…das nicht zum Nachteil des Empfängers gereichen. Dies würde auch gegen die verfassungsmäßige Gleichbehandlung eines an sich gleichen Sachverhalts verstoßen" den Versuch unternimmt die Berichtigung gem. § 293b BAO zu verhindern, so muss dazu ausgeführt werden, dass die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b leg. cit…

…ESt.-Erklärung übermittelt habe. Trotzdem habe das Finanzamt diese Einkünfte - offenbar auf Grund eines Fehlverhaltens - im Erstbescheid steuerlich nicht erfasst. Ein solches Fehlverhalten der Behörde berechtige nicht zu einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO. Maßgeblicher Sachverhalt Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2006 aus einem…

…die Bescheidberichtigung vom 18. März 2005 wieder rückgängig zu machen. Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 teilweise hinsichtlich der Höhe der Werbungskosten Folge gegeben (auf die dazu ergangen Begründung wird verwiesen) und hinsichtlich der vorgenommen Berichtigung gem. § 293b BAO…

…mit dem der Bescheid vom 6. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 gem. § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 hat der Berufungswerber unter der Rubrik "Außergewöhnliche…

…€ betragen haben, eine Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen der notwendig gewordenen Bescheidberichtigungen demnach nicht vorliegt. Zum Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 wird bemerkt, dass dieser einen Erstbescheid darstellt und demnach eine Eingehen auf die Berufungsbegründung, die eine Berichtigung gem. § 293b BAO unterstellt, nicht erforderlich ist…

…3 UStG 1994 zu erfolgen hat. Weiters machen die Bw. geltend, dass eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu Unrecht erfolgt sei, da es keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen gäbe. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 wurden die Bw. vom Finanzamt Linz um Bekanntgabe ersucht…

…1 FinStrG gehandelt habe. Die prinzipielle steuerliche Unredlichkeit des Abgabenpflichtigen offenbare sich bis zum heutigen Tage beispielsweise in dem Umstand, dass er - um die vorgebliche Unrichtigkeit der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu untermauern - nunmehr (konkludent) die Richtigkeit der seinerzeit bekämpften Verfahrenswiederaufnahme behaupte, indem er "anmerke"…

…Linz vom 25. Mai 2005 betreffend Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO (hinsichtlich Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1999 und 2001 bis 2003) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Eingabe datiert vom 13.10.2004, eingelangt am…

…der Abgabenerklärung keine Rede sein. Der Berufung gegen den gem. § 293b BAO ergangenen berichtigenden Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 31.07.2007 war somit stattzugeben, weil aus den dargestellten Gründen die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung nach der besagten gesetzlichen Bestimmung nicht vorlagen. Mit der Beseitigung des…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gem. §§ 293, 293 b BAO wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht neben…

…seien. Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 erhob der Abgabepflichtige Berufung, wobei diese sowohl gegen die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO als auch grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten gerichtet war. Zu letzterem wurde begründend ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2000 vom Dienstgeber ein…

…der in Höhe von € 65.394 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 302,75 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien nicht gegeben…

…die V-INC mit Sitz in GB zum 30. September 2008 den Betrag von € 51.275.724 an die Bw überwiesen hat. Das Finanzamt hat den Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO mit Bescheid vom 15. Juni 2010 abgewiesen und in der gesonderten Begründung…

…€ 71.820 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 332,50 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die - im einzelnen ausgeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien ua…

…Betrag von € 6.646,71 bzw. die Nachforderung mit € Null festgesetzt. In der dennoch dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die - im einzelnen ausgeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien ua. deshalb nicht gegeben, da der Erwerb ordnungsgemäß samt Vorlage…

…€ 29.646 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 137,25 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die - im einzelnen ausgeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien ua…

…€ 41.526 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 192,25 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die - im einzelnen ausgeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien ua…

…€ 68.094 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 315,25 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die - im einzelnen ausgeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien ua…

…Höhe von € 76.680 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 355 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Tatbestandsvoraussetzung der "offensichtlichen Unrichtigkeit" für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO sei nicht gegeben…

…Höhe von € 30.672 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 142 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Tatbestandsvoraussetzung der "offensichtlichen Unrichtigkeit" für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO sei nicht gegeben…