…der Mutter unterschriebene Berufung beim Finanzamt ein. Die Begründung der Rückforderung beträfe nur gesunde Kinder und die normale Familienbeihilfe und gälte nicht für die erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Sohn habe selbst einen Anspruch, und nicht eine andere Person. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom…

…bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine gegenüber der Post zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist. Die Erteilung einer solchen Postvollmacht ist an keine Formvorschriften gebunden und muss nicht ausdrücklich…

…Bevollmächtigung berufen. Bestehen - etwa aus der Aktenlage - konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein. Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter ein, der nicht durch…

…18. April 2008 gestellten Vorlageantrages besteht nicht, zumal der Inhalt des Begehrens eindeutig ist. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz innerhalb eines Monats gestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde die mit 14. März…

…angeblich bevollmächtigte Person offenbar ohne Überprüfung der Echtheit der Vollmacht und ohne persönlichen Kontakt zum Vollmachtgeber auszubezahlen. Sowohl die Belegprüfung als auch Aussagen der Geschäftsführung hätten ergeben, dass auch eine Identitätsprüfung der Empfänger der meist enorm hohen Geldbeträge unterblieben sei. Nicht nur nach den durch…

…gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben." Aus ´eigenberechtigt´ ist zu schließen, dass gestützt auf § 83 Abs 1 BAO nur natürliche Personen bevollmächtigt werden können (Ritz, BAO3…

…und andererseits aus einen durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen. Eine derartige Rechtsbeziehung in Ansehung der Nachlasswerte in England und Jersey bestehe jedoch zwischen der Berufungswerberin und dem T. Hospital Trust nicht. Über die Berufung wurde erwogen:…

…habe die Beträge an eine nicht bevollmächtigte Person ausbezahlt. Bei entsprechender Ermessensübung hätte das Finanzamt die Feststellung treffen müssen, dass den Ansuchen der einschreitenden Gesellschaft keine Vollmacht zu Grunde gelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2010 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung…

…ein "Liebhabereibetrieb" vor. Der erklärte Verlust für 2000 sei daher nicht zum Ansatz gebracht worden. Die Bw. stellte am 14. April 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. mit Schreiben nachstehenden Inhalts vom…

…über die Berufung der Bw nicht mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgesprochen hat, die mit Vorlageantrag bekämpfbar wäre, ist der Vorlageantrag mangels BVE ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass mangels Anfechtung des Ablehnungsbescheides durch die Bevollmächtigte Partnerschaft, d. h. Einbringung der Berufung im…

…daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die Berufung war daher in diesem Punkte aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. 3. Beiträge für die Rechtsschutzversicherung Pol.Nr. A56: An Sachverhalten ergibt sich zum vorliegenden Streitpunkt Folgendes: Laut Versicherungsurkunde (Akt Seite 20) hat der Bw. durch den…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus, dass die Umbuchung gegen den Willen der Berufungswerberin durchgeführt worden sei, habe doch das Finanzamt selbst eingeräumt, dass deren Einwendungen "nicht ganz unberechtigt" seien. Eine Vermögensverfügung, die den "Privatbereich" einer Person betreffe…

…eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerveranlagungsbescheid tritt hinsichtlich eines von ihm umfassten bzw. beinhalteten Voranmeldungszeitraumes an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides und tritt dadurch der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid aus dem Rechtsbestand. Im vorliegenden Fall waren im Zeitpunkt des Einbringens der Berufungen…

…5 NAG in ÖSTERREICH aufhalte. Die weiteren Ausführungen sind nicht durch eine Angabe von Gesetzesstellen untermauert. Materielle & formelle Rechtswidrigkeit Zu den rechtlichen Erwägungen sei auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen. Fehlende Rechtsgrundlagen/Zeitliche Betrachtung Der belangten Behörde war die Tatsache, dass ich mich zu…

…gegenständlichen Berufung stattzugeben und der die Wiederaufnahme verfügende und nunmehr bekämpfte Bescheid vom 4. Juli 2002 aufzuheben. 2. Zur Festsetzung der Grunderwerbssteuer im wiederaufgenommenen Verfahren: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig…

…Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland…

…Empfängers. § 13 Abs. 2 Zustellgesetz: Bei Zustellungen durch Organe der Post oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber der Post oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist. § 17 Abs…

…der Eingabe nicht ein derartiger bloßer (d.h. in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbarer) Formmangel (wie insbesondere in den Erkenntnissen des VwGH vom 10.1.1985, 83/05/0073, und vom 16.3.1993, 92/05/0325, beschrieben) anhaftet, sondern das Anbringen (=die Berufung) durch eine nach…

… 311 BAO (vgl auch § 73 AVG ) persönlich durch die Bevollmächtigten zur Entscheidung eingebracht, welche bis zum heutigen Tage nicht über das Anbringen rechtskonform abgesprochen hat. Der Antragsteller beantragt daher auf Grund der Säumigkeit des FA33 (Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung…

…als eine behinderte Person unter Sachwalterschaft nicht nur ein "Mitspracherecht" (§ 281 Abs. 2 bzw. § 273a Abs. 3 ABGB ). Er kann nach § 284h Abs. 1 erster Satz seine Autonomie vielmehr voll zur Geltung bringen, indem er dem Bevollmächtigten im Auftragsvertrag oder später durch Abänderung oder Ergänzung…