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UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 1/2

…vorsätzliches Handeln anzulasten, was schon für sich alleine betrachtet diesen Bescheid rechtswidrig gemacht habe. Die Richtigkeit dieser Beschwerdebehauptung habe offenbar auch die Finanzstrafbehörde erkannt, allerdings erweise sich die von ihr nunmehr vorgenommenen "Berichtigung" ihrerseits als rechtswidrig. Dabei zitiert der Bf. die Ausführungen zu § 170 Abs…

UFSK RV/0016-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens, unvollständige Lohnzettel im Erstverfahren, berichtigte Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2007

…gibt es unter Hinweis auf die vorherigen rechtlichen Ausführungen keinen Anhaltspunkt. Der Umstand, dass die von der Bw. bekanntgegebenen Lohnzetteldaten den Steuerbemessungsgrundlagen der Jahre 2001 und 2002 (vorerst) nicht hinzugerechnet wurden, kann dem Finanzamt in Anbetracht der zum Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagungen fehlenden Daten des Arbeitgebers…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Bezugs auszahlenden Stellen, sowie die Mitteilungen gemäß § 109a in Form der Anzahl mit dem Hinweis vor, dass die Beilage von Lohnzetteln und erhaltener Mitteilungen nicht erforderlich sind. Diesem Auftrag bin ich entsprechend der Vorgaben pflichtgemäß nachgekommen und habe, wie schon die Jahre davor, meine Angaben…

UFSW RV/0309-W/03Behaupteter Nichtzufluss von Gehaltszahlungen, zu denen ein Lohnzettel übermittelt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2003

…drei Lohnzetteln ansetzte. Mit Schreiben vom 21. November 2002 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhoben mit der Begründung, die Einkünfte von der Y-GmbH (97.420 öS) und von der Z-KEG (11.205 öS) seien nicht vereinnahmt worden, weshalb um entsprechende Berichtigung des…

UFSW RV/1985-W/10Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…dass die Lohnzetteldaten im Sinne des am 12. Februar 2010 eingebrachten Antrages des Bw zu berichtigen wären, so ist diese Tatsache nicht neu iSd lit. b leg. cit, sondern im Veranlagungsverfahren des Bw längst bekannt. Die Herabsetzung von drei vollen PKW-Sachbezügen auf drei halbe…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…ein Schreiben der Gattin erwähnt werden A2) Originalschreiben der Gattin des Berufungswerbers (VN_Gattin FN_Bw) mit insgesamt 13 kopierten Seiten (7 Blättern) von Lohnzetteln. A3) Kopie der Einkommensteuererklärung 2005 samt einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie einem Konvolut an Originalbelegen. B) Kuvert 2 B1) Festgeklebt…

UFSF FSRV/0028-F/03Ein Spenglermeister finanziert seinen Betrieb mittels erzwungener Abgabenkredite in Form von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…ergebe sich somit eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 491.801,--(umgerechnet € 35.740,57). Weiters - so die Meinung des Erstsenates - seien bei einer im Herbst 2002 durchgeführten Lohnsteuerprüfung erhebliche Differenzen zwischen den abgeführten Lohnabgaben und denen laut ausgestellten Lohnzetteln festzustellen gewesen…

UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…eigenen Lohnzettel je Wohnungseigentumsgemeinschaft zu erstellen, war und ist in der Programmierung der EDV Anlage des BRZ für die Verarbeitung von Arbeitnehmerveranlagungen nicht vorgesehen. Eine derartige Vorgangsweise eines Arbeitgebers (Aufsplittung eines Dienstverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in mehrere "Teildienstverhältnisse") erforderte und erfordert komplizierte händische Berichtigungen…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…nicht inhaltlich zu prüfen hatte, sondern nur allenfalls auftretende Fehlercodes (durch Eingabe der in der EDV vorgemerkten Anzahl von Lohnzetteln) zu beseitigen hatte. Von einer Willensbildung oder einer Fehlerhaftigkeit einer solchen kann daher nicht gesprochen werden. Dabei wird nicht verkannt, dass dieser Umstand für sich…

UFSL RV/1206-L/11Nach Aufhebung des ersten Wiederaufnahmebescheides durch Berufungsentscheidung ist eine weitere Wiederaufnahme aus einem anderen Grund zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…da diese Meldungen und Lohnzettel immer wieder falsche und auch berichtigte Zeiträume (auch Jahre) betreffen. Ebenso befinden sich unter "Meldungen historisch" immer wieder Lohnzettel, die auf Grund von Ziffernstürzen bei Eingabe der Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer und anschließender Berichtigung entstehen. Im Zuge der erklärungsgemäßen Veranlagung wurden…

