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UFSW RV/0873-W/02Anrechnung von Vordienstzeiten bei Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…M. AG RNF G. GmbH - durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Abfertigungszahlung Vordienstzeiten vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 für Beschäftigungszeiten bei einer KG (Fa. R. G. & Co.) angerechnet wurden. Die Bw. sei ab 6. Mai 1964 Kommanditistin…

UFSW RV/1350-W/04Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…wegen des Anspruches der Bw. auf die gleichartige ausländische Beihilfe bis 31. Dezember 2003 - hatte die Bw. somit nach den gemeldeten Beschäftigungszeiten im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2004 auch die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 nicht erfüllt, weil die relevanten Beschäftigungen…

UFSW RV/1306-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, die aber nie sehr lange gedauert haben. Dennoch kann hieraus keine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden, da die Beschäftigungszeiten oft durch länger dauernde Krankenstandszeiten und krankhafte Zustände unterbrochen wurden. Überdies ist erkennbar, dass der Bw. zT aus sozialen Erwägungen beschäftigt worden ist, vgl etwa…

UFSI RV/0011-I/10Vorliegen einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung (Gymnasium für Berufstätige)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…Kinder ([Kind1], und [Kind2]) überprüft werden sollte. Die Beihilfenbezieherin wurde ersucht, ihre Beschäftigungszeiten nachzuweisen, Schulbesuchsbestätigungen für die Kinder nachzureichen und die "voraussichtliche Schuldauer von [Name2]" bekanntzugeben. Das Überprüfungsschreiben langte im Jänner 2009 an das Finanzamt zurück. Beigefügt war eine Schulbesuchsbestätigung betreffend [Name2], nach der dieser…

UFSL RV/0513-L/061. Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr. 2. Kein Familienbeihilfenanspruch mangels Haushaltszugehörigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Nachweis der Sozialversicherung über die Beschäftigungszeiten an. Dem Finanzamt wurde hierauf eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt über den Bezug einer Berufsunfähigkeitspension übermittelt, die im Februar 2006 644,37 € betrug, zuzüglich einer Ausgleichszulage und Pflegegeld der Stufe 3. Der Versicherungsdatenauszug zeigte folgende Beschäftigungszeiten auf: 15.7…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…vorzulegen bzw Fragen zu beantworten: "Vorlage des Bescheides über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die ganze Familie Hatten Sie mit dem LF eine Karenzierungsvereinbarung? Vorlage einer Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten), aus der die Dauer der Karenzierung sowie das Austrittsdatum (Kündigung) ersichtlich sind." Laut Bescheid vom 23…

UFSW RV/1804-W/02Einkommen des Kindes (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Wien beschäftigt. Laut einer vom Finanzamt angeforderten Aufstellung über die im Jahr 1999 bezogenen Einkünfte (sowie der beigelegten Kopien von Abrechnungsbelegen) ist Folgendes aktenkundig: | Beschäftigungszeiten lt. Versicherungsdatenauszug | monalt.Bezug (ATS) | 1999 | Lst.Bem.Grdl. | 04.01.99 - 04.01.99…

UFSK RV/0026-K/05Durchschnittssteuersatz nach § 33 Abs. 10 EStG, Berechnungsmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…M.H.P., Stahlbau H. und A.M.M. GesmbH Befestigungen (bei letzteren jeweils inländische Bezüge). Zwischen den Beschäftigungszeiten bezog der Bw. vom Arbeitsmarktservice Österreich jeweils kurzfristig Arbeitslosengeld. Auf Grund der vom Bw. beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg am 5. November 2004 eingereichten Erklärung zur…

UFSI RV/0164-I/13Erhöhte Familienbeihilfe: Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. eingetreten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

… 3. Versicherungsdatenauszug, wonach für die Bw keinerlei Beschäftigungszeiten ausgewiesen sind und sie seit Jänner 2009 bei der Gebietskrankenkasse selbstversichert ist. Angefordert wurde eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (kurz: BSA); das am 7. August 2012 hiezu erstellte ärztliche Sachverständigengutachten (Aktengutachten) lautet: "Anamnese: Die Patientin war in der…

