…offensichtliche Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen übernommen, eine Berichtigung gemäß § 293b BAO ist uE innerhalb der Verjährungsfrist möglich." Im Antrag werden für 2002 Verluste in Deutschland aus Gewerbebetrieb (€ 1,295.224,00) und aus V+V (€ 6.538,00) geltend gemacht. Für die Jahre 2003…
…Jahr | bisher | neu | 2004 | 5.166,94 € | 4.969,08 € | 2005 | 3.946,34 € | 1.656,36 € Die Begründung zur Berichtigung gemäß § 293b BAO lautet wie folgt: "Die Berichtigung gemäß § 293b BAO erfolgte…
…95/13/0124; VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071). Seien die Folgen der Unrichtigkeit bloß geringfügig, so werde in der Regel keine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorzunehmen sein (vgl. zB Ritz, ÖStZ 1990, 184 f). Im gegenständlichen Fall seien jedoch ungerechtfertigte Verlustabzüge in Höhe…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 19. Feber 2008 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2007 hat E (= Berufungswerber…
…durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August/5. Oktober 2007…
…durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August/5. Oktober 2007…
…RA.W, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß §293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober…
…vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A…
…RA.W, vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober…
…vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A…
…diese Tatsache im Bescheid keinen Niederschlag gefunden habe. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei dies mittels einer Berichtigung gemäß § 293b BAO zu sanieren gewesen. Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine offensichtliche Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege vor…
…dem Gebiet des Vergabewesens". Mit Schreiben vom 28.9.2004 beantragte der Bw gemäß § 293b BAO die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 und übermittelte berichtigte Einkommensteuererklärungen. Zur Begründung führte er an, die Berichtigung solle hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erfolgen…
…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Datum vom 8. Jänner 2003 richtete das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide A) für die Jahre 1998 und 1999 an den Berufungswerber. Sie ergingen als Berichtigungen gemäß § 293 b BAO zu den Bescheiden B) vom 1. Februar 2000 (für 1998), bzw…
…wenn allein der Antrag auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorgelegt worden wäre - ohne gesonderte Einkommensteuererklärung (samt Beilagen). Schließlich ist auch dann die Bescheiderstellung vom 17.8.2001 betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 unter Hinweis auf Berichtigung gemäß § 293 b BAO ohne jede weitere Ermittlung vorgenommen worden…
…Verfahrens: Für die Jahre 1998 und 1999: 1. Verfahrensrechtlich ist strittig, ob für die Jahre 1998 und 1999 die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO vorlagen. 2. Inhaltlich, welcher Einkunftsart die Einkünfte aus der Obmanntätigkeit und der Aufsichtsratstätigkeit zuzurechen sind. 3. Inhaltlich weiters…
…bereits offenkundig - die Veranlagung der Jahre 1998 und 1999 unrichtig erfolgte, lagen die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO vor. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage erfolgte die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 zu Recht. Wien, 30…
…Antwort des Amtsdirektors Regierungsrat Georg Platzgummer vom bundesweiten Fachbereich vom 25. Juni 2011 zufolge eine Berichtigung gemäß § 293b BAO aufgrund der Sachverhaltsdarstellung möglich war und sich die steuerliche Vertretung in der Mail vom 2. Juli 2013 nicht mit den Ausführungen des für die Bundesabgabenordnung zuständigen…
…den konkreten Fall sei darauf hinzuweisen, dass eine Unrichtigkeit immer dann nicht offensichtlich sei, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe; folglich komme eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO nur dann in Betracht, wenn die Unrichtigkeit auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe (Ritz, ÖStZ 1990, 180…
…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AAL FKR vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 30. Jänner 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. 4. 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…
…15. April 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. März 2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Umsatzsteuererklärung 2005 langte am 5. Jänner…