UFSS RV/0591-S/11Bloße Auswechslung des Arbeitgebers mit praktisch gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen rechtfertigt keine Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…Soweit nicht gesondert angeführt, ist er unstrittig. Der Berufungswerber bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der im Jahr 2009 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 und 2008 wurden aufgrund von Lohnzetteln der AG_1 , der AG_2 und der AG…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…ein Schreiben der Gattin erwähnt wird A2) Originalschreiben der Gattin des Berufungswerbers (Vorname_Gattin Nachname_Bw) mit insgesamt 13 kopierten Seiten (7 Blättern) von Lohnzetteln. A3) Kopie der Einkommensteuererklärung 2005 samt einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie einem Konvolut an Originalbelegen. B) Kuvert 2 B1) Festgeklebt…

UFSW RV/1575-W/10Gleichbehandlung, Verschulden, Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…aus, dass eine Berichtigung ihrerseits nicht möglich sei, da sie von der GmbH kein aufrechtes Mandat erhalten habe. Bei der Umsatzsteuer September 2006 handle es sich nicht um eine aus getätigten Umsätzen resultierende Zahllast, sondern um eine Vorsteuerkorrektur auf Grund einer Rückabwicklung eines Projektes (Z…

UFSI FSRV/0015-I/06Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2007

…diese automatisch von dem von der Pensionsstelle zu übermittelnden Lohnzettel übernommen würden. Er sei in weiterer Folge auch nicht verpflichtet gewesen, gemäß § 139 BAO nach dem Erhalt des jeweiligen Einkommensteuerbescheides eine Berichtigung des Bescheides zu veranlassen (zudem habe der Steuerpflichtige eine solche Berichtigung gar nicht…

UFSL RV/1006-L/11Nachträglich geänderte Bestätigung über die Höhe eines ausbildungsbedingten Zuschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…Juli 2011 einen berichtigten Lohnzettel übermitteln werde. Weiters habe er angeführt, dass sich für das Finanzamt die Frage stelle, ob das Verfahren nicht von Amts wegen neu zu eröffnen sein werde. Diese Berichtigung der Stiftung samt der Chronologie der Vorgänge ab Anforderung der Bestätigung seitens…

UFSW FSRV/0186-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verantwortlichkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…Abhaltung einer Lohnsteuerprüfung betreffend das Transportunternehmen G.K. im Betrieb des F.K., sondern auch wenn es sich um Ungereimtheiten bei den ausgezahlten Löhnen, Ausstellung von Lohnzetteln oder Urlaubsbestätigungen für die im Betrieb G.K. angestellten Arbeiter gehandelt habe. Alle diese Angelegenheiten seien vom Bw…

UFSL RV/0293-L/09Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…in freier Beweiswürdigung von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Der Berufungswerber hat für die Jahre 2001 bis 2006 Anträge auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) gestellt. Die diesbezüglichen Bescheide wurden rechtskräftig. Im Zuge einer Steuerprüfung beim Arbeitgeber wurde festgestellt, dass neben den in den Lohnzetteln enthaltenen Beträgen…

UFSW RV/2909-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…des Bw. über das Vorliegen von drei bezugsauszahlenden Stellen irrtümlich erfolgt sei; vielmehr nahm die Abgabenbehörde I. Instanz an, dass im Veranlagungsjahr 1996 zwei bezugsauszahlende Stellen und zwei Lohnzettel vorlagen (siehe oben). Zum Streitjahr 1997 im Einzelnen: In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997, die…

UFSL RV/0679-L/09Wiederaufnahme mit der Begründung, dass berichtigte Lohnzetteln übermittelt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…Diese unterscheiden sich von den Erstbescheiden ausschließlich darin, als entsprechend den geänderten Lohnzetteldaten durch den Lohnabgabenprüfer des Betriebsfinanzamtes des Arbeitgebers das Pendlerpauschale auf die (oben angeführten) Beträge vermindert wurde und sich im Ausmaß der Differenzbeträge das steuerpflichtige Einkommen der betreffenden Jahre erhöht hat. Die Änderungen…

UFSW RV/2887-W/02Offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…somit mit 1. Jänner 1997 neu zu laufen begonnen habe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass entsprechende, von der Behörde unberücksichtigte Lohnzettel dieser am 8. Juni 1995, 15. April 1997, 27. März 1998…