…der Mutter unterschriebene Berufung beim Finanzamt ein. Die Begründung der Rückforderung beträfe nur gesunde Kinder und die normale Familienbeihilfe und gälte nicht für die erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Sohn habe selbst einen Anspruch, und nicht eine andere Person. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom…

…bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine gegenüber der Post zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung ausgeschlossen ist. Die Erteilung einer solchen Postvollmacht ist an keine Formvorschriften gebunden und muss nicht ausdrücklich…

…Bevollmächtigung berufen. Bestehen - etwa aus der Aktenlage - konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein. Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter ein, der nicht durch…

…18. April 2008 gestellten Vorlageantrages besteht nicht, zumal der Inhalt des Begehrens eindeutig ist. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz innerhalb eines Monats gestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde die mit 14. März…

…angeblich bevollmächtigte Person offenbar ohne Überprüfung der Echtheit der Vollmacht und ohne persönlichen Kontakt zum Vollmachtgeber auszubezahlen. Sowohl die Belegprüfung als auch Aussagen der Geschäftsführung hätten ergeben, dass auch eine Identitätsprüfung der Empfänger der meist enorm hohen Geldbeträge unterblieben sei. Nicht nur nach den durch…

…gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben." Aus ´eigenberechtigt´ ist zu schließen, dass gestützt auf § 83 Abs 1 BAO nur natürliche Personen bevollmächtigt werden können (Ritz, BAO3…

…und andererseits aus einen durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen. Eine derartige Rechtsbeziehung in Ansehung der Nachlasswerte in England und Jersey bestehe jedoch zwischen der Berufungswerberin und dem T. Hospital Trust nicht. Über die Berufung wurde erwogen:…

…habe die Beträge an eine nicht bevollmächtigte Person ausbezahlt. Bei entsprechender Ermessensübung hätte das Finanzamt die Feststellung treffen müssen, dass den Ansuchen der einschreitenden Gesellschaft keine Vollmacht zu Grunde gelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2010 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung…

…2*** "als persönlich in dieser Angelegenheit bevollmächtigte Person aus dem Bekanntenkreis" mit, dass "die Einspruch erhebende Person der deutschen Sprache nicht mächtig" sei. In Ihrem Schreiben werden 5 Möglichkeiten erwähnt, wobei Punkt 2 für mich als Vertretungsperson in Frage kommt. Durch meinen Wohnsitz im Inland…

…ein "Liebhabereibetrieb" vor. Der erklärte Verlust für 2000 sei daher nicht zum Ansatz gebracht worden. Die Bw. stellte am 14. April 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. mit Schreiben nachstehenden Inhalts vom…

…über die Berufung der Bw nicht mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgesprochen hat, die mit Vorlageantrag bekämpfbar wäre, ist der Vorlageantrag mangels BVE ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass mangels Anfechtung des Ablehnungsbescheides durch die Bevollmächtigte Partnerschaft, d. h. Einbringung der Berufung im…

…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht durch eine Rechtsanwältin oder…

…daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die Berufung war daher in diesem Punkte aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. 3. Beiträge für die Rechtsschutzversicherung Pol.Nr. A56: An Sachverhalten ergibt sich zum vorliegenden Streitpunkt Folgendes: Laut Versicherungsurkunde (Akt Seite 20) hat der Bw. durch den…

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus, dass die Umbuchung gegen den Willen der Berufungswerberin durchgeführt worden sei, habe doch das Finanzamt selbst eingeräumt, dass deren Einwendungen "nicht ganz unberechtigt" seien. Eine Vermögensverfügung, die den "Privatbereich" einer Person betreffe…

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

…tatsächlich geleistet worden sei. Abschließend brachte die Bf. vor, dass sämtliche Leistungen zwischenzeitig vollständig erbracht worden seien. Die Bf. stellte sowohl einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO (nun § 272 Abs. 2 Z 1…

…eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerveranlagungsbescheid tritt hinsichtlich eines von ihm umfassten bzw. beinhalteten Voranmeldungszeitraumes an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides und tritt dadurch der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid aus dem Rechtsbestand. Im vorliegenden Fall waren im Zeitpunkt des Einbringens der Berufungen…

…5 NAG in ÖSTERREICH aufhalte. Die weiteren Ausführungen sind nicht durch eine Angabe von Gesetzesstellen untermauert. Materielle & formelle Rechtswidrigkeit Zu den rechtlichen Erwägungen sei auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen. Fehlende Rechtsgrundlagen/Zeitliche Betrachtung Der belangten Behörde war die Tatsache, dass ich mich zu…