UFSW RV/0695-W/12Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2013

…UFS zwar an das Betriebsstättenfinanzamt weiter, führte aber die lt. Betriebsstättenfinanzamt noch erforderlichen Erhebungen beim Bw. (z.B. widersprüchliche Beschäftigungszeiten) und der WGKK (z.B. ist Pkt. 2.1 des Erhebungsersuchens bis dato unbeantwortet) nicht durch. Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter…

UFSK RV/0266-K/10Bindung an Sachverhaltsfeststellungen in einem finanzstrafgerichtlichen Urteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…Auszahlungsbetrag in Höhe von € 2.200,- an die Dienstnehmer festgestellt werden können. Anhand der Daten des Jahres 2007 sei das Ausmaß der zum Schein angemeldeten eigenen Dienstnehmer und deren Beschäftigungszeiten ermittelt worden, da von diesem Jahr sämtliche Anmeldungen der betroffenen "Scheinanmeldungen" der Firmen "CC…

UFSW RV/0713-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen hinsichtlich des FB-Anspruches eines im Inland beschäftigten türkischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…sei Alleinverdiener, wohne mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt und halte sich rechtmäßig in Österreich auf. Zudem sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Aus dem beiliegenden Versicherungsdatenauszug seien die Beschäftigungszeiten des Bw. ersichtlich. Auch habe der Bw. sowohl sozialversicherungsrechtliche als auch steuerrechtliche Abgaben geleistet…

UFSW RV/0692-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Impfpass, Kindergartenbest. etc.) von Name1 Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von der ganzen Familie. Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) des Bw. Der Bw. führte aus wie folgt: Der Bw. sei ein auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltsberechtigung sich nicht nur auf…

UFSW RV/0799-W/11Rückwirkendes Ereignis bei Anspruchszinsen durch Aufhebung der Besteuerung im Ausland und anschließende Veranlagung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…des deutschen Bundesfinanzhofes, nicht besteuert habe, obwohl die Abfertigung für deutsche Beschäftigungszeiten gewährt worden sei (die zunächst vorgeschriebene Steuer sei aufgrund dessen nun wieder gutgeschrieben worden). Erst dadurch komme die Republik Österreich, welche erst seit 2006 Ansässigkeitsstaat sei (zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung, im Sinne…

UFSG RV/0616-G/06Hinzuschätzung von Arbeitslöhnen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…die mit den in den Lohnverrechnungsunterlagen aufscheinenden Daten nicht in Einklang zu bringen waren, sondern auf höhere Lohnzahlungen bzw. längere Beschäftigungszeiten schließen ließen. Konkret waren dies: 1. Betreffend Herrn A.. Vom Berufungswerber wurde beim AMS Mödling eine Beschäftigungsbewilligung als Kraftfahrer für die Zeit vom 8…

UFSW RV/0061-W/08Familienheimfahrten bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus dem Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…beschäftigt gewesen. Mit Rücksicht auf diese Beschäftigungszeiten würden für das Jahr 2002 lediglich 4 Familienheimfahrten in Höhe von 972,80 € und im Jahr 2004 lediglich 3 Familienheimfahrten in Höhe von 729,60 € geltend gemacht. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen (BVE) begründet das Finanzamt damit, dass…

UFSW RV/1011-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…sei daher auch nicht in der Lage, eine Arbeitserlaubnis und eine Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) vorzulegen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 11.5.2007 mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Differenzzahlung besteht nur für Zeiträume, in denen im Bundesgebiet Einkünfte auf Grund…

UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…sei daher auch nicht in der Lage, eine Arbeitserlaubnis und eine Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) vorzulegen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2005 für die beiden Kinder des Bw. ab: "Gemäß Artikel 76 der Verordnung betreffend den Bereich der Familienleistungen/Familienbeihilfen…

UFSW RV/1490-W/10Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…28. Jänner 2009 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er bereits Einspruch gegen die Stornierung seiner Anstellung bei der WGKK eingelegt habe und allenfalls seine Beschäftigungszeiten beim Arbeitsgericht einklagen werde. Es sei nicht korrekt…

UFSK RV/0129-K/10Familienbeihilfe, Differenzzahlung an slowakische Personenbetreuerin während einer Unterbrechung der Tätigkeit für sechs Wochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…3. 2008, einer Aufstellung der Beschäftigungszeiten 2009 und eines Kontoauszugs der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle T." Weiters führte die Bw. zur Sache aus: "Art 10 (1)a)der DfVO regelt für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und…