…genommen werden soll, hat das Recht auch gegen die Abgabenbescheide selbst zu berufen. Die Abgabenbehörde hat ihm trotz mehrfacher Aufforderung diese Möglichkeit verwehrt indem sie die Berufungsbegründung nicht übermittelt hat. Diese ist aber wesentlicher Bestandteil des Abgabenbescheids und damit auch des Abgabenanspruches. Mein Mandant wurde…

…Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Infolgedessen sei Gegenstand des Berufungsverfahrens einzig und alleine die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der GmbH herangezogen worden sei oder nicht, nicht jedoch, ob die der GmbH vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestünden. Einwendungen gegen…

…Vorfrage zu beurteilen. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es…

…gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind, wie (neben § 257) besonders deutlich § 248 BAO zeigt, der unbeschadet des Rechtes, gegen die Haftungsinanspruchnahme zu berufen, das Recht des Haftungspflichtigen vorsieht, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…

…sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…

… 65 Abs. 3 AbgEO). Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht im Einbringungsverfahren (Pfändungsverfahren) geltend zu machen. Der Einwand, dass der Abgabengrund bezweifelt werde, geht daher ins Leere. Mit…

…entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden ist. Argumente des zur Haftung Herangezogenen gegen den Abgabenanspruch lassen sich in diesen Fällen erst in Erledigung der nach § 248 BAO erhobenen Berufung des Haftungspflichtigen gegen den Abgabenanspruch berücksichtigen, welche aber erst nach rechtlichem Feststehen der Haftung…

…Berufungsbehörde nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (siehe neben dem gleichfalls zum Fall einer Haftung…

…im Vollstreckungsverfahren erhoben werden können. Vielmehr wären derartige Einwendungen in einer Berufung gegen den eingangs genannten Haftungsbescheid bzw. im Rahmen des dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Rechtes zur Einbringung einer Berufung auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch geltend zu machen gewesen (vgl. Liebeg…

…Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein des Schriftführers Mag. August Hojas über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, Mariatrosterstraße 87a, 8043 Graz, vom 9. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt 1. vom 4. November 2010 über…

…der zur Haftung Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach bekämpfen können muss. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen die Berufung gegen den Haftungsbescheid und die Berufung gegen den Bescheid über die Abgabenanspruch nicht in gesonderten Schriftsätzen eingebracht…

…vom 28. Juli 2010 unter I. der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und der Berufung Rechtsmittel ergriffen worden seien. Die Ansicht der Behörde, dass der Haftungsbescheid vom 9. September 2009 in Rechtskraft erwachsen sei, werde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kinberger - Dr. Schuberth - Mag. Fischer, Rechtsanwälte, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 25. April 1996 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

…auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung ist rechtmäßig erfolgt. Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide stattgegeben werden, eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird. Wien, am 25. August 2011

…die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Aus § 248 BAO ergibt sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur…

…erhebt der Bw. in seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid ausschließlich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffend Umsatzsteuer 2004 und führt aus, in diesem Jahr wären keine Umsätze erzielt worden. Gleichzeitig erhob er auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 Berufung und übermittelte eine Umsatzsteuererklärung 2004, in welcher er…

…Haftungsbestimmungen aus, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem Verfahren gemäß § 248 BAO zu erheben seien. Die Ausführungen betreffend die Höhe des Sachbezuges seien im Haftungsverfahren unbeachtlich und "mittels separater Berufung" gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen. Gemäß § 224…

…sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so wäre zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…

…Säumniszuschlages irrelevant ist. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird nochmals hingewiesen. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ist ein Antragsrecht auf Anpassung einer Säumniszuschlagsvorschreibung normiert. D.h. sollte der Berufung gegen die Umsatzsteuervorschreibung stattgegeben werden…

…die Berufung der Bw., vertreten durch Münzenrieder Karner und Weinhandl Steuerberatung GmbH, 7100 Neusiedl am See, Bergäckersiedlung 6, vom 2. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 4. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: I.) Der Berufung gegen…