…dass die Voraussetzungen der genannten Verordnungsbestimmung damit aber noch nicht erfüllt seien. Soweit die belangte Behörde sachverhaltsmäßig ua. davon ausgegangen war, dass die Berufungswerberin (Bw) nach Einholung von Marktstudien die Erzeugung von Prototypen eines technisch und optisch revolutionären Hochgeschwindigkeitsbootes vornahm, dessen Produktion ausschließlich durch (unterschiedliche…

…Tz 20f) und die die belangte Behörde im Beschwerdefall zusätzlich auch verletzt hat, indem sie dem Beschwerdeführer Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis vor Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht hatte." Der Berufungswerber (Bw) hat nach der Bescheidaufhebung durch den VwGH keinen Antrag…

…ein Verschulden oder mangelnde Sorgfalt der Behörde zurückzuführen ist (siehe diesbezüglich unten). In dem Erkenntnis vom 16.12. 2003, 2003/150110 hob der VwGH auf Grund einer Beschwerde der Amtspartei eine Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Die belangte Behörde hat darin die Auffassung vertreten…

…der belangten Behörde in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde oder b) der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf oder c) Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (3) Durch die Aufhebung…

…gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Da die Bw. im vorliegenden Fall durch die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO…

…stellte insofern im Berufungsfall keine Prüfung durch eine sachlich zuständige Behörde dar und bewirkte damit keine Unterbrechung der Verjährung iSd § 209 Abs. 1 BAO. Zudem sind Außenprüfungen aus der Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind. Dh. die Unterbrechung bzw…

…der Behörde Treu und Glauben zu schenken und anzunehmen, dass eine rechtswirksame und verbindliche Lösung der gegenständlichen Steuerangelegenheit nunmehr gegeben sei. Die neuerliche Bescheidaufhebung stelle für den Bw. eine unvorhergesehene Unbilligkeit dar. Der VwGH habe hinsichtlich einer Bescheidaufhebung formuliert, dass die belangte Behörde bei ihrer…

…Die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommene Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit auf Arbeitszimmer (und deren Einrichtung), welche den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden, erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auch hinsichtlich Umsatzsteuer ausschließlich…

…allein durch die von ihr durchgeführte Prozentrechnung. Da die Prozentsätze der Abweichungen zwischen den USt-Zahllasten gemäß Antrag und den USt-Zahllasten gemäß den Bescheiden gering sei, müsse im vorliegenden Fall dem Prinzip der Rechtssicherheit Vorrang zuerkannt und der Aufhebungsantrag abgewiesen werden. Die belangte Behörde…

…welche sinngemäß lauteten: Die belangte Behörde verkenne die Qualifikation dessen, was der Geschäftsführer von der GmbH erhalte, völlig. Dieser übe seinen Beruf als selbständiger Steuerberater mit eigener selbständiger Steuerberatungskanzlei und eigenem Kundenstock aus. Er erbringe die Arbeiten im Rahmen eines Werkvertrages und werde zu 100…

…In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt: Die belangte Behörde verkenne die Qualifikation dessen, was der Geschäftsführer von der GmbH erhalte, völlig. Dieser übe seinen Beruf als selbständiger Steuerberater mit eigener selbständiger Steuerberatungskanzlei und eigenem Kundenstock aus. Er erbringe die Arbeiten im Rahmen eines Werkvertrages und…

…wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden könne. Die zur getroffenen Zeugenaussage des AH gegensätzliche…

…Der durch die Apothekenkonzession weitgehend gewährleistete Schutz vor Konkurrenzierung bewirkt nämlich tatsächlich eine weitreichende Umsatzgarantie (vgl. VfGH 23.11.1980, B 259/77). Betreffend Erbschaftsteuer hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass es ausschließlich darauf ankommt, ob die belangte Behörde vertretbarerweise aufgrund des vorliegenden Gesellschaftsvertrages zur Annahme…

…Verfahrens erteilt. Das Finanzamt ("die belangte Behörde") habe zuvor die Wiederaufnahme des Verfahrens ohne die zwingend notwendige Begründung verfügt. Das Bundesministerium für Finanzen habe in einem Erlass aus dem Jahr 1995 die Problematik der Nichtsanierbarkeit mangelhaft begründeter Wiederaufnahmsbescheide erkannt und der Berufungsbehörde vorgegeben, diesbezüglichen Berufungen…

…Betreuungsbedürftigkeit verursacht würden. Die Beschwerdeführerin habe zwar behauptet, in dem von ihr bezahlten Betrag seien auch Betreuungs- und Hilfeleistungen der im Pflegegeldgesetz genannten Art enthalten, sie habe aber auch darauf hingewiesen, dass "diese Leistungen nicht separat fakturiert" würden. "Damit", so die belangte Behörde, sei "der…

…dem Umsatzsteuergesetz 1994 sei Unternehmereigenschaft einer Gemeinde einerseits anzunehmen, wenn es sich bei der Tätigkeit um einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1988 handle. Einen solchen habe die belangte Behörde zutreffend verneint. Andererseits führe auch ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art i.S.d. …

…Anzeigepflichten und des Verschweigens entscheidungsrelevanter Tatsachen durch die beschwerdeführenden Parteien ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat. In dem vom steuerlichen Vertreter angeführten Erkenntnis VwGH 11.12.1996, 94/13/0070, hat das Höchstgericht die Ermessensentscheidung der belangten Behörde in erster Linie deswegen als…

…und die dort zitierte hg. Vorjudikatur). Da im vorliegenden Fall weder eine gesetzliche noch eine aus der Satzung der Erstbeschwerdeführerin sich ergebende Verpflichtung der Erstbeschwerdeführerin vorlag (solche Verpflichtungen werden von den Beschwerdeführern auch gar nicht behauptet) durfte die belangte Behörde in beiden Fällen frei von…

…Entscheidend sei nach dieser Rechtsprechung, ob Aufwendungen primär durch die Tätigkeit als Personalvertreter (Betriebsrat) veranlasst seien. Die belangte Behörde würde im vorliegenden Fall unterstellen, dass die geltend gemachten Kosten hinsichtlich der Absolvierung des Projektstudiums iZm der Funktion als Behindertenvertrauensperson entstanden seien. Dies sei aber aus…

…im Inland gelegen anzusehen. Dass die Leistungen der Beschwerdeführerin (=Bw.) an ihre Abnehmer im Drittland- anders als in dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005 zu Grunde liegenden Beschwerdefall - keiner der Umsatzsteuer vergleichbaren Steuer unterlägen, hat die belangte Behörde nicht festgestellt. Die Beschwerdeführerin (=Bw.) konnte…