…2008 das Band im Geschäft von XY wechseln lassen (siehe Anlage). Auf der Rückreise nach Polen sei bei Z beim Grenzübertritt von Livigno nach Österreich die Uhr von den österreichischen Zollbehörden beschlagnahmt worden. Die Verkäuferin habe weder zum Beschwerdeführer noch zu Z zu keinem Zeitpunkt…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…197 FinStrG beauftragt wurden, Räumlichkeiten unter anderem der Wohnadresse eines Beschuldigten sowie des Sitzes dreier namentlich genannter Gesellschaften zu durchsuchen und dort aufgefundene Unterlagen näher beschriebener Beschaffenheit zu beschlagnahmen. Bei den an den angeführten Objekten zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wogegen sich der Besitzer…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…des Beschlagnahmegegenstands (bei Beweissicherungen) hat zu unterbleiben. Auch die Berechtigung der Annahme des Tatverdachts hat zu unterbleiben, dieser ist im Einleitungsbescheid näher zu begründen (s nochmals VwGH 21.2.1996, 95/14/0092). Die Forderung der Bf. in der Beschwerde, dass in der Beschlagnahmeanordnung zu…

…a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BB***, ***BBAdr***, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß…

…Nach dem Wortlaut des § 89 Abs.1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008, FSRV/0027-L/10…

… 89 Abs. 1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008). Da laut Aktenlage das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug…

…oder "corpus"..."). Nach dem Wortlaut des § 89 Abs.1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008, und UFSL…

…Ro 2024/16/0006-6, durch das Zollamt Österreich verbrauchsteuer-rechtliche Kontrollen bei Automaten "Hanfomat" der ***Bf2***, Geschäftsführer ***Bf1***, an näher bezeichneten Adressen (Aufstellungsorten) durchgeführt worden seien. Dabei seien die beschlagnahmten Waren in den Automaten "Hanfomat" der ***Bf2*** vorgefunden worden. Gemäß des zitierten Erkenntnisses des…

…bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten" (GZ.: SpS ***) mit folgendem Spruch: "I) Die in der Finanzstrafsache gegen X-GmbH u.a. wegen des Verdachts der Verkürzung bzw. Hinterziehung von Glückspielabgaben (illegales Glückspiel) mit Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten…

…über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten vom 12.07.2019 an die "X-GmbH u.a." gerichtet ist. Zugestellt wurde dieser Bescheid nach der Aktenlage ausschließlich an BB, der jedoch nicht als Bescheidadressat aus dem Spruch…

…FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten" (GZ.: SpS ***) mit folgendem Spruch: "I) Die in der Finanzstrafsache gegen Bf. u.a. wegen des Verdachts der Verkürzung bzw. Hinterziehung von Glückspielabgaben (illegales Glückspiel) mit Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten…

…finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Beschlagnahmebescheid ist gemäß § 89 Abs.1 FinStrG dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen. Dieser war bei der Beschlagnahme am 28.8.2014 die als Bescheidadressat genannte Firma X. in W.…

…über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten vom 12.07.2019 an die "Y-GmbH u.a." gerichtet ist. Zugestellt wurde dieser Bescheid nach der Aktenlage ausschließlich an J.M., der jedoch nicht als Bescheidadressat aus dem…

…Bescheid über die Beschlagnahme der Unterlagen zugestellt. Fehlt bei einer Beschlagnahmeanordnung- wie gegenständlich - ein Betroffener als Bescheidadressat und richtet sich die Beschlagnahmeanordnung nicht an bestimmte (natürliche oder juristische) Personen, wird also nicht über Rechtsverhältnisse individuell bestimmter Personen abgesprochen, so unterliegt die Beschlagnahmeanordnung keiner bescheidmäßigen Deckung…

…Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären die sachlichen Grenzen der Durchsuchungsanordnungen überschritten worden: Die beiden Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 ermächtigten die Steuerfahndung Team 4…

…dass der Bescheid nur darüber ergangen ist, dass der Buchhalter der Beschwerdeführerin und Bescheidadressat, Herr ***BBH***, selbst einer Straftat bezichtigt wird. Dies ergibt sich jedoch mit keinem Wort aus der Beschlagnahmeanordnung vom 21.05.2019 bzw. aus dem angefochtenen Bescheid selbst. Insoweit ist der gegenständliche…