme…

…zurückzuverweisen. Meinem Antrag auf Aussetzung der Einbringung nach § 212 a BAO stattzugeben. Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 21. Juni 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Laut vorliegenden eidesstattlichen Erklärungen von zwei Personen und einer genannten Zeugin sind Sie im August 2000 von der…

…zunächst entrichtet wird, sodann aber die Rechtmäßigkeit der Gebührenschuld in einem Verfahren über Antrag gem. § 241 Abs 2 BAO bestritten wird. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG 1957 als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Aus dieser…

…Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass gemäß § 303 Abs. 2 BAO der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei…

…auf, da dieser formell nicht den Anforderungen des § 232 Abs. 2 BAO entspreche. Ebenfalls am 4. September 2009 erließ das Finanzamt neuerlich einen Sicherstellungsauftrag mit einer inhaltsgleichen Begründung wie im aufgehobenen Sicherstellungsauftrag vom 22. Juni 2009, wobei diesmal im Spruch die Abgaben in Höhe von…

…würde diese auch einem erneuten Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist nicht entgegenstehen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 hätte die Bw. aufgrund des Wechsels des Steuerberaters eine neuerliche Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 30. November 2001 beantragt, und wäre über diesen Antrag von Seiten des…

…ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres…

…ein Antrag auf eine Baubewilligung sei bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt worden. Das geschätzte Mengenausmaß von 26.000 m3 könne er nicht beurteilen, der geschätzte Anteil an Baurestmassen von über 50 % der verfüllten Menge stimme nicht, da die Auffüllungen lediglich von den Firmen…

…gegen den Bescheid, über den sie in ihrer "Erledigung" begründet und bescheidmäßig absprach, anstatt die Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, inzwischen das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde. Zu dieser "Erledigung" wäre die Aufsichtsbehörde zweifellos unzuständig und entbehre daher auch ihre Vorschreibung einer "Gebühr" von 180,00 S…

…Sachbearbeiter unseres Klienten vereinbart, dass erst nach Fertigstellung der notwendigen Gutachten über die gesetzlichen Ansprüche für Diensterfindungen von unserer Kanzlei ein Rechtsmittel - gleichsam als Mantel zum Gutachten - erstellt wird. Ich stelle daher nochmals den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil einerseits nur ein…

…Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 brachte der Bf. einen Antrag auf Strafaufschub ein und führte aus, dass er erst mit Schreiben vom 19. April 2010 und erfolgter Zustellung über seine Vorführung zum Strafantritt erstmalig erfahren habe. Nach Darstellung der Situationen, die zur finanzstrafrechtlichen Verurteilung…

…damit offensichtlich und nicht bloß möglich." Über die Berufungen wurde erwogen: § 299 BAO betreffend Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 Gemäß § 299 Abs. 1 BA O kann die Abgabenbehörde erster Instanz einen von ihr erlassenen Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen aufheben…

…im Rahmen von Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Meldungen von Selbstbemessungsabgaben selbst offengelegt bzw. aufgrund seiner Aufzeichnungen von der Abgabenbehörde festgesetzt und es wurden im Berufungsverfahren keinerlei konkrete Gründe vorgebracht, welche einen weiteren Klärungsbedarf nach sich gezogen hätten. Im Übrigen wurde der Antrag auf Einvernahme dieser Zeugen durch…

…in Höhe von insgesamt 69.707,82 € fest. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben stützt das Zollamt auf Art. 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) iVm § 2 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz). Begründend führt dazu die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass über Antrag der…

…von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO). (2) Der Antrag auf…

…von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO). (2) Der Antrag auf…

…von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO). (2) Der Antrag auf…

…ist. 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung (Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für das Jahr 1989) 1.1 Verjährung Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, im April 1997 erging…