…und der M Bw, Landwirte in Adresse, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Dezember 2007 betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde H (Feststellung gemäß § 11 Bodenschätzungsgesetz) entschieden: Die mit Niederschrift vom 10. November 2010 eingeschränkte…

…hat über die Berufung des Bw., vertreten durch GG, vom 21. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Dezember 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit den Einkommensteuerbescheiden 2002 bis…

…Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den…

…stellte am 2. April 2003 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Bescheid vom 23.2.2003 wurde mir die Rückzahlung eines Betrages von EUR 468,90 vorgeschrieben, da ich mich seit 27.11.2002…

…Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1987 bis 1995 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1993 entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Rechtspersönlichkeit , deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1…

…Praterstraße 15/I/24, vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. November 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die X GesmbH (Berufungswerberin, Bw.) wurde mit Stichtag 31.03.2006 auf den…

…ab diesem Zeitpunkt auch die entsprechenden steuerlichen Agenden wahrgenommen hat. ... Aufgrund obiger Ausführungen kann die Firma ... für diesen Betriebsprüfungszeitraum weder der Abgabepflichtige noch der steuerliche Vertreter gewesen sein." Die angefochtenen Bescheide entsprachen somit weder den Erfordernissen des § 93 Abs. 2 i.V.m. § 191 Abs…

…M., G., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. April 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Rechtsanwalt D.U., der ausgewiesene Vertreter, hat…

…M., L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. April 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Rechtsanwalt D.U., der ausgewiesene Vertreter, hat…

…von der Vorinstanz entgegen der Aktenlage auch davon ausgegangen wurde, dass die angeführte GesmbH einen Antrag eingebracht habe. Da ein derartiger Antrag der GesmbH zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht vorlag, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und daher aufzuheben (siehe hiezu Ritz, BAO4, …

…genommen wurde, steht in offenem Widerspruch zum Bescheidspruch und kann diesem daher auch - im Wege einer Auslegung - nicht eine völlig andere Bedeutung beigemessen werden. Letztlich hat das Finanzamt im Zuge der Erlassung der Berufungsvorentscheidung in deren Spruch den Spruch des Erstbescheides nicht entsprechend abgeändert, sodass…

…Adresse, vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 9. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöungsbetrages zur Familienbeihilfe für seinen Sohn D. entschieden: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25. Jänner 2010, eingereicht beim…

…wobei festgestellt wurde, dass sie als örtliche Bedienstete nichtselbständig tätig gewesen sei. Mit Bescheid vom 4.10.2005 wurden die von der Bw. im Jahr 1997 in Höhe von 169.485 S bezogenen Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Einkommensteuer unterworfen. In der dagegen…

…der bisherige Hauptwohnsitz in Y, sei damit zum Nebenwohnsitz geworden. Nach Aktenübernahme vom Finanzamt Grieskirchen Wels erfolgte die Veranlagung durch das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See (Bescheid vom 25. August 2005), wobei die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt wurden. Dagegen…

…des Bauplans an das FAG übermittelt (dort eingelangt am 20.2.1992), lt. welchem eine Wohnnutzfläche von 133,01 m2 festzustellen war. Am 30.3.1995 erging seitens des FAG eine weitere Anfrage. Mit Bescheid vom 30.4.1999 setzte das FAG gemäß § 4 Abs…

…des Bauplans an das FAG übermittelt (dort eingelangt am 20.2.1992), lt. welchem eine Wohnnutzfläche von 133,01 m2 festzustellen war. Am 30.3.1995 erging seitens des FAG eine weitere Anfrage. Mit Bescheid vom 30.4.1999 setzte das FAG gemäß § 4 Abs…

…derartige Abänderung ist jedoch nur zulässig, wenn der Einkommensteuerbescheid 1997 von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Erwiesen ist, dass die vom Finanzamt ausgefertigten "Bescheide" vom 1.12.2006 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften, die als Grundlage für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 295 BAO am 20…

…eingewendet: Die Berufung richtet sich gegen die unter Verweis auf die Bestimmungen des § 295 BAO erfolgte Änderung der bereits rechtskräftig veranlagten Einkommensteuer. Beantragt wird die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide. Begründend wird ausgeführt, dass das Recht auf Festsetzung der gegenständlichen Verjährung bereits verjährt sei. Die…

…ist. Selbst dann, wenn die Bw in den Jahren 2002,2003 Sollversteuerer gewesen sein sollte, wie dies in den Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 angedeutet wird und im Jahr 2001 Istversteuerer, wie sich dies aus dem antragsgemäß erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2001 ergibt, wäre daraus keine…