…W gegen die gem. §293b BAO berichtigten Bescheide des FA Salzburg-Land vom 25.04.2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Anspruchszinsen 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…das nicht zum Nachteil des Empfängers gereichen. Dies würde auch gegen die verfassungsmäßige Gleichbehandlung eines an sich gleichen Sachverhalts verstoßen" den Versuch unternimmt die Berichtigung gem. § 293b BAO zu verhindern, so muss dazu ausgeführt werden, dass die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b leg. cit…

…ESt.-Erklärung übermittelt habe. Trotzdem habe das Finanzamt diese Einkünfte - offenbar auf Grund eines Fehlverhaltens - im Erstbescheid steuerlich nicht erfasst. Ein solches Fehlverhalten der Behörde berechtige nicht zu einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO. Maßgeblicher Sachverhalt Unstrittig ist, dass der Bw. im Jahr 2006 aus einem…

…die Bescheidberichtigung vom 18. März 2005 wieder rückgängig zu machen. Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 teilweise hinsichtlich der Höhe der Werbungskosten Folge gegeben (auf die dazu ergangen Begründung wird verwiesen) und hinsichtlich der vorgenommen Berichtigung gem. § 293b BAO…

…mit dem der Bescheid vom 6. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 gem. § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 hat der Berufungswerber unter der Rubrik "Außergewöhnliche…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im ggstdl Fall folgt das Erkenntnis in den zu lösenden Rechtsfragen (Zulässigkeit der Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme) der…

…€ betragen haben, eine Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen der notwendig gewordenen Bescheidberichtigungen demnach nicht vorliegt. Zum Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 wird bemerkt, dass dieser einen Erstbescheid darstellt und demnach eine Eingehen auf die Berufungsbegründung, die eine Berichtigung gem. § 293b BAO unterstellt, nicht erforderlich ist…

…3 UStG 1994 zu erfolgen hat. Weiters machen die Bw. geltend, dass eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu Unrecht erfolgt sei, da es keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen gäbe. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 wurden die Bw. vom Finanzamt Linz um Bekanntgabe ersucht…

…1 FinStrG gehandelt habe. Die prinzipielle steuerliche Unredlichkeit des Abgabenpflichtigen offenbare sich bis zum heutigen Tage beispielsweise in dem Umstand, dass er - um die vorgebliche Unrichtigkeit der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu untermauern - nunmehr (konkludent) die Richtigkeit der seinerzeit bekämpften Verfahrenswiederaufnahme behaupte, indem er "anmerke"…

…Linz vom 25. Mai 2005 betreffend Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO (hinsichtlich Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1999 und 2001 bis 2003) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Eingabe datiert vom 13.10.2004, eingelangt am…

…höchstgerichtliche Rechtsprechung kann schon aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens betreffend die Überprüfung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht von einer sich aus der Abgabenerklärung ergebenden offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden. Der Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO war daher als unbegründet abzuweisen." g) Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 21…

…dem Rechnungsleger (Primar etc.) zuzurechnen, nicht aber den nachgeordneten Ärzten. Zu dieser Argumentation darf auf nachstehenden Punkt 4.2 verwiesen werden. 4 Steuerrechtliche Grundlagen 4.1 Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO Die bekämpften Bescheide stützen sich auf § 293b BAO, wonach die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen…

…der Abgabenerklärung keine Rede sein. Der Berufung gegen den gem. § 293b BAO ergangenen berichtigenden Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 31.07.2007 war somit stattzugeben, weil aus den dargestellten Gründen die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung nach der besagten gesetzlichen Bestimmung nicht vorlagen. Mit der Beseitigung des…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gem. §§ 293, 293 b BAO wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht neben…

…seien. Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 erhob der Abgabepflichtige Berufung, wobei diese sowohl gegen die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO als auch grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten gerichtet war. Zu letzterem wurde begründend ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2000 vom Dienstgeber ein…

…Daraus sei erkennbar, dass die Unrichtigkeit der ESt.-Erklärung für 2009 im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht offensichtlich gewesen sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO nicht vorliegen würden. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Bf. hat in der am 31.03.2011…

…der in Höhe von € 65.394 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 302,75 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO seien nicht gegeben…

…Daraus folge, dass eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO im konkreten Sachverhalt nicht möglich sei. Die Beschwerde wurde antragsgemäß nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 17.6.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.   Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Richter geht nach der…

…die unrichtige Rechtsauffassung der Behörde. In den beiden anderen aufgezeigten Fällen wird der Inhalt einer Abgabenerklärung von der Behörde übernommen, sodaß als Voraussetzung für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO nur mehr die Frage zu prüfen ist, ob eine OFFENSICHTLICHE Unrichtigkeit vorliegt. Dies wird dann zu…

…vom 8.11.2021 führte die Abgabenbehörde betreffend die Einkommensteuer 2016 - 2018 eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO durch. Mit Schreiben vom 9.12.2021 brachte der Beschwerdeführer gegen die Berichtigungen gem § 293b BAO Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.1.2022 wurde die Beschwerde von…