…2008 das Band im Geschäft von XY wechseln lassen (siehe Anlage). Auf der Rückreise nach Polen sei bei Z beim Grenzübertritt von Livigno nach Österreich die Uhr von den österreichischen Zollbehörden beschlagnahmt worden. Die Verkäuferin habe weder zum Beschwerdeführer noch zu Z zu keinem Zeitpunkt…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…Nach dem Wortlaut des § 89 Abs.1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008, FSRV/0027-L/10…

… 89 Abs. 1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008). Da laut Aktenlage das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug…

…oder "corpus"..."). Nach dem Wortlaut des § 89 Abs.1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008, und UFSL…

…Bescheid über die Beschlagnahme der Unterlagen zugestellt. Fehlt bei einer Beschlagnahmeanordnung- wie gegenständlich - ein Betroffener als Bescheidadressat und richtet sich die Beschlagnahmeanordnung nicht an bestimmte (natürliche oder juristische) Personen, wird also nicht über Rechtsverhältnisse individuell bestimmter Personen abgesprochen, so unterliegt die Beschlagnahmeanordnung keiner bescheidmäßigen Deckung…

…gewesen wären. So seien Lohn- bzw. Buchhaltungsunterlagen von Drittfirmen beschlagnahmt worden, welche mit der "beschuldigten Firma" weder rechtlich noch wirtschaftlich in irgendeinem Zusammenhang stünden. Die Unterlagen hätten sich bei GW befunden, weil diese als selbständige Buchhalterin für Drittfirmen Buchhaltungs- bzw. Lohnverrechnungsarbeiten durchführte bzw. aus dem…

…Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn das Eingehen auf das weitere Vorbringen des Bf. obsolet ist, ist doch noch folgendes anzumerken: Der vom Bf. bekämpfte "Bescheid" ist an Mag. Y. als Bescheidadressat…

…der Verdacht bestünde, dass H in diesen Räumlichkeiten Unterlagen und Aufzeichnungen aufbewahre oder aufbewahren lasse, die als Beweismittel im Finanzstrafverfahren gegen GW in Betracht kämen. Auch dieser Hausdurchsuchungsbescheid wurde am 22. März 2005 an die Bescheidadressatin ausgehändigt. Die Vernehmung der H ergab jedoch, dass sie…

…von der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein auf die Fa. BT ausgestellte EU-Lizenz gem. der VO(EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe…

…Ausfolgeanträge von X . Im Bescheidspruch werden die beiden Eingaben vom 16.4.2009 und 18.5.2009 ohne namentliche Anführung der Partei(en) erwähnt, weiters ist im Bescheidspruch von der bei der Fa. D. GmbH beschlagnahmten Containersendung und von der Rechnung der Fa. B. Ltd…

…erfolge die Nachversteuerung von Schwarzlöhnen laut Berechnungsbeilagen. Für drei bzw. zwei Kalendermonate seien die bei einer Hausdurchsuchung vorgefundenen Belege vorgelegen. Die für diese Zeiträume ermittelten unversteuerten Löhne würden die Grundlagen für die Schätzung der Jahreslohnsumme bilden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 15. Juli 2009…

…die Zurückweisung der Berufung gegen einen Zwangsstrafenbescheid entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Graz führte im Jahren 2001/2002 ein Ermittlungsverfahren betreffend die Nichtentrichtung von Altlastenbeiträgen verbunden mit einer Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Beschwerdeführers (Bf.), bei welcher Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt wurden, durch…

…Adr.Ö. Damit ist Bescheidadressat die "RALiechtenstein". Da es sich bei der "RALiechtenstein" um eine in Liechtenstein ansässige Rechtsanwaltskanzlei handelt, hat sie den Bf. als inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht (§ 6 EuRAG). Weder im Spruch des Bescheides noch in der Begründung wurde Beschwerdeführer als Bescheidadressat genannt…

…gewesen wären. So seien Lohn- bzw. Buchhaltungsunterlagen von Drittfirmen beschlagnahmt worden, welche mit der "beschuldigten Firma" weder rechtlich noch wirtschaftlich in irgendeinem Zusammenhang stünden. Die Unterlagen hätten sich bei GW befunden, weil diese als selbständige Buchhalterin für Drittfirmen Buchhaltungs- bzw. Lohnverrechnungsarbeiten durchführte bzw. aus dem…

…Einkünfte 98 bis 02 | | | | 38.264,19 S 2. Im Februar 2002 wurde bei ME eine Hausdurchsuchung (HD) durchgeführt (eine zweite HD folgte im Juli 2002). In der Folge wurde von ME und CK erstmals das Bestehen einer GesbR behauptet und…